Leserbrief

Leserbrief Zu "Wichtig für die Prosperität . . ." (FN 22. Oktober)

A3-Ausbau nicht vergessen

Wir schreiben diesen Leserbrief, um die Aussagen des baden-württembergischen Landesverkehrsministers Winfried Hermann beim ÖPNV-Tag Wertheim zu seinem verschobenen Ausbau der A3 bei Dertingen richtigzustellen.

Die alte Landesregierung hatte den Ausbau der A3 keinesfalls vergessen. Dies ist für jedermann an der verbreiterten Autobahnbrücke über den Main bei Bettingen und am neuen Wasserwerk Dertingen neben der Autobahn zu erkennen. Planfeststellung, Grundstückserwerb, Ausgleichsmaßnahmen und Rodungen wurden seinerzeit rechtzeitig durchgeführt. Die 6,5 Kilometer baden-württembergische Bundesautobahn A3 sind zu kurz, um eine wirtschaftlich sinnvolle baden-württembergische Logistik für einen Ausbau aufzubauen. Auch hätte ein Ausbau nur bei Dertingen keinen Sinn gemacht.

So wurde 2008 folgerichtig in einem Staatsvertrag zwischen Bayern und Baden-Württemberg festgeschrieben, dass Bayern den Ausbau der fraglichen 6,5 Kilometer miterledigen würde. Dies hätte Kosteneinsparungen bei Logistik und Einkauf von Bauleistungen und Materialien bedeutet. Der Staatsvertrag ist somit keine Errungenschaft Winfried Hermanns. Die Aussage, die alte Landesregierung hätte Jahrzehnte für einen Ausbau Zeit gehabt, ist also unhaltbar. Fernstraßenausbaumaßnahmen werden in Investitionsrahmenplänen (IRP), die Fünf-Jahrespläne sind, durch den Bundestag festgelegt. Die A3 bei Wertheim wurde folgerichtig in den IRP 2011 bis 2015 als prioritäre Maßnahme aufgenommen, damit Bayern durchbauen kann.

Bayern baut im Spessart aus, auch wenn Winfried Hermann publikumswirksam behauptete, die Finanzierung dafür sei nicht gesichert.

Im IRP 2011 bis 2015 ist die A3 bei Wertheim als einzige planfestgestellte Autobahnmaßnahme für Baden-Württemberg enthalten. Der Ausbau wird mit höchster Priorität durch den Beschluss des Bundestags zum IRP empfohlen.

Diese Priorität ist wichtig, damit in Zeiten knapper Geldmittel auch diese Maßnahme ausgewählt und realisiert wird. Der Bund als Bauherr von Fernstraßen empfiehlt im Sinne guter Zusammenarbeit den Bundesländern einzelne Maßnahmen. Für die Realisierung sind aber die Bundesländer verantwortlich.

Winfried Hermann missachtet aber den Beschluss des von uns gewählten Bundestags und stuft die A3 von höchster Priorität des IRP auf eigene niedrigste Priorität ein. Gründe seien Raumdruck auf angebliche Biotope und zu wenige belastete Anwohner.

Von der Belastung von 58 000 Autofahrern pro Tag und der der bayrischen Nachbarn spricht niemand. Eine Verzögerung bedeutet Verfall der Planfeststellung und Kostensteigerungen, von Verkehrstoten gar nicht zu sprechen. In der Tat gibt es nicht genügend Geld für alle Baumaßnahmen im Fernstraßenbau. Deswegen erfolgte ja die Priorisierung.

Somit schließen wir unseren Leserbrief mit der öffentlichen Aufforderung an Winfried Hermann, sich an Beschlüsse und Empfehlungen des Bundestages zum zeitnahen Ausbau der A3 zu halten.