Kommentar

Verschlossene Türen

Archivartikel

Dieter Schwab zur Transparenz von Kommunalpolitik

Selten sitzen mehr als eine Handvoll Bürger im Zuhörerraum, wenn Gemeinderäte über Angelegenheiten der Kommune entscheiden. In den Ausschüssen für Finanzen und Verwaltung des Gemeinderates Walldürn bis vor kurzem nicht einmal das. Dort war es bisher gängige Praxis, dass diese beiden Gremien nichtöffentlich tagten.

Ein Verstoß gegen den Grundsatz der Öffentlichkeit, der offenbar niemandem auffiel, oder an dem sich bisher niemand störte – nicht einmal das Landratsamt. Denn die dort angesiedelte Kommunalaufsicht ist bei diesem eher eine „Nachsicht“ und außerdem nachsichtig.

Wie es die Gemeinden mit der Öffentlichkeit halten, wird nicht überwacht – nicht einmal stichprobenartig – sondern nur überprüft, wenn es Beschwerden gibt. Und Walldürn ist kein Einzelfall.

Es ist eine vertrauensbildende Maßnahme, wenn Entscheidungen und die Diskussionen die voraus gehen, nicht hinter verschlossenen Türen stattfinden. Ausnahmen darf und muss es geben, aber nur mit einer nachvollziehbaren Begründung. Wer anders verfährt, darf sich nicht über Politikverdrossenheit beschweren.

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