Kommentar

Regeln aufstellen

Archivartikel

Heike v. Brandenstein zum fairen Miteinander im Kreistag

Bei der Sitzung des Kreistags am Mittwoch hat Landrat Reinhard Frank mit zweierlei Maß gemessen. Während er dem einen, Stefan Heidrich, ein politisches Statement versagte, gestand er es der anderen, Dr. Christina Baum, zu. Zwar nicht direkt, doch immerhin bremste er sie unter dem Punkt Anfragen von Kreisräten nicht, als sie ein politisches Statements zum Angriff auf das AfD-Büro in der Kreisstadt forderte. Nun stellt sich die Frage, ob der Kreistag als gewähltes Parlament aus Parteimitgliedern, ein politisches Gremium, oder nur für Sachfragen zuständig ist, wie es der Landrat in seiner kurzen Antwort Heidrich gegenüber darstellte. Genau das gilt es zunächst zu klären.

Der Ton im Kreistag könnte sich verschärfen, war von langjährigen Kreistagsmitgliedern immer wieder befürchtet worden, nachdem der Einzug der AfD durch das Wählervotum besiegelt war. Dass sich die Diktion tatsächlich geändert hat, zeigte sich jetzt nach Sitzungsende. Dr. Christina Baum ging ihre Kreistagskollegen Birgit Väth und Rainer Moritz (Bündnis 90/Die Grünen) heftig an. Beide hatten sich, wie auch Hubert Segeritz von den Freien Wählern, per Redebeitrag von Dr. Christina Baums politischer Einstellung und ihrer Darstellung von Hetze, Diffamierung und Linksterrorismus ihr gegenüber distanziert. Sie hatten aber sehr wohl Gewalt und Sachbeschädigungen als Mittel der politischen Auseinandersetzung diskreditiert.

Spätestens jetzt, nach der zweiten Sitzung des Kreistags, scheint es dringend geboten, dass sich das Gremium Gedanken über das künftige Miteinander macht. Wie politisch ist das Gremium aufgestellt? Wie soll eine Debattenkultur aussehen? Wo sollte bei kommunaler Sacharbeit die Parteibrille abgelegt werden?

Diese Fragen gilt es, auch mit Blick auf eine stringente Sitzungsleitung durch den Vorsitzenden, zu beantworten.