Hohenlohe-Franken

Justiz Die wegen Insolvenzverschleppung angeklagten ehemaligen Geschäftsführer der Buchhandlung Baier legen ein Geständnis ab

Sohn entschuldigt sich bei seinem Vater

Crailsheim.Die wegen Insolvenzverschleppung angeklagten ehemaligen Geschäftsführer der Buchhandlung Baier in Crailsheim legten ein Geständnis ab. Der Strafrahmen ist festgelegt, die Verhandlung verkürzt.

15 Verhandlungstage wegen einer angeklagten vorsätzlichen Insolvenzverschleppung: Muss das sein? Nein. Die Geschichte der Crailsheimer Traditionsbuchhandlung Baier kann vor der Zeit endgültig abgeschlossen werden. Richterin Uta Herrmann und drei Schöffen – bei einer solchen Verhandlung wird ein Ersatz eingeplant –, Oberstaatsanwalt Peter Humburger, drei Anwälte und die beiden Angeklagten, Vater und Sohn Baier, sehen einer deutlich reduzierten Verhandlung mit beschnittener Zeugenliste entgegen. Das Ergebnis eines Rechtsgesprächs war nämlich nicht nur das Eingrenzen des zu erwartenden Strafmaßes, sondern auch das umfassende Geständnis der Angeklagten, das große Teile der Beweisaufnahme hinfällig werden lässt.

Sollten sich nicht ganz neue Aspekte ergeben, erwartet den Junior, Robert Baier als Hauptverantwortlichen eine Haftstrafe von 20 Monaten bis zwei Jahren, die zur Bewährung ausgesetzt werden kann. Zudem stehen 360 Arbeitsstunden im Raum sowie die „Einziehung von Wertersatz“ in Höhe von höchstens rund 94 000 Euro – unter dem Schlagwort „Straftaten dürfen sich nicht lohnen“ wird dem Crailsheimer das abverlangt, was ihm insbesondere Privatentnahmen eingebracht haben.

In diesem Rahmen wurde betont, dass es „keine unberechtigten Zahlungen“ an die Ehefrau gab, dass diese im Betrieb geringfügig, also nicht sozialversicherungspflichtig beschäftigt war. Gegen sie wurde nicht ermittelt. Als Hauseigentümerin war sie bei Darlehenszahlungen benannt und entsprechend in der Anklageschrift aufgeführt worden, ohne beteiligt zu sein.

Senior Siegfried Baier, 88, der Richterin Herrmann zufolge ebenfalls in „schlechten finanziellen Verhältnissen“ lebt und „vor einem Scherbenhaufen“ steht, erwarten 140 bis 180 Tagessätze in Höhe von zehn Euro, allerdings in Form einer Verwarnung mit Strafvorbehalt, das entspricht einer Geldstrafe zur Bewährung. Bei ihm war ausgiebig darüber diskutiert worden, ob er überhaupt Kenntnis von den Vorgängen hatte und ob das Verfahren nicht eingestellt werden sollte.

Der Staatsanwalt hat an diesem Punkt – wie mehrfach in der Verhandlung – die „schmerzhaft getroffenen“ Mitarbeiter angeführt, die zuletzt kein Gehalt mehr erhalten hatten, die nicht abgeführten Sozialversicherungsbeiträge, zudem die Vielzahl der Tatvorwürfe, die Höhe der Insolvenzforderungen und die Dauer der Zahlungsunfähigkeit: Die Insolvenz dauerte immerhin eineinhalb Jahre. Auch die Richterin verwies auf Anhaltspunkte dafür, dass der Senior etwa bei der Verlagerung des Schulbuchverkaufs durchaus Aufgaben und Verantwortlichkeiten übernommen habe.

Für beide Angeklagten spricht, dass sie nie strafrechtlich in Erscheinung getreten sind, dass die Taten Jahre zurückliegen und dass es Anstrengungen gab und gibt, den Schaden gutzumachen. Eine ganze Reihe von Strafvorwürfen wird eingestellt, insbesondere in Zusammenhang mit der Grundstücksfirma Baier, Vermieterin der Buchhandlung. Der schmale Grat zwischen Zahlungsunfähigkeit und Überschuldung wurde ebenso ausgelotet wie der zwischen Fahrlässigkeit und Vorsatz – beides strafrechtlich relevant. Im Zentrum der Verhandlung aber standen die Ausführungen der Angeklagten.

„Trifft vollumfänglich zu“

Rechtsanwalt Timo Fuchs verlas Robert Baiers Stellungnahme. Sein Mandant bedauere sehr, dass sein Vater auf der Anklagebank sitze:„Die Anklage trifft vollumfänglich zu.“ Auch eine Erklärung gab es. Baier Junior habe „die Augen verschlossen“, auch „aus einer geschichtlichen Entwicklung heraus“ Warnhinweise ignoriert: Mehrfach wurde während der Verhandlung aufgezeigt, dass der Buchhandel ein Saisongeschäft sei, der vom Weihnachts- und vom Schulbuchverkauf lebe. Bei den starken saisonalen Schwankungen lasse sich eine Entwicklung leichter übersehen oder ignorieren. Zudem war der Wert der Immobilie an der Karlstraße entscheidender Faktor, den die Familie sehr viel höher ansetzte als den Verkaufspreis, der schließlich erzielt wurde. „In der subjektiven Vorstellung einer millionenschweren Immobilie als Hintergrund ist er nicht sehenden Auges in die Krise gegangen“, so Fuchs, „trotz der Zahlungsunfähigkeit hatte er keine Kenntnis von der Überschuldung“. Erneut bat Robert Baier um Entschuldigung, insbesondere beim Vater: Der Prozess belaste ihn mehr, als er nach außen dringen lasse.

Siegfried Baier ließ seinen Anwalt verlesen, sein größter Fehler sei es gewesen, dass er sich „bei der Geschäftsübergabe nicht als Geschäftsführer abberufen ließ“. Er habe seinem Sohn als Quasi-Aufsichtsrat zur Seite stehen wollen, sich aber nicht in der Verantwortung gesehen. Durch die Arbeit im Verlag, die Organisation von Lesungen und die Mitwirkung an Konzert- und Theater-Evants ihm der Überblick verloren gegangen, und er sei davon ausgegangen, „dass alles rechtmäßig war“. Als klar war, dass dem nicht so ist, habe er durch den Eigeninsolvenz-Antrag reagiert und zudem nach Kräften Schadenswiedergutmachung betrieben. Auch er bitte „um Verständnis und Vergebung“ bei allen Gläubigern und besonders bei den zuletzt zu Schaden gekommenen Angestellten. Birgit Trinkle