Landwirtschaft und Natur

FN-Interview Landwirtschaftsminister Peter Hauk verteidigt das Eckpunktepapier der Landesregierung gegen Kritik / Gegen Verbote, für Zielvorgaben / Beim Pflanzenschutz auf einem guten Weg

„Kein Betrieb wird gezwungen und überfordert“

Im Zusammenhang mit dem Eckpunktepapier zur Stärkung der biologischen Vielfalt im Land hatte der Präsident des Badischen Weinbauverbandes, Kilian Schneider, heftige Kritik an der Landesregierung geübt. Im Interview mit den Fränkischen Nachrichten verteidigt Agrarminister Peter Hauk den eingeschlagenen Weg und zeigt sich überzeugt, dass beim Pflanzenschutz die Zielvorgaben erreicht werden.

Herr Hauk, der Präsident des Badischen Weinbauverbandes, Kilian Schneider, hat das Eckpunktepapier der Landesregierung zur Stärkung der biologischen Vielfalt in Teilen moniert. Wie ist diese Kritik bei Ihnen angekommen?

Hauk: Es ist natürlich das gute Recht des Badischen Weinbauverbandsvorsitzenden, in Teilen eine andere Auffassung zu haben. Wenn ich ihn persönlich von den Vorteilen des Papiers nicht überzeugen kann, ist dies so. In den letzten Wochen war ich viel unterwegs und habe mit mehreren Tausend Bauern gesprochen, um sie über unser Vorhaben zu informieren und sie zu überzeugen. Wir werden keine Restriktionen für einen Einzelbetrieb aussprechen, es gibt keine Gebote oder Verbote. Das weiß auch Kilian Schneider, er saß bei den Verhandlungen mit am Tisch. Es wird kein Betrieb, auch bei den Winzern, direkt belastet. Und es gibt keine zusätzliche Bürokratie, außer wenn man vielleicht einen Förderantrag mehr stellen muss.

Weshalb ist aus Ihrer Sicht dieses Papier die bessere Lösung für Landwirte und Winzer?

Hauk: Weil wir den Fokus von der Landwirtschaft nehmen und die gesamte Gesellschaft gefordert ist, etwas für die Artenvielfalt zu tun. So wollen wir chemisch-synthetische Pflanzenschutzmittel reduzieren, aber nicht nur in der Landwirtschaft, sondern auch in Kommunen, in Privatgärten und auf Landesflächen. Also, es gibt kein generelles Verbot für die Landwirtschaft. Ziel sind 40 bis 50 Prozent weniger – und das werden wir erreichen. Dies wurde mit Wissenschaftlern vorbesprochen, dabei handelt es sich nicht um aus der Luft gegriffenen Zahlen, die utopisch sind. Diese Lösung ist deutlich besser als das Volksbegehren. Dessen Initiatoren hatten gefordert, dass auf 50 Prozent der Fläche Pflanzenschutzmittel verboten werden sollen. Das wäre das Ende der Landwirtschaft gewesen. So haben wir eine Steuerungsmöglichkeit über die Menge – das ist nicht nur eleganter, das ist auch klüger.

Laut Schneider tragen die badischen Winzer die 50-Prozent-Reduzierung beim Einsatz chemisch-synthetischer Pflanzenschutzmittel in dieser Form nicht mit. Fühlen sie sich zu Recht im Stich gelassen?

Hauk: Die badischen Winzer hatten sich im Vorfeld skeptisch geäußert – wie zum Beispiel auch die Landesbauernverbände –, ob dieses Reduktionsziel so erreicht wird. Ich glaube, wir können das erreichen, allein wenn die Kommunen sowie die Bürger in den Hausgärten auf chemisch-synthetische Pflanzenschutzmittel verzichten, haben wir schon eine ordentliche Reduktion. Die Landwirtschaft wird auf dem Weg zum einen durch Technik und durch die Digitalisierung ebenso wie durch die Forschung unterstützt. Deshalb bin ich überzeugt, dass wir insgesamt weniger Pflanzenschutzmittel ausbringen werden – und zwar ohne dabei einen Betrieb zu überfordern. Hierbei handelt es sich meines Erachtens um eine Vorwärtsstrategie für alle landwirtschaftlichen Betriebe, mit weniger Pflanzenschutzmittel regionale, gesunde, nachhaltige Produkte zu erzeugen.

Demzufolge werden Winzer und Landwirte im Land zu nichts gezwungen?

Hauk: Nein, es wird kein Betrieb zu etwas gezwungen. Unser Modell ist eine Zielvereinbarung, die ich auch Bundesumweltministerin Schulze und Bundeslandwirtschaftsministerin Klöckner vorgeschlagen habe, als Blaupause für das geplante Insektenprogramm des Bundes. Vorteil unserer Eckpunkte ist, dass man keine generellen Verbote erlässt, sondern Zielvorgaben macht und sie entsprechend unterlegt. Dieser Weg ist besser, er ist eleganter und bringt nicht den einzelnen Landwirt sofort in die Bredouille, nach einer Alternative suchen zu müssen.

Was wären denn die Folgen, sollte das Ziel von 40 bis 50 Prozent nicht erreicht werden?

