Hohenlohe-Franken

Hofübergabe BVG erklärt Klausel in Teilen für verfassungswidrig / Evangelisches Bauernwerk bezieht Stellung

Viel Zustimmung zu erfahren

Waldenburg.Viel Zustimmung macht sich in ersten Reaktionen breit, nachdem das Bundesverfassungsgericht Anfang des Monats die Hofabgabeklausel im Rahmen der Alterssicherung der Landwirtschaft in Teilen für verfassungswidrig erklärt hat. Mit sofortiger Wirkung wurde die Klausel ausgesetzt.

Viele Stimmen fordern nun die Abschaffung der Hofabgabeklausel auf Dauer. Andere würden gerne auch in Zukunft eine wie auch immer ausgestaltete Hofabgabeklausel in der Alterssicherung der Landwirtschaft sehen. Der Ruf nach Abschaffung scheint viele Fürsprecher zu haben. Bedenken zu artikulieren ist aktuell nicht besonders populär.

Das Evangelische Bauernwerk mit jahrelanger Erfahrung in Bildungs- und Beratungsarbeit auch und gerade in Sachen Hofübergabe steht für eine Zukunftsorientierung auf den Höfen und fordert die Förderung von Hofübergaben und nimmt wie folgt Stellung.

Feststellung

Die teilweise Verfassungswidrigkeit ist entschieden. Man ist geneigt, den Stimmen Recht zu geben, welche die Hofabgabeklausel als nicht mehr zeitgemäß einstufen. Betrachtet man das Thema differenziert, gilt es jedoch zu konstatieren, dass die Hofabgabeklausel ein wichtiger Anreiz zur rechtzeitigen Hofabgabe war. „Die Hofabgabeverpflichtung in der Alterssicherung der Landwirte erzielt nach wie vor bedeutsame agrarstrukturelle Wirkungen. (…) Die Hofabgabeverpflichtung hat zum einen positiven Einfluss auf die Altersstruktur der Betriebsleiter, was sich wiederum positiv auf die Entwicklungschancen der landwirtschaftlichen Betriebe auswirkt.“ Das bestätigt auch die Erfahrung in der Beratungs- und Bildungsarbeit im Evangelischen Bauernwerk.

Abgeben fällt Übergebern allgemein schwer. Das trifft nicht nur für landwirtschaftliche Hofübergeber zu. Sich von etwas trennen, was den Alltag ein Leben lang begleitet oder gar ausgefüllt hat, ist nicht leicht. Abgeben ist eine hohe Kunst, der lange Entscheidungsprozesse vorangehen. Auch wenn es noch so wichtig ist, mit Loslassen tun sich alle schwer, auch Landwirte. Deshalb ist es gut, wenn Rahmenbedingungen gegeben sind, die einen zwingen, Entscheidungen zur rechten Zeit vorzubereiten und zu treffen, damit sie nicht auf unbestimmte Zeit hinausgeschoben werden.

Man tut der übergebenden Generation keinen Gefallen, wenn diese das „Problem“ Hofübergabe bzw. -aufgabe auf Jahre hinaus schieben kann, wo die eigenen Kräfte, der Überblick und die Fähigkeit der Problemlösung mit Sicherheit nicht zu- sondern tendenziell eher abnehmen.

In der Regel trennt sich ein 75-Jähriger oder noch älterer nicht leichter von seinem Hof als ein 65-Jähriger. Untersuchungen zeigen: Die Hofabgabeklausel dient als Orientierungspunkt für die Generationen, stößt wichtige Diskussionen an und hat eine wichtige Funktion als Beratungshilfe von außen.

Die Hofabgabeerfordernis fördert die Notwendigkeit, sich mit dem Thema Ruhestand und Betriebsweitergabe, bzw. –aufgabe auseinanderzusetzen. Sie hat unterstützende Funktion im Aushandlungsprozess zwischen abgebender und nachfolgender Generation. Es ist die Hofabgabeklausel, die die Übergebergeneration rechtzeitig, sanft, aber deutlich daran erinnert, dass die Weichen zeitnah neu gestellt werden müssen.

Der nachfolgenden Generation gibt die Hofabgabeklausel einen kleinen Hebel in die Hand, die Hofabgabe rechtzeitig durchzusetzen. Das zeigen auch jahrelange Erfahrungen in der Begleitung von Hofübergabeprozessen bzw. Hofaufgabeentscheidungen deutlich. Eine Hofübergabe macht man nicht mal so nebenbei auf die Schnelle. Viele Fragen suchen Antworten, viele Erwartungen (der Hofübergeber, der Hofübernehmer und auch weichender Erben) müssen berücksichtigt werden. Das führt zu vielen nicht immer nur erfreulichen Diskussionen in den Familien. Ohne Anreize zur Hofübergabe wie die Hofabgabeklausel würden ungelöste Fragen wegen erwarteter familiärer Konflikte stärker zeitlich nach hinten verschoben. Höfe würden nicht mehr rechtzeitig abgegeben. Das kann politisch nicht gewollt sein.

