Lauda / Königshofen

Leserbrief Zu „Ich bin zufrieden und dankbar“, Interview mit dem scheidenden Bürgermeister von Lauda-Königshofen, Thomas Maertens (FN, 2. Mai)

Durchgerutscht und abgedankt

Das lange Interview mit Herrn Maertens an seinem letzten Tag als Bürgermeister von Lauda-Königshofen wirkt an einigen Stellen, wie gewohnt, selbstgerecht und selbstherrlich. Wir wollen nun zu seiner selbstbehauptet großartigen Erfolgsbilanz nicht die eigentlich notwendige Gegenbilanz aufmachen.

Uns als Bürgerinitiative zur Verhinderung der Abfallaufbereitungsanlage (AAA) am Standort „Pfützenäcker“ in Gerlachsheim geht es allein um diesen Aspekt. Und da können die Aussagen, die Herr Maertens als Noch-Bürgermeister macht, nicht unwidersprochen bleiben.

Am 2. August 2018 sagte er im SWR-Interview mit Rosi Düll, dass „uns da etwas durchgerutscht ist“ (FN, 3. August 2018). Das klang noch ein bisschen nach Selbstkritik und sieht den „Schwarzen Peter“ höchstens beim Landratsamt. Nun tischt er der Öffentlichkeit eine neue Version auf: Schuld sei Geschäftsführer Köhler von Konrad Bau. Der habe ihn ganz übel hintergangen, indem er hinterrücks die vereinbarte Tonnage für die AAA schnell mal mehr als verdreifachte. „Wenn man frühzeitig gewusst hätte, dass die Tonnage von 50 000 auf 155 000 angehoben wird, hätten wir das ordnungsgemäß mit dem Gemeinderat und den Gerlachsheimer Bürgern besprechen können. (…) Wir haben es nicht gewusst.“ (FN, 2. Mai 2020). Dass er sogar bereit ist, dafür „seine Hand ins Feuer zu legen“, ist sehr unvorsichtig, denn er würde sie sich gewaltig verbrennen.

Das Landratsamt als Genehmigungsbehörde im BImSch-Verfahren genehmigt nur im Einvernehmen mit der Stadt. Und diese Einvernehmenserklärung wurde am 8. Mai 2018 gegeben. Die entsprechende Mail, die wir im Landratsamt fotografiert haben, lautet: „Die eingereichten Planunterlagen werden von uns so als nachvollziehbar angesehen und das städtebauliche Einvernehmen wird erteilt. Die Befreiung für die Überschreitung des Baufensters (sic!) mit der Nebenanlage Schüttgutboxen wird ebenfalls erteilt.“ Hätte der Stadtbaumeister eigenmächtig gehandelt, wäre das ein Fall für ein Disziplinarverfahren. Er unterschrieb aber „im Auftrag“ seines Chefs, also von Bürgermeister Maertens. Der hat nun entweder die Planunterlagen, die die Verdreifachung der Tonnage enthalten, nicht gelesen, aber trotzdem genehmigt, was eine gravierende Pflichtverletzung darstellte, oder er wusste darum (wovon wir sicher ausgehen). Dann sagt er in seinem Abschiedsinterview nicht die Wahrheit. Man kann ja auch aktiv etwas durchrutschen lassen. Jedenfalls: Wäre Maertens von der verdreifachten Menge in der Landratsamt-Genehmigung wirklich überrascht gewesen, hätte er sich in der Folge komplett anders verhalten.

Er hätte den Protest des gesamten Gemeinderats und dessen Vorwurf, hintergangen worden zu sein, ernstgenommen. Er hätte ehrlich die Bevölkerung informiert und aufgeklärt. Und er hätte versucht, die auf dem Wege des Irrtums zustande gekommene Genehmigung rückgängig zu machen. Mindestens hätte er ehrlich und mit aller Kraft beim „Runden Tisch“ und überhaupt für einen alternativen Standort gekämpft. Immerhin hatte Konrad Bau zu einer Alternative Bereitschaft signalisiert.

Nichts davon ist geschehen. Selbst bei der öffentlichen Anhörung durch den Petitionsausschuss des Landtags hat er alle vom „Runden Tisch“, an dem er selbst teilgenommen hat, für möglich gehaltenen alternativen Standorte für unmöglich erklärt oder schlechtgeredet.

In seinem Interview reduziert Maertens das Problem, das uns Gerlachsheimer so existenziell betrifft, auf ein „kommunikatives Desaster“. Und sogar Corona kommt ihm als nachgeschobene Begründung gelegen, dass alles trotzdem so umgesetzt werden muss, denn wir können „es uns nicht erlauben, ein solches Unternehmen wie Konrad Bau so sehr auszubremsen, dass es an diesem Standort keine optimalen Bedingungen mehr findet.“ Auch das Arbeitsplatz-Totschlag-Argument wird wieder bemüht. Und das, obwohl diese überdimensionierte AAA gerade mal ganze zwei (2) Arbeitsplätze schaffen würde – und das wohl erst bei voller Auslastung. Noch haben wir vom Verwaltungsgericht Stuttgart kein Urteil in dem von der Firma Konrad Bau angestrengten Eilverfahren. Und weder der Petitionsausschuss, noch das Regierungspräsidium Stuttgart haben bisher in der Sache endgültig gesprochen.

Wir hoffen sehr, dass mit Hilfe unseres neuen Bürgermeisters, Dr. Braun, ein alternativer Standort ausgewiesen werden kann und so in der verfahrenen Situation für Gerlachsheim und seine Bürger noch eine gute Lösung zu erreichen ist. Noch immer gilt, was der Gemeinderat unisono festgestellt hat: Der Standort Pfützenäcker ist „nicht geeignet, zudem politisch nicht mehr vermittelbar“.

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