Hauk: Die werden erreicht. Aber selbst wenn dies nicht der Fall wäre, hätte ich keine Bedenken. Dann müssten wir an den Zielen nacharbeiten. Der Charme an dieser Lösung ist der, dass die Landwirtschaft in diesen Prozess der nächsten zehn Jahre mit eingebunden ist. Es wird Demonstrationsbetriebe geben, in denen getestet wird, was unter optimalen Bedingungen möglich ist. Unser Oberziel, nämlich dass wir auch künftig regionale Produktion haben wollen, steht. Und das können wir erreichen. Dies bestätigen uns nicht nur Wissenschaftler, auch unsere Landesanstalten, die auch mit im Boot sitzen.

Fühlen Sie sich bei der gesamten Thematik von Ihren Kolleginnen im Bund, Klöckner und Schulze, im Stich gelassen?

Hauk: Im Bundeslandwirtschaftsministerium haben wir einen schnelleren und leichteren Zugang. Aber man muss trotzdem predigen, da bin ich wirklich missionarisch unterwegs, gerade beim Thema Wasserschutz. Hier hat man offensichtlich wenig Ahnung von der Praxis und der Situation in den einzelnen Ländern, hier sehe ich Nachholbedarf. Dies ist kein Vorwurf. Doch man sollte auch auf die Erfahrungen, die wir im Süden gemacht haben – sowohl auf der Umwelt- als auch auf der Landwirtschaftsseite – zurückgreifen. Bei Bundesumweltministerium Schulze stoßen wir gänzlich auf taube Ohren. Sie ist in dieser Frage bockelhart, sie hat die sozialistische Mottenkiste mit Geboten und Verboten im Sinn – und nichts anderes.

Der Weinbauverband hat die Zusammensetzung des runden Tisches moniert, der das Eckpunktepapier mit vorbereitet hat. Hätte die im Nachhinein anders aussehen sollen?

Hauk: Die Zusammensetzung hat mir auch nicht gefallen. Aber wir hatten keinen Einfluss auf die Unterstützerseite des Volksbegehrens. Aufseiten der Landwirtschaft haben wir eine breite Einbindung geschafft, die Verbände saßen mit am Tisch.

Jene Fläche in Schutzgebieten, in denen Pflanzenschutzmittel verboten werden, ist von ursprünglich gut 400 000 Hektar deutlich reduziert worden. Welche besonderen Ausnahmen sind darüber hinaus noch möglich?

Hauk: 440 000 Hektar wären die gesamte Schutzgebietsfläche gewesen. In allen Schutzgebiete im Land hätte nach Vorgaben des Volksbegehrens kein Pflanzenschutzmittel mehr ausgebracht werden dürfen – und zwar weder im ökologischen noch im konventionellen Landbau. Dies haben wir nun auf die Naturschutzgebiete reduziert. Dies war der Preis, den wir bringen mussten. Bei den Naturschutzgebieten ist es aber so, dass wir dort Ausnahmeregelungen anstreben, vor allem für die rund 185 Hektar Sonderkulturen in den Naturschutzgebieten im Land. Das hat mir der Umweltminister in Verhandlungen zugesagt. Das Wesentliche steht auch schon im Gesetz, wie die Ausnahmeregelungen gestaltet werden können. Die Ausnahmen werden von der höheren Naturschutzbehörde in Abstimmung mit der höheren Landwirtschaftsverwaltung, also auf Ebene der Regierungspräsidien ausgesprochen. Ziel ist auch hier ein einheitliches Vorgehen, wir wollen nicht, dass dies jedes Landratsamt anders regelt.

Mit welchen besonderen Maßnahmen können Landwirte und Winzer zu Vorreitern beim Artenschutz avancieren vor dem Hintergrund, dass sie nicht als Problem, sondern als wesentlicher Teil der Suche nach einer Lösung stigmatisiert werden?

Hauk: Wir haben das Förderprogramm „Fakt“ deutlich erweitert, gerade mit dem Thema Blühflächen, außerdem bei Maßnahmen für Niederwild und der Bereich „precision farming“. Es geht hier zum Beispiel um Insektenhabitate und um höhere Präzision und damit um Einsparung bei der Anwendung von Pflanzenschutzmitteln. Da sind unsere Landwirte in Baden-Württemberg wirklich vorbildlich. Wenn Angebote der Politik kommen, werden sie angenommen. Dies war beim Wasserschutz so und setzt sich bei den Angeboten im Blühflächensektor fort. Das Ganze wird von den Landwirten akzeptiert und angenommen. Doch auch die Gesellschaft muss bereit sein, einen Preis für mehr Artenschutz zu bezahlen. Einmal durch den persönlichen Einsatz, aber auch durch einen angemessenen Lohn an die Bauern. Für umsonst kann ein Landwirt die Leistungen nicht erbringen, er verzichtet durch Blühflächen auf den Ertrag oder hat mehr Aufwand. Das geht vom Gewinn und vom Familieneinkommen ab. Hier muss die Gesellschaft bereit sein, einen Beitrag zu leisten. Das ist unabdingbar und muss verlässlich in den nächsten Jahren passieren.