Zukunft

Aus Sicht des Evangelischen Bauernwerks in Württemberg ist eine Hofabgabeklausel als sozialversicherungsrechtliches Instrument in der Alterssicherung für Landwirte in heutiger Zeit nur noch schwer vermittelbar. Notwendige agrarstrukturelle Steuerungsinstrumente müssen künftig von der sozialen Absicherungsfunktion der Alterssicherung der Landwirtschaft getrennt werden. Die Förderung der rechtzeitigen Hofübergabe muss in Zukunft durch alternative strukturpolitischen Anreize erfolgen.

Anreize zur Hofübergabe zu schaffen, ist heute mindestens so wichtig wie bei der Gründung der Alterssicherung der Landwirtschaft. In heutiger Zeit müssen junge qualifizierte Hofübernehmer rechtzeitig die Weichen für ihre betriebliche und damit auch persönliche Zukunft stellen können. Der Strukturwandel ist nicht Folge der Hofabgabeklausel. Klare und konsequente Anreize Richtung Hofübergabe versetzen die junge Generation erst in die Lage, den Herausforderungen der globalisierten Märkte und der veränderten Rahmenbedingungen die Stirn zu bieten.

Die Landwirtschaft von morgen braucht beruflichen Nachwuchs mit Perspektive. Es gilt, junge Menschen für die Landwirtschaft zu gewinnen. Dazu gehören auch politische Rahmenbedingungen, die den frühzeitigen Generationswechsel fördern. Landwirtschaft hat nur dann eine Zukunft, wenn die übergebende Generation über eine sichere und garantierte Altersversorgung verfügt, potenzielle Hofübernehmer Betriebe frühzeitig übernehmen und zukunftsfähig ausrichten können.

Forderungen

Das Evangelische Bauernwerk in Württemberg steht für eine konsequente Förderung des Generationswechsels auf den Höfen mit Eintritt des Rentenalters. Es plädiert für starke Anreize mittels agrarstruktureller Instrumente, die einer Verzögerung der Hofübergabe entgegenwirken.

Das Bauernwerk plädiert dafür, künftig die Junglandwirteförderung auszubauen und bei den Voraussetzungen für Personengesellschaften und juristischen Personen die Position des Junglandwirts zu stärken und für landwirtschaftliche Fördermittel eine Altersobergrenze einzuführen, welche sich am Renteneintrittsalter orientiert.

Mit Erreichen des Rentenalters soll in Zukunft die Voraussetzung für den Bezug staatlicher Agrarförderung enden. Die Schweiz praktiziert dieses Modell der Förderung der Hofübergabe seit Jahren erfolgreich. Dort gilt, dass die Betragsberechtigung für Direktzahlungen mit Erreichen des Rentenalters entfällt.

Diese Instrumente werden für Höfe mit Nachfolgern in Zukunft starke Zeichen Richtung Hofübergabe setzen. Höfe ohne Nachfolger werden künftig in aller Freiheit ihre Betriebe weiterbewirtschaften und Produkte vermarkten können, solange es ihre Kräfte zulassen. Die agrarpolitische Förderung konzentriert sich in Zukunft nur noch auf die Jahrgänge, welche ihre Einkünfte aus landwirtschaftlicher Tätigkeit ohne zeitgleichen Bezug von Alterseinkünfte aus der Alterssicherung der Landwirtschaft und Deutschen Rentenversicherung bestreiten.

An Altersgrenze koppeln

Das Evangelische Bauernwerk fordert die Bundesregierung auf, national wie europäisch darauf hinzuwirken, dass Agrarförderung zeitnah einheitlich an die Altersgrenze für die Regelaltersrente gekoppelt wird und die Junglandwirteförderung auszubauen. Die aktuellen Weichenstellungen für die Gemeinsame Agrarpolitik GAP nach 2020 bieten dazu eine gute Gelegenheit.

Nur Junglandwirte mit Perspektive garantieren die Zukunft der Landwirtschaft. Dafür braucht es zukunftsfähige landwirtschaftliche Betriebe, eine gute und fundierte Ausbildung mit Perspektive einer rechtzeitigen Hofübernahme. evbau