Leserbrief

Leserbrief Zu "Körperverletzung im Dienst" (FN vom 22. Oktober)

Glaube an Gerechtigkeit verloren

Als Zuschauer der Verhandlung am 21. Oktober 2016 beim Landgericht Mosbach war es für mich erschreckend, dass die rechtlich fundierten Ausführungen von Rechtsanwalt Kern mit Häme des Vorsitzenden Richters ignoriert wurden, ich zitiere: "Nach diesem gehaltvollen Plädoyer bin ich nicht mehr aufnahmefähig".

Ebenso in der Urteilsbegründung der Hinweis an den Verteidiger gerichtet: "Mit einer anderen Verteidigungsstrategie, wenn man die Wahrheit auf den Tisch gelegt hätte, hätte man das anders regeln können".

Für mich entstand folgender Eindruck: Genau dies, was der Richter dem Haupt angeklagten unterstellte, "er wollte zeigen, wer der Chef im Ring sei", hat er selbst in entwürdigender Weise praktiziert -"gezeigt, wer der Chef im Ring ist".

Bei dem von der Staatsanwältin vorgetragenen Plädoyer konnte ich nur eine Aneinanderreihung von Vorwürfen, ohne fundierte rechtliche Würdigung, erkennen. Spitze, zynische Bemerkungen, gezielt die Frage an den zweiten Angeklagten, der aussagte, dass er Ausdünstungen gerochen habe: "Den Döner von gestern Abend vielleicht?", trugen kaum zur Aufklärung bei, sondern zeugten aus meiner Sicht von einer Voreingenommenheit, wie sie für mich auch beim Richter vorhanden zu sein schien. Unglaublich auch die Unterstellung der Staatsanwältin im Plädoyer: "Trotzdem wurde ein Alkoholtest abgenötigt, als man gemerkt hatte, dass kein Alkohol vorhanden war, da gab's überhaupt keine Anhaltspunkte".

Hohe Geschwindigkeit und rasante Fahrweise sind oftmals alkoholbedingte Ausfallserscheinungen, weshalb die Beamten zur Überprüfung der Fahrtüchtigkeit verpflichtet waren. Zwangsmaßnahmen sind deshalb erfolgt, weil der Kontrollierte sich sträubte, die Beamten Ausdünstungen gerochen hatten, noch kein Alkoholergebnis vorlag und der Verdacht deshalb weiter bestand. Die Alkoholüberprüfung hätte zirka zwei Minuten gedauert. Es ist eher unwahrscheinlich, dass man bei kooperativem Verhalten keine zwei Minuten seinen Stuhlgang nicht kontrollieren kann.

Für die Beamten, die ihre Entscheidungen in aller Eile treffen mussten, entstand der Eindruck, der Verkehrsteilnehmer wolle sich der Überprüfung seiner Fahrtüchtigkeit entziehen. Das Ergebnis eines Alkotests von 0,00 Promille, der nach den Zwangsmaßnahmen durchgeführt wurde, konnte keiner der Beamten vorhersehen.

Dass die Situation so eskalierte, ist bedauerlich, lag aber nach meiner Ansicht am Verhalten des Verkehrsteilnehmers und war von den Beamten nicht gewollt.

Gerade deshalb ist die gerichtliche Darstellung - die Zwangsmaßnahmen seien erfolgt, nachdem feststand, dass kein Alkohol im Spiel war - was letztendlich aus meiner Sicht heraus zu dem skandalösen Urteil mit vollkommen überzogener Strafzumessung führte, nicht zu begreifen.

Sollen Polizeibeamte künftig inkonsequent sein, nur weil sie das Ergebnis ihrer Kontrolle im Voraus nicht kennen? Wo bleibt die vom Dienstherrn geforderte Eigensicherung der Beamten, wenn sie den Kontrollierten ins Haus gehen lassen?