Landwirtschaft und Natur

Volksbegehren „Artenschutz – Rettet die Bienen“ Badischer Imkerverband wirft Initiatoren vor, „mit der Unwissenheit der Bevölkerung“ ihr Ziel erreichen zu wollen

Zum Teil eine „Enteignung von Eigentum“

Archivartikel

Das Volksbegehren „Artenschutz – Rettet die Bienen“ ist vor einigen Tagen gestartet. „Wenn man den Titel liest, besteht absolut kein Zweifel, der Antrag ist richtig, wichtig und gut und verdient die ausdrückliche Unterstützung. Für uns Imker gilt dies selbstverständlich besonders“, äußert sich Klaus Schmieder, Präsident des Landesverbandes Badische Imker. „Es ist unsere tägliche Arbeit, wir setzen uns für die Bienen, aber auch für alle anderen Insekten ein.“

Nach eingehender Kenntnisnahme und nach einer Analyse der aus dem Volksbegehren zu erwartenden Folgen und Entwicklungen sei der Gesamtvorstand der Badischen Imker aber zum Beschluss gekommen, dass „wir Imker das Volksbegehren in der vorliegenden Form nicht unterstützen können“.

Schon der Titel sei irreführend, so Schmieder. Im Volksbegehren sei die Biene nur im Titel genannt. Die Popularität der Biene werde hier für andere Zwecke missbraucht. „Rettet die Schnaken“ würde vermutlich keiner unterzeichnen. Den Initiatoren geht es daher um ganz andere Ziele.

„Vom Ansatz her sind die Ziele des Begehrens richtig. Sie gehen aber weit über das Ziel hinaus. Es setzt einseitig nur bei den Bauern, Winzern und Obstbauern an“, findet der Präsident klare und kritische Worte. Das Problem Artensterben, Rückgang der Artenvielfalt und Rückgang der Biodiversität sei sehr komplex und könne mit der Umsetzung der Inhalte des Volksbegehrens nicht gelöst werden. Ein Umdenken und ein völlig anderes Konsumverhalten der gesamten Bevölkerung werde nötig sein, dieses Problem zu lösen.

Einmalige Struktur

In Jahrhunderten hätten Bauern und Winzer die einmalige kleinflächige Struktur der Kulturlandschaft in Baden-Württemberg geschaffen. Es sei wissenschaftlich nachgewiesen, dass „gerade durch die von Menschenhand geschaffene Kulturlandschaft die sehr große Artenvielfalt bei Tieren, Insekten und Pflanzen sich entwickelt hat. Es ist für uns Imker selbstverständlich, dass wir Bauern, Obst- und Gemüsebauern und Winzer zuerst nicht als Feinde, sondern als Partner sehen“. Durch ihre Arbeit stellen sie einen wesentlichen Anteil an der Ernährung aller Insekten an Nektar und Blütenpollen.

„In den letzten fünf Jahren hatten wir im Land bei etwa 24 000 Imkern mit rund 200 000 gehaltenen Bienenvölkern immer zwischen drei und fünf nachgewiesene Vergiftungsfälle durch Pflanzenschutzmittel. Hochgerechnet auf die vielen Winzer, Obstbauern, Landwirte und Imker ist dies aber eine vergleichsweise geringe Zahl“, sagt Klaus Schmider. Selbstverständlich stünden die Imker in regelmäßigem Kontakt mit allen Beteiligten – auch mit den Behörden und der Politik.

Bei der Umsetzung des Volksbegehrens wäre auf etwa 30 Prozent der Flächen im Land Pflanzenschutz nur noch mit einer Ausnahmegenehmigung möglich. Selbst die Regierungsfraktion der Grünen sieht dies im Beschluss vom 20. September kritisch. Naturschutzverbände, Bioland und auch Demeter hätten inzwischen Bedenken über die Praktikabilität der Forderung in der Umsetzung. Das Volksbegehren fordere 100 Prozent „Bio“ bei der Bewirtschaftung der landeseigenen Flächen. Biologische Bewirtschaftung sei aufwendiger und ertragsärmer als konventionelle. „Völlig zurecht wird Bio höher gefördert.“ Es sei aber ein eisernes Gesetz, was verpflichtend geregelt sei, könne nicht gefördert werden.

Auch Ökobetriebe betroffen

Werde das Volksbegehren Gesetz, könnten Bio-bewirtschaftete Staatsflächen nicht mehr gefördert werden. Das Verbot von Pflanzenschutzmitteln in Schutzgebieten würde auch die Ökobetriebe in diesen Gebieten treffen. Kein Ökobetrieb komme ohne Pflanzenschutz aus.

