Lauda / Königshofen

Aufbereitungsanlage Firma Konrad Bau könnte bauen

Noch stehen Hindernisse im Weg

Gerlachsheim.Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat im Rahmen des Eilverfahrens die Rechtmäßigkeit der immissionsschutzrechtlichen Genehmigung in Sachen Aufbereitungsanlage der Firma Konrad Bau in Gerlachsheim, die das Landratsamt Main-Tauber-Kreis erteilt hat, vorläufig bestätigt (wir berichteten). „Damit darf das Unternehmen Konrad Bau nun mit dem Bau der Anlage beginnen“, informiert der Pressesprecher der Behörde, Markus Moll, auf Anfrage der Fränkischen Nachrichten.

Wie bereits mitgeteilt, seien allerdings beim Landratsamt Widersprüche gegen die Erteilung der immissionsschutzrechtlichen Genehmigung eingegangen, „die von uns dem Regierungspräsidium Stuttgart zur Entscheidung vorgelegt wurden“. Damit bestehe grundsätzlich die Möglichkeit, dass das Regierungspräsidium zu einem späteren Zeitpunkt feststelle, dass den Widersprüchen abgeholfen werden müsse, „weil die Genehmigung des Landratsamts zu Unrecht erteilt wurde“, lässt Moll weiter wissen.

In einem solchen Fall oder auch, wenn die Widersprüche als unbegründet zurückgewiesen werden, könnte sich ein weiteres Verwaltungsgerichtsverfahren anschließen.

„Falls darin die Kläger abschließend recht bekommen, könnte es sein, dass die bereits errichteten Teile der Anlage wieder zurückgebaut werden müssen. Das Kostenrisiko trägt der Bauherr.“

Wichtig sei, dass die Bürgerinitiative sich in der Angelegenheit an den Petitionsausschuss des Landtags von Baden-Württemberg gewandt hat. „Nach dem Grundsatz, dass Maßnahmen nicht vollzogen werden, gegen die sich die Petition richtet, wird das Regierungspräsidium Stuttgart über die vorgelegten Widersprüche erst dann entscheiden, wenn sich der Petitionsausschuss abschließend mit der Sache befasst hat“, so der Pressesprecher weiter. Eine Entscheidung des Petitionsausschusses liege der Behörde bisher nicht vor.

„Im Ergebnis gehen wir selbstverständlich weiterhin von der Rechtmäßigkeit unserer Entscheidung aus.“

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