Lauda / Königshofen

Leserbrief Zum Bericht „Wesentliche Zahlen verschwiegen“ (FN, 8. Juni)

Nicht alle Projekte der mittelfristigen Finanzplanung werden umgesetzt

Mit Verwunderung haben wir die Berichterstattung vom 8. Juni und die darin verarbeitet wiedergegebene Pressemitteilung der FBL-Fraktion zur Kenntnis genommen. Aus Verwunderung deshalb, da grundlegende kommunalwirtschaftliche und haushalterische Aspekte und Grundsätze durch Sie nicht zur Sprache kommen und somit außer Acht gelassen werden. Ein „Untergangsszenario“ inkl. „Rekordschuldenständen“, wie von der FBL-Fraktion zum wiederholten Male aufgezeigt bzw. wie fast jährlich bei den Haushaltsdebatten vorgerechnet, liegt auch in der Berichterstattung vom Wochenende wieder einmal nicht vor. Grundsätzlich ist es richtig, eine vollständige und transparente Darstellung des vorhandenen (Jahresrechnung 2017), etatisierten (Haushaltsplan 2019) und in der Finanzplanung (2020 – 2022) aufgeführten Schuldenstands der Stadt Lauda-Königshofen zu fordern. Man muss jedoch hierzu einige Punkte klarstellend ausführen:

1.) Grundsätzlich unterscheidet man haushaltsrechtlich zwischen der Haushaltssatzung bzw. Haushaltsplanung und der Finanzplanung. Die Festlegungen der Haushaltssatzung und des Haushaltsplans beziehen sich lediglich auf ein bzw. auf zwei Jahre. Dieser Planungshorizont reicht für eine mittel- bis langfristige Steuerung der kommunalen Aufgabenerfüllung nicht aus. Es bedarf einer Planung, welche Aufgabenfelder in welcher Intensität in der Zukunft bedient werden müssen, um das Wohl der Einwohner zu fördern.

Die daraus abgeleiteten finanziellen Anforderungen sind in den mittelfristigen Finanzplan einzubringen. Dort erfolgt der Nachweis, dass der aus der Aufgabenerfüllung entstehende Ressourcenverbrauch durch entsprechende Ressourcenzuwächse gedeckt werden kann und die finanzielle Leistungsfähigkeit auch dauernd gesichert ist. Gerade Entscheidungen über Investitionsmaßnahmen binden langfristig Finanzmittel und Ressourcen. Die Gegenüberstellung von Einzahlungen und Auszahlungen insbesondere aus Investitionstätigkeit und der Einbezug der Folgelasten zwingen dazu, das Wünschenswerte mit dem Finanzierbaren in Einklang zu bringen.

Die Aufnahme in das Investitionsprogramm zeigt, welchen Vorhaben Vorrang eingeräumt wird. Die Finanzplanung enthält damit eine fundierte Einschätzung der künftig zur Verfügung stehenden finanzpolitischen Handlungsspielräume auf. Die Finanzplanung stellt hierbei keine haushaltswirtschaftliche Ermächtigungsgrundlage für die Verwaltung dar. Sie dient lediglich dem Gemeinderat, der Öffentlichkeit, der Rechtsaufsicht und der Verwaltung als Orientierung, wie sich die Finanzsituation der Gemeinde in den Folgejahren unter den zum Zeitpunkt der Haushaltsplanaufstellung bekannten Rahmenbedingungen und Investitionsmaßnahmen entwickeln wird.

Der Finanzplan und das Investitionsprogramm sind jährlich der Entwicklung anzupassen und fortzuführen. Sie ist keine statische Planung, sondern wird mindestens jährlich aktualisiert. Die für die Planung wichtigen Erträge aus Steuern und Zuweisungen (für die Finanzplanungsjahre 2020 – 2022 noch nicht absehbar) unterliegen starken Schwankungen und sind somit für einen längeren Zeitraum nur schwer abzuschätzen.

2.) In das Investitionsprogramm der Finanzplanung 2020 – 2022, welches keine haushalterische Ermächtigungsgrundlage darstellt, wurden (wie in den vergangenen Jahren) zahlreiche Wünsche des gesamten Gemeinderats (aller Fraktionen) aufgenommen – unbeachtet des Investitionsvolumens der Einzelmaßnahmen. Eine“ fiktive“ Finanzierung dieser wurde im Finanzplan vorerst über neue Kredite (neue Schulden) dargestellt.

3.) Diese im Finanzplan dargestellten „fiktiven“ neuen Kredite (neuen Schulden) werden sich, wie in den vergangen Jahren, möglicherweise durch Mehrerträge bei Steuern und Zuweisungen verringern oder ganz entbehrlich sein. Sollten diese Mehrerträge bei Steuern und Zuweisungen bei den jeweiligen Haushaltsplanungen der kommenden Jahre nicht eintreten, werden selbstverständlich nach dem Haushaltsprinzip der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit angedachte Investitionsmaßnahmen gestreckt oder ganz gestrichen.

Auch den zitierten FBL-Stadträten sollte durch ihre langjährige Erfahrung klar sein, dass nicht alle eingestellten Projekte in der Mittelfristigen Finanzplanung am Ende auch tatsächlich umgesetzt werden können. Auch am Beispiel der einstmals prognostizierten Verschuldung für Ende 2018 (gut zehn Millionen Euro neue Schulden), zeigte sich am Jahresende 2018, dass auch diese Prognose nicht stimmte und am Ende überhaupt keine Schulden aufgenommen werden mussten.

Man muss feststellen: die Stadt hat den niedrigsten Schuldenstand seit über 25 Jahren und dies trotz enormer Investitionen im dreistelligen Millionenbereich im gleichen Zeitraum. Auch in Zeiten der Niedrigzinsphase und somit niedriger Kreditmarktzinsen, aber gleichzeitig hoher Baupreise heißt es für die CDU Lauda-Königshofen: „Investitionen mit Sinn und Verstand – im rechtlichen und wirtschaftlichen Rahmen – aber kein Stillstand!“

Über einen hoffentlich offenen, ehrlichen und vor allem für den Bürger vollständigen und verständlichen Dialog in den kommenden Jahren freuen wir uns genauso wie über eine zukünftig ausführlichere Recherche der Redaktion unter Hinzuziehung des Fachwissens einer unparteilichen und transparenten Finanzverwaltung.

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