Lauda / Königshofen

Leserbrief Elf Monate nach Präsentation eines ganzen Arsenals an Waffen

„Informationspflicht rechtswidrig ausgewichen“

Fast auf den Tag genau vor elf Monaten präsentierten Sie, Herr Bürgermeister Maertens, der Öffentlichkeit von Lauda-Königshofen ein ganzes Arsenal an Waffen, das angeblich in den Flüchtlingsunterkünften gefunden worden sei. Fast auf den Tag genau vor elf Monaten forderten wir Sie in der Öffentlichkeit auf, über Ort und Zeitpunkt der Waffenfunde wahrheitsgemäß aufzuklären.

An der wahrheitsgemäßen Aufklärung scheint Ihnen jedoch nicht viel zu liegen. Sie setzten vergangene Woche genau dieses Thema eigenmächtig von der Tagesordnung ab, bei dem man sich Aufklärung erhoffen durfte. Gegen die Mehrheit des Gemeinderates und mit der fadenscheinigen Argumentation, es würden neue Erkenntnisse vorliegen. Dass Sie den Gemeinderäten zuvor gedroht hatten, wollen wir nicht verschweigen.

Nach elf Monaten kann es sicher neue Erkenntnisse geben, aber doch nicht zu Waffen, von denen Sie schon im März 2019 wussten, wann und wo sie gefunden worden waren. Zudem sind Sie in der letzten Sitzung des Gemeinderates Ihrer geforderten Informationspflicht rechtswidrig ausgewichen. Das lässt für uns nur den Schluss zu, dass Sie im März 2019 Ihr Amt missbraucht haben, um mit einer falschen Darstellung die Bevölkerung in die Irre zu führen und Ängste zu schüren.

Die Amtsgeschäfte eines Bürgermeisters in dieser Art und Weise zu führen, ist für uns untragbar – und wird den Menschen in unserer Stadt nicht gerecht

Die Aufklärung muss laut Rechtsaufsichtsbehörde in der nächsten Gemeinderatsitzung erfolgen. Außer Sie wüssten es wieder unrechtmäßig zu verhindern.

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