Lauda / Königshofen

Städtischer Haushalt Gemeinderat fasste bei sieben Enthaltungen aus den Reihen der CDU einen Grundsatzbeschluss

Konsolidierungspfad verstärkt weiter gehen

Lauda-Königshofen.Die Klausurtagung des Gemeinderats war noch kein Streichkonzert. Aber sie führte zu einem Grundsatzbeschluss, um den städtischen Haushalt zu konsolidieren.

Zwei Tage hatten die Gemeinderäte bei der Klausurtagung über die Finanzen der Kommune und vor allem über das große Maßnahmenpaket beraten, das man sich für die nächsten Jahre vorgenommen hat. Dass eine Konsolidierung nötig sein wird, daraus hatte Bürgermeister Dr. Lukas Braun im Vorfeld keinen Hehl gemacht. Ergebnis der Diskussionen ist nun ein Grundsatzpapier, das der Gemeinderat bei der Sitzung am Montag mehrheitlich beschloss. Sieben Mitglieder der CDU-Fraktion enthielten sich dem Votum.

Braun lobte die konstruktive Arbeit während der Klausur. Man habe einen Rahmen mit klarer Zielsetzung und Prüfaufträge an die Verwaltung. Die Rechtsaufsicht habe anerkannt, dass man in der Kommune die Weichen gestellt habe. „Das müssen wir jetzt bei den Haushaltsberatungen umsetzen.“

In dem Papier wurde festgelegt, den Konsolidierungspfad in den Folgejahren zu verstetigen und zu verstärken. 2021 werde man aufgrund von begonnenen Maßnahmen und langfristigen Verpflichtungen sowie hinsichtlich der Auswirkungen der Corona-Pandemie voraussichtlich noch keinen ausgeglichenen Haushalt erzielen.

Bei den investiven Maßnahmen will man die laufenden Projekte weiterführen. Besonder Priorität bei den Vorhaben der mittelfristigen Finanzplanung haben Bildung und Betreuung, sowie rechtliche Verpflichten, aber auch die Maßnahmen mit Zuschussbewilligung. Dazu zählen auch der Neubau des Kindergartens St. Josef in Königshofen und der Umbau der Realschule in Lauda. Diese Projekte will man so schnell wie möglich planen und umsetzen – wenn es Förderungen gibt. Beim Haushalt 2021 strebt man ein Investitionsvolumen von zehn Millionen Euro statt 17,8 Millionen Euro 2020 an.

Der FBL-Fraktionsvorsitzende Michael Geier reichte dem Bürgermeister für die FBL und für die SPD/FB die Hand. Die 155 Maßnahmen in der mittelfristigen Finanzplanung des letzten Haushaltes mit einem Volumen von knapp 60 Millionen Euro sollen kritisch unter die Lupe genommen werden. Er sieht die Forderung nach einer Priorisierung der Projekte jetzt „ernst genommen“. „Schon einmal gab es 2018 den Anlauf zu einer von der FBL seit längerem geforderten Prioritätenliste, jedoch war unter Bürgermeister Maertens kein Wille zur Veränderung erkennbar. Mit Dr. Lukas Braun und der klaren Forderung der Kommunalaufsicht müssen nun die ersten Schritte zur Priorisierung und damit zur Konsolidierung des Haushalts gelingen“, so Geier. Aufgrund knapper Kassen bei Bund und Land sei mit einer mittelfristigen Umsetzung geplanter Maßnahmen wie der Umgehung Ost in Königshofen oder der Unterführung Nord in Lauda nicht zu rechnen, mahnte er ein Verkehrskonzept an. Bei Baugebieten, Baulücken oder Bürgerbeteiligung gebe es mit der SPD/FB ähnliche Ansätze.

Von einer harmonischen Klausur mit einer klaren Zielrichtung sprach CDU-Fraktionsvorsitzender Marco Hess, der unterschiedliche Meinungen als Debattenkultur versteht. Am vorgegebenen Investitionsvolumen rieb sich die CDU allerdings. Bei Projekten wie dem Realschulumbau oder dem Kita-Neubau stochere man derzeit im Kosten-Nebel. „Diese Projekte sind mit Unwägbarkeiten verknüpft, die wir heute noch gar nicht absehen können.“ Bildung sei wichtig, so Hess. Doch zudem brauche man auch die Wirtschaft und damit Arbeitsplätze. Und er war guter Hoffnung, dass man für die notwendige Bahnunterführung in Lauda großteils finanzielle Unterstützung des Landes erhalte.

Dies war für Siegfried Neumann, Fraktionsvorsitzender von SPD/FB, illusorisch. „Es war ein Hohn, die Finanzen der Stadt als solide zu bezeichnen.“ Die CDU habe Bürgermeister Thomas Maertens in dessen Einschätzung noch bestärkt. „Bei 155 Projekten werden Erwartungen geweckt, die wir nicht halten können.“ Neumann ließ auch seine eigene Fraktion nicht bei der Kritik aus. „Wir haben dem Haushalt zugestimmt, weil es Maßnahmen gab, die für alle wichtig waren. Und damit wurde ein finanzpolitisches Chaos angerichtet.“ Deshalb werde man bei den Haushaltseingaben nun „kürzer treten“.

Die Debatte in „dieser Schärfe“ über eine Bahnunterführung war für den Rathauschef noch zu früh. dib

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