Königheim

Sitzung der Mandatsträger Haushaltsplan 2020 wurde genehmigt / Leistungsfähigkeit der Gemeinde Königheim angezweifelt

Kommunalaufsicht lehnt Verpflichtungsermächtigungen ab

Archivartikel

Königheim.Bedingt durch die Corona-Krise sind zwei Sitzungen des Königheimer Gemeinderats ausgefallen. Diese wären zwar rechtlich möglich gewesen, erklärte Bürgermeister Ludger Krug bei der öffentlichen Zusammenkunft des Gremiums am Montagabend im Gissigheimer Dorfgemeinschaftshaus. Mit den Absagen habe man jedoch dem „allgemeinen Infektionsgeschehen Rechnung getragen“, betonte er.

Dass zwei Ratssitzungen abgesagt wurden, heißt aber nicht, dass auch das kommunale Geschehen auf Eis lag. Wie der Bürgermeister erklärte, wurden von den Mandatsträgern einige Beschlüsse im Umlaufverfahren gefasst. So erteilten die Räte acht Bauanträgen das kommunale Einvernehmen. Besonders freute Krug, dass es sich dabei in fünf Fällen um Anträge zum Bau von Wohnhäusern gehandelt hat. Das zeige, „dass unsere Gemeinde für junge Bauherren attraktiv ist“.

Weniger gute Nachrichten hatte der Rathaus-Chef dann, als es um den Anfang März vom Gremium verabschiedeten Haushaltplan 2020 sowie die Finanzplanung bis 2023 ging. Zwar habe die Kommunalaufsicht die Rechtmäßigkeit des Etats bestätigt und die eingestellten Kassenkredite nicht moniert. Für die vorgesehenen Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von insgesamt 2,311 Millionen Euro, von denen wiederum 1,896 Millionen Euro genehmigungspflichtig seien, habe man keine Zustimmung erhalten.

Insgesamt sehe die Kommunalaufsicht die Leistungsfähigkeit der Gemeinde Königheim wegen der hohen Schulden und Tilgungsverpflichtungen gefährdet, teilte Krug mit. So ergäben sich wohl bis 2023 negative Nettoinvestitionsraten und somit ein „negativer Trend“.

Von der Kommunalaufsicht sei weiter festgestellt worden, dass die Kommune von ihrer Substanz lebe. Deshalb müsse die Gemeinde zur Entspannung ihrer Finanzlage Schwerpunkte setzen sowie Dinge und Investitionen, die nicht unabdingbar notwendig seien (beispielsweise freiwillige Leistungen), auf den Prüfstand stellen.

Die 2019 erfolgte Anhebung der Realsteuerhebesätze um zehn Punkte werde nur als kleiner Beitrag angesehen, erklärte der Bürgermeister. Die Pro-Kopf-Verschuldung liege fast um das Vierfache über dem Landesdurchschnitt. Nun habe die Kommunalaufsicht die Gemeinde aufgefordert, bis Ende September ein Maßnahmenpaket vorzulegen. Ansonsten „wird die „Rechtsaufsicht in unseren Haushalt eingreifen.“ Die Kommunalaufsicht hege erhebliche Zweifel daran, ob in den nächsten Jahren weitere Kreditaufnahmen in Einklang mit der Leistungsfähigkeit der Gemeinde stehen werden.

Trotz dieser Entwicklung betonte Krug, dass der Etat 2020, bei dem es sich um den ersten Doppik-Haushalt der Gemeinde handele, ein positives ordentliches Ergebnis von 41 200 Euro vorsehe. Das gelinge nicht jeder Gemeinde.

Zudem sei zu berücksichtigen, dass der Gemeindehaushalt schon seit Jahren unter einer Ertragsschwäche leide. Da der laufende Etat noch vor der Corona-Krise beschlossen wurde, müsse man nun mit einem deutlich geringeren Steueraufkommen rechnen.

Krug: „Es ist zu befürchten, dass unser Haushaltsplan nicht diese Erträge bringt, die wir im Januar eingerechnet haben.“ su