Lauda / Königshofen

Digitale Gemeinderatssitzung Kommunalaufsicht im Landratsamt sieht Videokonferenzen bei aktuellen Inzidenzwerten als vertretbar an

Entscheidung liegt bei der Spitze der Verwaltung

Archivartikel

Main-Tauber-Kreis.Gemeinderatssitzungen können in den digitalen Raum verlegt werden. Die Entscheidung fällt die Verwaltung, wie das Kommunalaufsichtsamt des Landratsamts mitteilt.

Die Gemeindeordnung für Baden-Württemberg gibt in dem neu eingefügten Paragraphen 37a die Möglichkeit, dass kommunale Gremien über Gegenstände einfacher Art per Videokonferenz entscheiden können. Für Gegenstände nicht einfacher Art ist das nur möglich, wenn die Sitzung ansonsten wegen schwerwiegender Gründe nicht stattfinden könnte, heißt es in einer Stellungnahme der Kommunalaufsicht. Diese Regelungen gelten bis zum Jahresende ohne weiteres Zutun. Ab dem Jahr 2021 muss zuvor die jeweilige Hauptsatzung der Stadt oder Gemeinde geändert und ein entsprechender Passus aufgenommen werden.

Die Kommunalaufsicht im Landratsamt habe den Städten und Gemeinden – nach vorheriger Abstimmung mit dem Regierungspräsidium – mitgeteilt, dass es aufgrund der aktuellen Inzidenzwerte für den Main-Tauber-Kreis vertretbar erscheint, in einer Videokonferenz auch Gegenstände nicht einfacher Art zu behandeln. Das aktuelle Infektionsgeschehen könne demnach grundsätzlich als schwerwiegender Grund gesehen werden. Es sei vollkommen unerheblich, ob es dabei um einen Ausschuss oder den Gesamtgemeinderat gehe: Es gelten immer die gleichen Anforderungen.

„Es muss allerdings der jeweilige Oberbürgermeister, die Bürgermeisterin oder der Bürgermeister in jedem Einzelfall selbst entscheiden, ob es tatsächlich notwendig ist, die anstehenden Tagesordnungspunkte in Form einer Videokonferenz zu behandeln. Dort herrscht die größere Sachnähe“, so die Kommunalaufsicht.

Dabei sei auch zu beachten, dass Sitzungen kommunaler Gremien grundsätzlich öffentlich stattfinden müssen. Auch die Übertragung einer Videokonferenz auf Leinwand in einen Saal schränke die Möglichkeiten der Bürgerinnen und Bürger ein, dem Sitzungsverlauf detailliert zu folgen, so dass die Videokonferenz nicht zum Regelfall werden darf. Gleichwohl sei eine solche Übertragung immer noch wesentlich besser geeignet, den Grundsatz der Öffentlichkeit zu wahren, als bei einem Beschluss im Umlaufverfahren, wie er bei Gegenständen einfacher Art möglich wäre. „Beim Umlaufverfahren entfällt auch die Möglichkeit zur Interaktion zwischen den Ratsmitgliedern.“

Bei Wahlen macht die Kommunalaufsicht klar: Sie können nur in Präsenzsitzungen stattfinden, da ansonsten der Datenschutz nicht gewahrt werden könnte.

Ebenso ist eine Übertragung von Sitzungen – auch von Videositzungen – ins Internet nur möglich, wenn kein Ratsmitglied widerspricht. Hier wird deutlich unterschieden zwischen ehrenamtlich besetzten kommunalen Gremien und Parlamenten wie dem Landtag. Berufspolitiker müssten damit rechnen, dass Bild- und Tonaufnahmen von öffentlichen Sitzungen aufgenommen und veröffentlicht werden. Generell müsse abgewogen werden, ob wirklich eine Videokonferenz erforderlich ist. Es bestehe die Gefahr, dass Bürger die Rechtmäßigkeit der per Video getroffenen Entscheidungen anzweifeln und dagegen vorgehen werden. „Wenn das Stattfinden einer notwendigen Sitzung durch Quarantäne von Ratsmitgliedern gefährdet ist, ist dagegen wiederum eher eine Videokonferenz zu befürworten. Eine Rechtsprechung oder eindeutige gesetzliche Regelungen, wann die Pandemiesituation eine Videokonferenz möglich macht, gibt es bislang nicht. dib lra

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