Leserbrief

Leserbrief Zur Bürgerbefragung in Sachen Windkraft in Bad Mergentheim

Bürger wissen gut, wie sie ihr Kreuzchen zu machen haben

Wie bereits nicht nur im Großteil des Stadtgebietes von Bad Mergentheim, sondern über die Grenzen hinaus bekannt ist, hat es in den vom Windkraftausbau direkt betroffenen Ortschaften Apfelbach, Herbsthausen, Rot, Dörtel und Schönbühl eine Bürgerbefragung zur Windkraft gegeben.

Dies ist in Baden-Württemberg bisher einmalig und auf jeden Fall nachahmenswert. Damit hat die CDU-Fraktion ihr Wahlversprechen eingelöst und die Bevölkerung in unmittelbarer Nähe zu den geplanten Windparks mit in die Meinungsfindung zum Thema einbezogen. Hierfür gilt es, den Verantwortlichen Respekt und Anerkennung zu zollen.

Bei einer Beteiligung von über 80 Prozent und einer Ablehnung von annähernd 72 Prozent kann man von einem klaren und eindeutigen Votum sprechen. Eine nur annähernd starke Wahlbeteiligung mit einem so eindeutigen Ausgang würden sich die politischen Vertreter bei den sonstigen Wahlen landauf, landab wünschen.

Die Bürgerinnen und Bürger in den direkt betroffenen Ortschaften haben nun ein klares Signal gesetzt, was sie vom Ausbau der Windkraft mit all ihren Nachteilen in ihrer Heimat halten. Nun liegt es an unseren politischen Vertretern, daraus die richtigen Schlüsse zu ziehen und sich mit ihren Entscheidungen am Wohl ihrer Wählerinnen und Wähler, und nicht am Willen der derzeitigen politischen Strömungen auf Landesebene zu orientieren. Die Aussagen von OB Glatthaar und der CDU-Fraktion sowie dem FDP-Vertreter im Gemeinderat stimmen vorsichtig optimistisch.

Die Haltung der SDP-Fraktion mit ihrem Sprecher Klaus-Dieter Brunotte, wonach die Bürgerumfrage die Stadt in "eine prekäre Situation" gebracht hat, lässt sich nicht nachvollziehen, da bei einer vollumfänglichen Berücksichtigung aller Fakten, und dazugehören unter anderem auch die gesammelten Naturbeobachtungen der Bürgerinitiative, eine rechtssichere Planung in einem wesentlich kleineren Umfang zulässt, als die, die momentan noch zur Diskussion stehen. Im Übrigen, wie kann der Wille der Bevölkerung zu einer prekären Situation führen? Sieht so Demokratie aus?

Die ablehnende Haltung der SPD, Grünen und Freien Wähler zur Bürgerbefragung ist eine Missachtung der Interessen, ja der Sorgen und Ängste aller vor Ort direkt betroffenen Bürgerinnen und Bürger. Die Begründung, vor allem der Grünen, dass auch der Rest der Stadt Bad Mergentheim betroffen ist, kommt einer Ohrfeige an alle Einwohner der genannten Ortschaften gleich.

Wie kann behauptet werden, dass zum Beispiel ein Bewohner von Edelfingen die gleichen Belastungen erfährt, wie ein Bewohner von Apfelbach, der die Anlagen in 950 Meter Entfernung vor seiner Haustür stehen hat? Hier geht es, wie leider so oft beim Thema Energiewende und Windkraft, lediglich um die wirtschaftlichen Aspekte, sprich die Hoffnung auf das schnelle Geld in der Stadtkasse, zum Nachteil aller direkten Anwohner. Dies wurde auch schon offen so kommuniziert.

Die Aussagen der Grünen (H. Tuschoff) und der SPD (H. Brunotte), dass der verteilte Infoflyer von SPD, Grünen und FW eine Reaktion auf die übertriebene, demagogische Plakatierung und Lobbyarbeit der Bürgerinitiative ist, kann dadurch entkräftet werden, dass die Informationskampagne der BI drei Tage nach den verteilten Infoflyern der drei besagten Fraktionen angelaufen ist. Der Begriff "Demagogie", der von den Grünen benutzt wurde, heißt im Übrigen ideologische Hetze bzw. Volksverführung. Diesen Begriff auf Bürger anzuwenden, die lediglich für den Erhalt ihrer Heimat kämpfen, spiegelt die ganze Ignoranz und Missachtung dieser Partei gegenüber andersdenkenden wider. Hier sollte sich die genannte Partei besser selbst hinterfragen . . .

Ganz am Rande bemerkt, sind dem Aufruf im Informationsflyer der drei Parteien ganze 22 von 512 abgegebenen Stimmzetteln gefolgt - Wahnsinn! Die Bürgerinnen und Bürger wissen schon selbst sehr gut, wie sie ihr Kreuzchen zu machen haben.

"Ein Votum, mit dem wir arbeiten werden", diese Aussage von OB Glatthaar sowie der Einfluss aller integren Vertreter im Gemeinderat, sollen der Gradmesser für die zukünftigen, für unsere Heimat weitreichenden Entscheidungen sein und uns Hoffnung geben. Kritisch und aufmerksam wird die Bürgerinitiative "Wind-Wahn-Nein-Danke Bad Mergentheim" weiterhin das Vorgehen des Gemeinderates, aber auch die Entwicklungen in Sachen Windkraft nicht nur in Bad Mergentheim verfolgen.