Kommentar

Ohne Recht richtig gemacht

Archivartikel

Harald Fingerhut zum erneuten Nein zu den Windrädern

Bange machen gilt nicht: Trotz des Ersuchens des Kreisbauamts, das Nein zu den drei geplanten Windrädern zu revidieren und das Einvernehmen herzustellen, ist der Königheimer Gemeinderat standhaft geblieben. Auch die Hinweise auf Rechtswidrigkeit und auf die Korrektur des Beschlusses durch das Landratsamt änderten daran nichts. Gut, Strafen wurden nicht angedroht, so dass die Anti-Haltung wohl keine Konsequenzen haben wird.

Und dennoch ist es gut, dass die Bürgervertreter nicht gleich bei Gegenwind umfallen, auch wenn er von der „Obrigkeit“ entfacht wurde. Denn hier sind wir wieder beim Thema Recht und Gerechtigkeit beziehungsweise Zumutbarkeit. Sicherlich ist die Erweiterung des Windparks nördlich von Pülfringen planungsrechtlich absolut zulässig. Allerdings muss man hier einschränkend sagen, dass selbst die Bundespolitiker in Berlin einen Mindestabstand von 1000 Metern mittlerweile für zwingend erforderlich halten. Eine Maßgabe für die Zukunft. Für Pülfringen zu spät. Aber so ist schon jetzt erkennbar, dass Pülfringen über Jahre eine Altlast aufgebürdet bekommt, die bei der Errichtung schon nicht mehr ins Bild der Zeit passt.

Über gerecht und zumutbar lässt sich natürlich geflissentlich streiten. Aber Fakt ist, dass 15 Anlagen rund um Pülfringen eine große Hausnummer sind. Der kleine Ort hat so sicherlich im Vergleich zu anderen Kommunen ein großes Scherflein zur Energiewende beigetragen. Mehr wäre eine Belastung über Gebühr. Nur folgerichtig, dass die Bürgervertreter den Willen der Mehrheit der Bürger als das Maß der Dinge sehen.

Und natürlich gilt es auch einen weiteren wichtigen Aspekt zu beachten: Später, wenn alle jetzt handelnden Personen nicht mehr aktiv sein werden, soll niemand sagen können: „Ihr hattet doch nichts dagegen.“ Einen „Persilschein“, wie gesagt wurde, darf es nicht geben. Durch den Beschluss muss manifestiert werden, dass man das Vorhaben vor Ort nicht gut geheißen hat.