Lauda / Königshofen

Leserbrief Zu persönlichen Anschreiben eines Kandidaten

Unmut wegen Datennutzung

Der stets freundliche, besorgte und werbewirksame Bürgermeisterkandidat Herr Wyrwoll hat uns trotz seiner zahlreichen Wahlveranstaltungen, noch vor dem ersten Urnengang, mit einem persönlichen Brief beehrt.

Unsere Enkel wurden schon eine Woche zuvor mit einem Schreiben bedacht.

Meine von ihm verwendete Namensform, ist so nur im Melderegister der Stadt Lauda-Königshofen eingetragen.

Anlässlich des allgegenwärtigen Datenschutzgesetztes konnte ich mir beim besten Willen nicht vorstellen, dass eine amtliche Behörde für die Werbezwecke eines Bürgermeisterkandidaten, die persönlichen Daten ihrer Bürger an fremde Personen preisgibt.

Zwischenzeitlich stellte sich auch heraus, dass nicht alle städtischen Einwohner von Herrn Wyrwoll angeschrieben wurden, sondern die Zielgruppe Jungwähler und Senioren, bzw. Rentner.

Meine diesbezüglichen Recherchen ergaben folgenden Sachverhalt:

Die Meldebehörden dürfen Politischen Parteien sowie den Trägern von Wahlvorschlägen auf kommunaler Ebene, Datenauskunft über Gruppen von Wahlberechtigten geben.

Nach §44, Abs.1 Satz1 BMG ist für diese Zielgruppen das Lebensalter bestimmend. Diese Daten sind spätestens einen Monat nach der Abstimmung zu löschen oder zu vernichten. Bleibt die Frage wie und von wem kann das kontrolliert werden ? Datenhandel ist lukrativ.

Der Bürger hat allerdings das Recht ab sechs Monaten vor Abstimmung der Wahl, eine Übermittlungssperre aus dem Melderegister zu beantragen.

Herrn Wyrwoll wäre der Vertrauensverlust zahlreicher Wähler erspart geblieben, wenn er im Zuge seines CDU-Parteilichen Wahlkampfs die Wählerschaft über die Datenübermittlung seitens der Stadtverwaltung informiert hätte, mit dem Hinweis, dass jedem Bürger ein entsprechendes Widerspruchsrecht zusteht.

Durch diese Transparenz wäre dem Unmut der Bürger über die Datennutzung zur persönlichen Wahlwerbung präventiv entgegen gewirkt worden.

Ehrlichkeit und transparente Handlungsweisen sollten erstrebenswerte Eigenschaften eines zukünftigen Bürgermeisters sein.

Zum Thema