Kreuzwertheim

Marktgemeinderat Kritik an fehlendem Haushaltsplan für das laufende Jahr

Einnahmen überraschend hoch

Archivartikel

Kreuzwertheim.Der Gemeinderat fasste bei seiner Sitzung am Dienstag in der Dreschhalle einstimmig mehrere Beschlüsse. Bei den Anfragen gab es aber auch kritische Töne.

Einstimmig beschlossen wurde die Satzung zur Änderung der Beitrags- und Gebührensatzung zur Abwasserabgabensatzung des Markts Kreuzwertheim und zur Änderung der Beitrags- und Gebührensatzung der Entwässerungssatzung der Gemeinde. Damit wurde seit 2017 durchgeführte Praxis satzungsrechtlich geregelt. Zum 1. Januar 2017 hatte die Marktgemeinde Grundgebühren für die Wasserversorgung und die Abwasserbeseitigung eingeführt.

Nun wurde bemerkt, dass damals vergessen wurde, das abgabenrechtliche Entstehen der Grundgebührschuld in der jeweiligen Satzung festzulegen. Eine Rückfrage beim bayrischen Gemeindetag am 25. Mai 2020 ergab, dass keine Probleme gesehen werden, die Regelung mit rückwirkender Kraft zum 1. Januar 2017 in die Satzungen aufzunehmen. Dies geschah nun.

Beschlossen werden musste der Abschluss einer öffentlich-rechtlichen Zweckvereinbarung für die Betriebsführung der Abwasserbeseitigung zwischen der AB Abwasserbeseitigung Wertheim und dem Markt Kreuzwertheim. Der Beschluss wurde bereits in nicht-öffentlicher Sitzung gefasst. Für die Genehmigung der Zweckvereinbarung ist das Regierungspräsidium Stuttgart zuständig. Dieses forderte nun einen öffentlichen Beschluss, der einstimmig erfolgte.

Keine Einwände hatten die Gemeinderäte auch gegen den Antrag der Stadtwerke Wertheim auf Erteilung einer immissionsschutzrechtliche Genehmigung zur Änderung des bestehenden Blockheizkraftwerks im Wertheimer Salon-de-Provence-Ring 53. Das bestehende Kraftwerk soll durch zwei kleinere ersetzt werden, zudem wird am Spitzenlastkessel eine bessere Schalldämmung installiert. Weiterhin ergreift man Maßnahmen zur Senkung der Schadstoffe im Abgasvolumenstrom. Im Beschluss heißt es, die im Gutachten enthaltenen Anforderungen zur technischen Ausrüstung der Anlage sind umzusetzen und durch die Behörde zu prüfen.

Plus von 500 000 Euro

Thoma ging in der Sitzung auf die geschätzten Steuereinnahmen der Marktgemeinde im laufenden Jahr ein. Basis für die Prognosen war die Steuerschätzung des bayrischen Staatsministeriums für Finanzen und Heimat vom Mai. Im Haushalt 2019 habe die Marktgemeinde Einnahmen aus der Gewerbesteuer von 1,75 Millionen Euro veranschlagt.

„Im letzten Quartal 2019 mussten wir Mindereinnahmen von 520 000 Euro hinnehmen, daher haben wir für 2020 vorsichtig kalkuliert.“ So plant man im laufenden Jahr mit 1,9 Millionen Euro Gewerbesteuereinnahmen. Im ersten Halbjahr 2020 habe man 1,035 Million Euro Gewerbesteuereinnahmen verbucht. Diese Einnahmen seien in der Coronapandemie überraschend. Im ersten Quartal habe es sogar ein Plus von 500 000 Euro gegenüber der Erwartungen gegeben. Dennoch sei man vorsichtig. Die Steuerschätzung geht von einem Rückgang der Gewerbesteuer von 25 Prozent aus. „1,45 bis 1,8 Millionen Euro Einnahmen daraus sind für uns 2020 realistisch.“ Damit liege man bei einem Ergebnis wie 2019, aber deutlich unter den Werten für 2016 bis 2018.

Beim Anteil der Einkommenssteuer rechnet man mit acht Prozent Rückgang oder einem Minus von 540 000 Euro im Vergleich zum Finanzplan. Beim Umsatzsteueranteil soll laut Schätzung der Einbruch nur bei einem Prozent liegen. „Das sehe ich als zu optimistisch an“, so Thoma. Insgesamt rechnet man 2020 in Kreuzwertheim mit einem Minus von 700 000 Euro im Vergleich zur Finanzplanung. „Damit kommen wir mit einem blauen Auge davon.“

In den Anfragen kritisierte Rätin Silvia Klee, dass es noch immer keinen Haushalt der Marktgemeinde für das laufende Jahr gebe. Das habe sie in ihren 18 Jahren Gemeinderat noch nie erlebt. Es gebe noch nicht einmal einen Termin für eine entsprechende Finanzausschusssitzung. „Mir wäre wesentlich lieber zu wissen, welche Gelder uns zur Verfügung stehen.“ Weiterhin erinnerte sie an die Renovierung des Fürstin-Wanda-Haus die man noch immer vor sich herschiebe. bdg