Lauda / Königshofen

Leserbrief Zur Kandidatenvorstellung (FN, 12. März)

Rechtsaufsicht kürzt Kredite

Dass alle Bürgermeister-Kandidaten nur das Beste für unsere Stadt auf dem Programm haben, war hier wie auch im zurückliegenden „Wahlkampf“ bereits vorher klar.

In der Fragerunde bei der Kandidatenvorstellung zeigten sich allerdings Unterschiede in der Bewertung der Verschuldung der Stadt (FN vom 12. März).

Zu den Fakten (Quelle: Haushaltsplan 2020 Lauda-Königshofen), die jeder Ortsvorsteher und jeder Stadtrat seit Ende 2019 kennt: Im Jahresabschluss der Stadt ist für 2018 ein Schuldenstand von etwa 8,7 Millionen Euro aufgeführt. Mit rund 600 Euro hat die Stadt (auch auf Grund der derzeit üppigen Steuereinnahmen) damit die seit Jahren geringste Verschuldung. Diese Zahl ist aber nicht der heutige Stand und schon gar nicht die Zahl, die auf Grund unseres derzeitigen Haushaltsplans auf uns zukommt. Im Haushaltsplan 2020 ist noch eine Kreditaufnahme von 10 795 000 Euro aufgeführt, die Rechtsaufsichtsbehörde hat aber erstmals (!) diese Kreditaufnahme wegen drohender Überschuldung auf sechs Millionen Euro gekürzt.

Bis zum Ende des Planungsjahres 2023 ist ein voraussichtlicher Schuldenstand von 43 591 258 Euro ausgewiesen. Die Genehmigungsbehörde beim Landratsamt hat für die nächsten Jahre schon eine zeitliche Streckung oder Streichung von Projekten gefordert. Ansonsten hätten wir ja 2023 eine Pro-Kopf-Verschuldung von fast 3000 Euro. (Für die Schulden der Stadtwerke kämen dann noch mal rund 1000 Euro je Einwohner dazu.). Es wird in Zukunft schwer genug sein, die notwendigsten Investitionen zur tätigen, wir müssen uns mehr und mehr auf unsere Pflichtaufgaben konzentrieren, eine Priorisierung der rund 140 ausstehenden Projekte wird unausweichlich. Dass die aktuelle Verschuldung niedrig ist, ist vor allem der Tatsache geschuldet, dass wir zehn „fette“ Jahre hatten und einen großen Investitionsstau vor uns herschieben.

Auch wenn sich die Steuereinnahmen in den nächsten Jahren weiter gut entwickeln und die Ausgaben hinter den Schätzungen zurück bleiben sollten, muss für den neu zu wählenden Bürgermeister und den Gemeinderat der Ernst der Stunde klar sein! Versprechungen und Schönfärberei helfen uns dabei nicht!

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