Lauda / Königshofen

Bürgermeisterwahl Appell der Verwaltung aufgrund der aktuellen Situation / Generelle Absage ist rechtlich nicht möglich / Wahlen gelten weder als Versammlung noch als Veranstaltung

Stadt empfiehlt den Bürgern die Briefwahl

Archivartikel

Die Stadt Lauda-Königshofen empfiehlt wegen der momentanen Situation für die nächste Bürgermeisterwahl am 29. März den Bürgern Briefwahl.

Lauda-Königshofen. In wenigen Tagen wählt Lauda-Königshofen ein neues Stadtoberhaupt. Nachdem im ersten Wahlgang keiner der Bewerber die notwendige Mehrheit von über 50 Prozent der gültigen Stimmen erreicht hat, wird am Sonntag, 29. März, zum zweiten Wahlgang aufgerufen.

Derzeit kommt es immer wieder zu Nachfragen von Bürgern, ob diese „Stichwahl“ aufgrund der aktuellen Situation nicht auf eine reine Briefwahl beschränkt werden könne. Die Stadt Lauda-Königshofen hat entsprechende Überlegungen in diese Richtung aktiv verfolgt. Allerdings wurde in Rücksprache mit den übergeordneten Behörden keine solche Kompromisslösung erwirkt.

Beide Wahltermine – sowohl für den ersten als auch für einen eventuell erforderlichen zweiten Wahlgang – wurden bereits vor geraumer Zeit durch einen Gemeinderatsbeschluss festgesetzt und setzen die Bereitstellung von Wahllokalen zur Stimmabgabe voraus. Weil eine Wahl als hohes gesetzlich garantiertes Grundrecht gilt, kann der Wahlablauf selbst in Krisensituationen nicht rechtssicher verändert werden.

Hinzu kommt: Die Landesregierung hat in einer Verordnung über infektionsschützende Maßnahmen zwar am Mittwoch, 18. März, ein generelles Versammlungsverbot erlassen. Doch Wahlen gelten laut Definition nicht als Versammlung oder gar als Veranstaltung, sondern bilden ein eigenständiges Element im Sinne der Verordnungen des Landes. In diesen sehr detaillierten Verordnungen ist die Absage von Wahlen grundsätzlich nicht vorgesehen und vom Gesetzgeber auch nicht gewollt.

Zur Teilnahme an der Bürgermeisterwahl empfiehlt die Stadt Lauda-Königshofen nun ausdrücklich die Briefwahl. Die Abläufe hierfür sind sehr einfach. So geht es Schritt für Schritt:

Briefwahlunterlagen beantragen

Alle Unterlagen, die für die Briefwahl erforderlich sind, können entweder per E-Mail oder Internet, auf dem Postweg oder durch persönliches Erscheinen beantragt werden. Eine Beantragung per Telefon ist aufgrund gesetzlicher Bestimmungen nicht möglich.

Der Wähler klickt also auf der Startseite www.lauda-koenigshofen.de auf „Briefwahlunterlagen“ beantragen“ und folgt den Anweisungen oder er schreibt eine E-Mail mit seinem Familiennamen, dem Vornamen, dem Geburtsdatum und der Wohnanschrift an briefwahl@lauda-koenigshofen.de per E-Mail.

Alternativ kann man auch auf der Wahlbenachrichtigung ankreuzen, dass man per Briefwahl seine Stimme abgeben möchte. Diese ausgefüllte Wahlbenachrichtigung gibt man dann möglichst bis Montag bei der Stadtverwaltung ab oder verschickt sie in einem frankierten Umschlag per Post.

Zur Vereinfachung hat die Stadtverwaltung Lauda-Königshofen außerdem erweiterte Sprechzeiten zur Beantragung von Wahlunterlagen eingerichtet. Von Mittwoch, 25. März, bis Freitag, 27. März, von 8 bis 20 Uhr sowie am Samstag, 28. März, von 10 Uhr bis 12 Uhr kann man persönlich im kleinen Sitzungssaal des Rathauses in Lauda die für die Briefwahl erforderlichen Unterlagen beantragen.

In besonderen Ausnahmefällen, zum Beispiel bei kurzfristiger Erkrankung, können auch noch am Wahltag bis 15 Uhr Briefwahlunterlagen beantragt werden. Dazu stehen Mitarbeiter der Stadtverwaltung ab 8 Uhr im Kleinen Sitzungssaal zur Verfügung.

Der Wahlvorgang

Je nachdem, ob man den Briefwahlantrag zuhause oder direkt vor Ort stellt, erhält man die Briefwahlunterlagen in kürzester Zeit zugeschickt oder man bekommt sie gleich im Rathaus ausgehändigt. Nun gibt man auf dem Stimmzettel seine Stimme ab.

Der Stimmzettel kommt anschließend in den blauen Umschlag. Der zugeklebte blaue Umschlag und der Wahlschein mit der eidesstattlichen Erklärung, dem aktuellen Datum und der Unterschrift kommen zu guter Letzt in den roten Umschlag.

Wahlbrief zurückschicken

Den zugeklebten roten Umschlag wirft man anschließend in den Briefkasten (am besten direkt im Rathaus in Lauda). Der Wahlbrief muss bis spätestens Sonntag, 29. März, um 18 Uhr bei der Stadtverwaltung eingegangen sein. Später eingegangene Stimmen können bei der Stimmenauswertung nicht mehr berücksichtigt werden.

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