Leserbrief

Leserbrief Zu „Hardheimer möchte ,ein Signal’ für den Trampelpfad setzen“ (FN, 20. April)

Getroffene Entscheidung revidieren

Dass unsere Hardheimer „Regierung“ recht dünnhäutig auf Vorschläge oder Kritik aus den Reihen ihrer „Untertanen“ reagiert, haben wir schon öfter mal erlebt. Aber der Rauswurf des Hardheimer Bürgers Klaus Sauer, der wegen der drohenden Schließung eines Verbindungsweges (der sogenannte „Schnitzweg“ von der Steingasse zur Gartenstraße) Gemeinderäten und Bürgermeister Nachteile und Rechtslage erklären wollte, war eine unglaubliche, ungerechtfertigte, neue Dimension. Zumal die Rechtslage durchaus für Herrn Sauer spricht.

Denn nicht eingetragene Wegerechte werden dann zum Gewohnheitsrecht und können durchaus gerichtliche Anerkennung finden, (BGH AZ V ZR 155/18 vom 24. Januar 2020 ) wenn folgende drei Voraussetzungen erfüllt werden: Übung (im Sinne von Ausübung), Dauer, Überzeugung.

a) Es lässt sich feststellen, dass sich Menschen im Alltag in einer bestimmten Art und Weise verhalten. Es ist eine Übung.

b) Die festgestellte Verhaltensweise ist nicht nur eine vorübergehende Erscheinung, sondern wurde schon immer so gehandhabt. Sie ist von Dauer.

c) Die Menschen verhalten sich in dem Bewusstsein, dass es sich dabei um geltendes Recht handelt. Sie sind davon überzeugt, dass es ihr Recht ist, sich so zu verhalten. Es ist eine Überzeugung.

Der sogenannte „Schnitzweg“ besteht schon seit vielen Jahrzehnten und etablierte sich als wichtiger Verbindungs- und Wirtschaftsweg vor allem für die Parzellenbesitzer. Für die Anwohner der Gartenstraße ist er zudem eine vorteilhafte und gefahrlose Anbindung zu den Einkaufsmöglichkeiten. Er nimmt kaum Platz weg, denn er ist gerade breit genug, um mit einer Schubkarre durchzukommen. Die Bebauung des angrenzenden, eventuell einen Meter schmäleren Baugrundstücks, dürfte wohl kaum beeinträchtigt werden. Das Vorhandensein dieses Weges schädigt weder einen Privatmann noch die Öffentlichkeit. Aber dessen Wegfall. Denn eine Schließung an der Steingasse mit deren guten Parkmöglichkeiten würde bedeuten, dass die Parzellenbesitzer künftig in die Gartenstraße fahren, wo es jedoch mangels Parkmöglichkeiten rasch zu Konfliktsituationen mit den dortigen Anwohnern kommen würde.

Sehr geehrter Herr Rohm, sehr geehrte Gemeinderäte, das ist auch nicht in Ihrem Sinne. Es gibt Alternativen und es sind Kompromisse möglich, mit denen beide Seiten leben können. Bitte revidieren Sie Ihre getroffene Entscheidung.