Lauda / Königshofen

Bürgermeisterwahl Bei der Stadtverwaltung sind bis Mittwoch bereits über 4000 Anträge eingegangen / Rechtliche Rahmenbedingungen sind anders als in Bayern

Bürger nutzen rege die Möglichkeit zur Briefwahl

Archivartikel

Für die Bürgermeisternachwahl am Sonntag, 29. März, sind bereits mehr als 4000 Unterlagen beantragt.

Lauda-Königshofen. Die Bürger von Lauda-Königshofen folgen den Empfehlungen der Stadtverwaltung und tragen mit ihrer Stimmabgabe per Briefwahl zum Schutz der Mitbürger und Wahlhelfer bei. Schon jetzt wurden mehr als 4000 Unterlagen zur Briefwahl beantragt. Tendenz: weiter steigend.

Im Erdgeschoss des Rathauses in Lauda stehen die Telefone seit Ende letzter Woche nicht still. Zur Beantwortung persönlicher Rückfragen hat die Stadt Lauda-Königshofen eine Hotline unter 09343/501-5880 eingerichtet. Von Montag bis Freitag von 8 bis 20 Uhr sowie am Samstag, 28. März, zusätzlich von 10 bis 12 Uhr können sich Bürger aus Lauda-Königshofen allumfassend über die Bürgermeisterwahl informieren.

Mehrere Apparate sorgen dafür, dass man schnell durchkommt, selbst wenn die Leitungen glühen. Auch wenn eine telefonische Beantragung von Briefwahlunterlagen aufgrund rechtlicher Vorgaben nicht möglich ist, so gibt es dennoch einen Bedarf an einer individuellen Beratung.

Zur Vereinfachung hat die Stadtverwaltung außerdem erweiterte Sprechzeiten zur Beantragung von Wahlunterlagen eingerichtet. Bis Freitag, 27. März, kann man von 8 bis 20 Uhr persönlich im Kleinen Sitzungssaal des Rathauses in Lauda die für die Briefwahl erforderlichen Unterlagen beantragen.

Am Samstag, 28. März, sind die Mitarbeiter ebenfalls von 10 bis 12 Uhr persönlich vor Ort. Die persönliche Erreichbarkeit ist wichtig, damit der Stimmzettel rechtzeitig zum Wahltag wieder im Rathaus zur Auszählung vorliegt. Wer die Sondersprechzeiten nutzt und persönlich ins Rathaus kommt, erhält außerdem direkt vor Ort seinen Stimmzettel ausgehändigt und kann ihn sofort in die Wahlurne einwerfen. Dadurch ist gewährleistet, dass die Stimme definitiv berücksichtigt wird und eine zu späte Zustellung durch einen Rückversand auf dem Postweg verhindert wird.

Warum kann der zweite Wahlgang zur Bürgermeisterwahl in Lauda-Königshofen nicht als reine Briefwahl durchgeführt werden?

Die Stadt Lauda-Königshofen hat unmittelbar nach dem ersten Wahlgang intensive Gespräche mit den übergeordneten baden-württembergischen Behörden geführt. Die Absicht war, für den zweiten Wahlgang keine Wahllokale zu öffnen, sondern eine reine Briefwahl zu organisieren. Diese Überlegungen wurden jedoch nach behördlicher Prüfung nicht genehmigt. Weil eine Wahl als hohes gesetzlich garantiertes Grundrecht gilt, kann der Wahlablauf aufgrund dieser rechtlichen Verbindlichkeit selbst in der aktuellen Situation nicht verändert werden. Das Innenministerium gab den folgenden Hinweis und berief sich dabei auf das Kommunalwahlgesetz: „Die Durchführung der Wahl ausschließlich in Form der Briefwahl ist wahlrechtlich nicht möglich.“

Auch eine Verminderung der Wahllokale ist während einer Wahl nicht mehr möglich. Die Wahlbenachrichtigungen wurden bereits vor Wochen versandt.

Das Wählerverzeichnis der ersten Wahl ist maßgebend, so der Gesetzgeber. Über diese geltenden rechtlichen Rahmenbedingungen kann sich die Stadtverwaltung nicht hinwegsetzen.

Somit bleibt es dabei, dass der zweite Wahlgang am Sonntag, 29. März, regulär abläuft.

Es wird jedoch nachdrücklich empfohlen, die Möglichkeit der Briefwahl zu nutzen. stv

Zum Thema