Königheim

Politik Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut beim Informationsaustausch in Lauda-Königshofen

Warum der ländliche Raum eine Zukunft hat

Lauda-Königshofen.Zu einem Informationsaustausch mit Vertretern der Wirtschaft und Bürgermeistern aus dem Main Tauber Kreis war Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut auf Einladung ihres Fraktionskollegen und Wahlkreisabgeordneten Dr. Wolfgang Reinhart in das Rebgut nach Lauda gekommen.

Es ging vor allem um die Themen bezahlbarer Wohnraum, Förderungen seitens des Landes Baden-Württemberg, aber auch um die seit vielen Jahren sehr erfolgreiche Städtebauförderung und die Wirtschaftsförderung, die auch im ländlichen Raum viele positive Effekte auf die Firmen und Arbeitsplätze bewirkt hat.

Der Main Tauber Kreis habe überdurchschnittlich von den Förderungen profitiert, so Wolfgang Reinhart. In diesem Jahr werden beispielsweise 3,7 Millionen Euro aus Mitteln des ELR an 18 Kommunen in den nördlichsten Landkreis von Baden-Württemberg fließen.

Hoffmeister-Kraut stellte fest, dass der „Wohnungsbau mit enormem sozialen Sprengstoff verbunden ist“. Bereits im Jahr 2017 habe daher die Landesregierung ein Wohnbauförderprogramm aufgelegt, das für alle Bereiche des Landes gilt und nicht nur für Ballungszentren. In der kommenden Woche wir im Kabinett nochmals über eine Erhöhung des Budgets beraten und aller Voraussicht auch beschlossen.

Einen Mietpreisdeckel, wie er beispielsweise in Berlin angewendet wird, hält die Ministerin für „kontraproduktiv“. Viel mehr müsse versucht werden, private Investoren zu Bautätigkeiten zu bewegen. Wo das nicht gelingt, müsse eben die Kommune selbst bauen. Die dafür extra für diesen Zweck aufgelegte kommunale Förderrichtlinie bringe für kommunale Bauten eine höhere Förderung, als für private Investoren. „Nehmen Sie daran teil“, ermutigte sie die anwesenden Bürgermeister.

Hilfreich sei hier auch der neu ins Leben gerufene Grundstücksfond für finanzschwache Kommunen. So könnten auch diese von staatlichen Förderungen profitieren. Damit habe man Neuland in Deutschland betreten, deshalb habe die Ausgestaltung auch längere Zeit in Anspruch genommen, als geplant.

Tauberbischofsheims Bürgermeisterin Anette Schmidt hielt Hoffmeister-Kraut entgegen, dass es immer schwerer werde, Ausgleichsflächen für neue Baugebiete zu finden und deshalb selbst im ländlichen Raum die Bautätigkeit abnehme. Ihr Amtskollege Joachim Markert aus Grünsfeld brachte auch die aus seiner Sicht unnötige Plausibilitätsprüfung bei der Ausweisung von Neubaugebieten ins Spiel. Hier werde mit sehendem Auge Gutes verhindert. Die teilweise sehr restriktive Umsetzung der europäischen Richtlinie durch die Fachbehörden in Stuttgart zum Fauna-Flora-Habitat mache es im Main Tauber Kreis noch unnötig schwerer.

Die Ministerin versprach in diesem Zusammenhang, dass die neue Besteuerung von unbebauten Grundstücken über eine Reform der Grundsteuer im nächsten halben Jahr gelöst werden wird.

Die Grundsteuer fließt den Kommunen direkt zu und muss nach einem Urteil des Bundesgerichtshofes reformiert werden. Die versprochene Lösung werde für die Kommunen kostenneutral sein, aber eine andere Verfahrensberechnung voraussetzen. Michael Braun von den Becksteiner Winzern ging nochmals auf die Ausweitung von Schutzgebieten in denen kein Spritzmittel mehr verwendet werden darf und die Änderungen beim Landschaftsschutz allgemein ein. Er sei dankbar, dass es zu einem Kompromiss gekommen sei, denn die Forderungen der Bürgerinitiative „Rettet die Bienen“ hätte das Aus für viele Winzer und Landwirte im Kreis bedeutet.

Hoffmeister-Kraut stellte kurz einige Fördermöglichkeiten des Landes, wie „Regio-Win“ oder die Innovationsstrategie des Landes Baden-Württemberg vor und sprach davon, dass die zunehmende Digitalisierung eine große Chance für den ländlichen Raum biete.

Sie sei hocherfreut, dass der Main- Tauber-Kreis hier schon weit fortgeschritten sei. „Hier ist viel Motivation im Kreis, deshalb komme ich immer wieder gerne hierher“, lobte sie den den Einsatz der Firmen und Einwohner für ihre Heimat.