Lauda / Königshofen

Vortrag Minister Guido Wolf sprach zum aktuellen Thema „Wir sind Europa – was Europa an unseren Kommunen hat“

Städtepartnerschaften neu befeuern

Archivartikel

Oberbalbach.„Wir sind Europa – was Europa an unseren Kommunen hat“ war Thema eines Vortrags des baden-württembergischen Ministers der Justiz und für Europa, Guido Wolf, anlässlich dessen Besuch am Freitag in der Oberbalbacher Festhalle.

„Zusammenhalt, Zusammengehörigkeitsgefühl und bürgerschaftliches Engagement hat der ländliche Raum den Großstadträumen und größeren Städten voraus“, meinte Wolf exemplarisch auch in Hinblick auf insgesamt 16 örtliche Vereine sowie der Einsatzfreude des Ortschaftsrates und der Bürgerschaft bei Initiierung und Organisation der Veranstaltung. Nähe der Herzen und Gemeinschaft seien auch für Europa äußerst wichtig. „Wir müssen wieder für ein gemeinsames Europa brennen“, appellierte Wolf.

Immer wenn es schwierige Zeiten gebe, würden die Menschen nach Orientierung und Zusammenhalt suchen und streben. In diesem Kontext sei eine Gemeinschaft zwischen Europa und den Kommunen essenziell. „Wir brauchen zudem eine Revitalisierung der Städtepartnerschaften, die zum Teil zur Routine geworden sind und neues Feuer benötigen“, plädierte der Landesminister. Einhergehend wünschte er Oberbalbach und dem niederösterreichischen Gschaidt eine lebendige Ortspartnerschaft.

Oft werde negativ kritisiert, Deutschland würde in der EU nur zahlen und es komme fast nichts zurück. Das Erasmus-Programm der EU zur Förderung des europäischen Austauschs von Stipendiaten nannte Wolf als Gegenbeispiel. „Wer daran teilgenommen und einen solchen Austausch erlebt hat, wird Europa mit ganz anderen Augen sehen“, zeigte er sich überzeugt. „Die Fördergelder im Rahmen des Erasmus-Programms sind eine sehr gut angelegte Investition“,betonte er besonders an die MdEP Dr. Inge Grässle, seit 2014 Vorsitzende des Haushaltskontrollausschusses, gerichtet.

Zu den greifbaren Projekten, die EU-Länder näher zusammenzubringen, zähle zum Beispiel die grenzüberschreitende Straßenbahn zwischen Straßburg und Kehl. „Die Kommunen sind die Basis und zugleich die Klammer Europas“, unterstrich der Minister. Hierzu brauche es eine EU-Politik, die kommunale Entscheidungen und Gestaltungsmöglichkeiten offenhalte. „Einheit durch Vielfalt – Baden-Württemberg hat es vorgemacht und kann in dieser Hinsicht ein Vorbild für Europa sein“, hob Wolf hervor. In diesem Zusammenhang beabsichtige das Land die Entwicklung eines Leitbilds für die europäische Zukunft. Das Prinzip der Subsidiarität klinge zwar formalistisch, sei allerdings eine äußerst bedeutsame Grundlage. Die EU müsse und dürfe sich nicht um alles kümmern, jedoch um wichtige Dinge und Aufgaben, die zum Beispiel von Kommunen nicht leistbar seien.

Besorgter Minister

In Hinblick der Rechtsstaatlichkeit besonders in bestimmten osteuropäischen Ländern wie etwa Rumänien, Ungarn und Polen zeigte sich Wolf sehr besorgt. „Man kann nur davor warnen, dass Missachtungen rechtsstaatlicher Grundprinzipien hingenommen werden.“ Insofern müsse jeder Staat Grundsätze wie zum Beispiel Rechtssicherheit und Pressefreiheit einhalten. „Wer dies nicht erfüllt, hat in einem gemeinsamen Europa nichts verloren“, hob der Minister resolut hervor.

Was aufgrund vieler Krisengebieten wie etwa Syrien und Ukraine speziell benötigt werde, seien eine gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik sowie zusammenhängende Strategien zur Sicherung der Außengrenzen, zudem eine Reform der Asylpolitik nebst übereinstimmenden Standards und Regelungen. „Nur so kann der Schengen-Raum überleben“, warnte Wolf. Gleichzeitig müssten die Fluchtursachen bekämpft werden. Beispielsweise forderte er einen „Afrika-Plan“, der Perspektiven und das Überleben der dortigen Menschen vor Ort gewährleisten würde.

Den „Brexit“ nannte Wolf einen „vielleicht heilsamen Schock“, dass ein gemeinsames Europa keine Selbstverständlichkeit sei. Der Austritt Großbritanniens aus der EU kenne viele Verlierer, womöglich vor allem die Briten selber, was immer mehr und besonders auch jungen Menschen dort zunehmend ins Bewusstsein gerate. „Trump hat das Ziel, Europa zu spalten“, gab der Minister auch in dieser Hinsicht als lauernde Gefahr zu bedenken.

Das kommende Jahr sei aufgrund der Wahlen sowohl für Europa als auch für die Kommunen sehr bedeutsam. „Wir müssen dafür kämpfen, dass Menschen nicht überhandnehmen, die populistisch vermeintliche Lösungen äußern und anbieten sowie Ängste schüren“, appellierte Wolf.

Überheblichkeit und Stigmatisierung wäre jedoch die verkehrte Antwort auf entsprechende politische Strömungen. Ziel müsse es vielmehr sein, das Vertrauen der Bürger wieder zurückzugewinnen.

„Baden-Württemberg ist unsere Heimat, Deutschland unser Vaterland und Europa unsere Zukunft“, gab Wolf zum Abschluss seines Vortrags als Devise aus.