„Winzer, Obst- und Gemüsebauern und Landwirte stehen im internationalen Wettbewerb. Dazu kommt, dass momentan zwischen fünf und sechs Prozent der Verbraucher die etwas teurere Öko-Ware kaufen. Ein Ausbau auf 50 Prozent Öko hätte einen radikalen Preisverfall der Öko-Waren zur Folge und damit den Tod der meisten Ökobetriebe. Für 50 Prozent Öko ist der Markt nicht vorhanden“, bezieht Klaus Schmieder deutlich Stellung.

Der Schutz der Streuobstwiesen liege den Imkern sehr am Herzen. In Baden müssten daher Entwicklungen, wie es sie 2018 in Bayern gegeben habe, unbedingt vermieden werden. Die Umsetzung des Volksbegehrens käme in vielen Bereichen einer „Enteignung von Eigentum“ gleich. Aus diesem Grunde seien in Bayern vor Inkrafttreten des Gesetzes massenhaft Bäume auf Streuobstwiesen entfernt worden.

Er, Klaus Schmieder, werfe den Initiatoren vor, dass sie „mit der Unwissenheit der Bevölkerung ihr Ziel erreichen wollen“.

Näher betrachten

Welche Konsequenzen und fatale Entwicklungen das Volksbegehren haben werde, zeige sich aber erst bei näherer Betrachtung. „Ich behaupte, 99 Prozent derjenigen Menschen, die das Begehren unterschreiben werden, sind sich über die Tragweite ihres Handelns nicht bewusst.“ Es sei daher zuerst die Aufgabe aller Beteiligten, eine ehrliche Aufklärung zu betreiben. Der gutmeinende Bürger unterschreibe und gehe auf dem Heimweg von der Unterschrift auf dem Rathaus beim Discounter vorbei und kaufe mit hohem Pflanzenschutzmitteleinsatz im Ausland produzierte Nahrungsmittel möglichst günstig ein. Dies könne die Lösung in der kleinbäuerlichen Struktur in Baden-Württemberg für das Artensterben auf keinen Fall sein.

„Wir sind im Gespräch mit Bauern, Obst- und Gemüsebauern und Winzern. Unsere Meinung ist gefragt bei Politik und Ökoverbänden. Berufsimker, der Württembergische lmkerverband und wir Badischen Imker ziehen an einem Strang“, sagt Klaus Schmieder voller Überzeugung. Die in Jahrhunderten gewachsene Struktur müsse erhalten bleiben und geschützt werden – „geschützt auch vor den Auswirkungen des Volksbegehrens“. Die Reduzierung von Düngung und von Pflanzenschutzmitteln seien wichtige Maßnahmen. Bauern, Obstbauern und Winzer müssten aber in Baden Württemberg eine Zukunft haben. Dies gelte besonders auch für Ökobetriebe.

Seit März 2015 bis jetzt sei die Zahl der Imker in Baden von 7042 auf 10 610 gestiegen, so der Präsident. Die Zahl der gehaltenen Bienenvölker sei in diesem Zeitraum von 69 600 auf 76 400 gestiegen. Dies seien die Fakten, was die Honigbiene betreffe. Weniger als ein Prozent der Imker betreibe die Imkerei im Haupterwerb. Die große Zahl der Imker gewährleiste durch die sehr große Anzahl der in Baden vorhandenen Bienenstände eine flächendeckende Bestäubung von Obst, Gemüse, Kulturpflanzen und leiste einen sehr wichtigen Beitrag zum Erhalt der Artenvielfalt und zur Verbesserung der Biodiversität.

Dem Volksbegehren fehle die Objektivität und das Augenmaß für eine realistische Umsetzung. „Einerseits benützt es die Popularität der Honigbiene, gleichzeitig sorgen aber die Initiatoren und deren Gesinnungsgefährten dafür, dass die Honigbienen aus den Schutzgebieten wegen Nahrungskonkurrenz mit den Wildbienen entfernt werden sollen. So geht man nicht miteinander um“, meint Schmieder abschließend, der zu folgendem Fazit gelangt: „Wer Bienen, Wildbienen, Schmetterlinge und Insekten wirklich retten will, darf das Volksbegehren ,Artenschutz – Rettet die Bienen’ in der vorliegenden Form nicht unterschreiben.“