Hohenlohe-Franken

Justiz Strafrichter setzt Verhandlung zu einer umstrittenen Reisekostenabrechnung des Haller Verwaltungschefs auf den 28. September an

OB Pelgrim wäre ohne Einspruch vorbestraft

Archivartikel

Schwäbisch Hall.Der Strafrichter setzt die Verhandlung zu einer umstrittenen Reisekostenabrechnung des Haller OB auf den 28. September an. Die Staatsanwaltschaft beschuldigt Hermann-Josef Pelgrim der Untreue und Vorteilsannahme.

„Ich erhoffe mir von einem unabhängigen, gerichtlichen Verfahren eine vollständige Aufklärung des Sachverhalts sowie der rechtlichen Würdigung und gehe davon aus, dass die gegen mich erhobenen Vorwürfe ausgeräumt werden können“, lässt Oberbürgermeister Hermann-Josef Pelgrim auf Anfrage mitteilen. Die Staatsanwaltschaft Heilbronn hat gegen ihn einen Strafbefehl beantragt, der am 25. Juni vom Haller Amtsgericht an die Anwälte des Oberbürgermeisters zugestellt wurde (wir berichteten). Der Haller OB hat Einspruch eingelegt.

Mehr als 90 Tagessätze

„Der Termin zur Hauptverhandlung wird voraussichtlich stattfinden am: Montag, 28. September 2020, 9 Uhr, Saal 0.03“, antwortet Strafrichter Jens Brunkhorst vom Amtsgericht Schwäbisch Hall auf die Anfrage der Zeitung. „Die von der Staatsanwaltschaft im Strafbefehl beantragte Strafe überschreitet 90 Tagessätze“, schreibt Brunkhorst.

Das Strafmaß bedeutet: Hätte der Oberbürgermeister keinen Einspruch eingelegt, würde der Strafbefehl als Urteil gelten. Das Stadtoberhaupt, das nächstes Jahr nicht mehr als Kandidat zur Wahl antreten will, wäre vorbestraft. Rund drei Nettomonatsgehälter müsste er an den Justizhaushalt des Landes überweisen, falls es nach der Verhandlung nicht zur Verringerung der Strafe oder einem Freispruch kommt. Ein Eintrag ins Führungszeugnis erfolgt ab 90 Tagessätzen. Das kann Sportpiloten bei der Verlängerung der Lizenz vor ein Problem stellen, selbst wenn das Vergehen nichts mit der Fliegerei zu tun hat. Pelgrim hat vor einigen Jahren den Flugschein gemacht.

Zur Sache selbst will sich Pelgrim mit Verweis auf das laufende Verfahren nicht äußern. Auf Nachfrage schreibt sein persönlicher Referent, dass die Anwaltskosten vom Oberbürgermeister getragen werden.

Zur Vorgeschichte: Die Stadt Hall ist unter Zustimmung des Gemeinderats eine „Klimapartnerschaft“ mit der Stadt Okahandja in Namibia eingegangen und spendet regelmäßig Geld an die Waldorfschule in Windhoek.

Daher reiste eine Delegation, bestehend aus dem damaligen Klimaschutzbeauftragten Stefano Rossi, Oberbürgermeister Pelgrim, seiner Partnerin sowie deren Sohn, vom 10. bis 17. Februar 2018 nach Namibia. Der Klimaschutzbeauftragte blieb länger am ersten Ziel in Okahandja, bevor er allein nach Hall zurückflog. OB Pelgrim samt Partnerin und Kind hielten sich nach den Tagen in Okahandja vom 13. bis 16. Februar in Windhoek auf, um Verantwortliche der Waldorfschule zu treffen. Details der Reise sind in der Ratsinfo (ratsinfo.schwaebischhall.de, Stichwort „Namibia“) abrufbar.

Dort steht: „Es erfolgte (...) ein anonymer Hinweis aus dem Gemeinderat gegenüber dem Fachbereich Revision. Fachbereichsleiterin Revision Bauer habe anschließend die Überprüfung der Abrechnung übernommen.“ Pelgrim übernahm nach Gesprächen mit dem Regierungspräsidium die Flugkosten der Partnerin, die zunächst aus der Stadtkasse gezahlt worden waren.

Das Augenmerk einiger Stadträte richtete sich auf einen weiteren Aspekt der Reise: Die Übernachtungskosten in einer Lodge in Windhoek, die zunächst von der Waldorfschule übernommen wurden. Einzelne Stadträte erhoben öffentlich den Vorwurf: Der OB habe sich samt Begleitung in eine „Luxus-Lodge“ einladen lassen. Und dabei erhoffe sich die Waldorfschule Spendengelder aus Schwäbisch Hall.

Auf Anzeigen aus Hall, aber auch von sich aus („von Amts wegen“), nahm die zuständige Staatsanwaltschaft in Heilbronn Ermittlungen auf. Es geht um einen Betrag von rund 1000 Euro.

Die Erste Staatsanwältin Bettina Jörg teilt der Zeitung aktuell mit: „Der Tatvorwurf der Vorteilsannahme betrifft die Übernahme der Übernachtungskosten für die Lebensgefährtin und deren Sohn durch die Waldorfschule Windhoek.“

Später anders verbucht?

Im Protokoll der Akteneinsichtnahme der Stadträte in die Kostenabrechnung am 9. Juli 2018 steht in Bezug auf die Stadtkasse: „Übernachtungskosten wurden keine abgerechnet.“

Staatsanwältin Jörg schreibt aber: „Zum Tatvorwurf der Untreue: Der Angeklagte soll im Nachhinein von der Waldorfschule für einen Teil der Übernachtungskosten der gesamten Delegation, einschließlich seiner Lebensgefährtin und deren Sohn, eine Rechnung angefordert haben, die er dann der Stadt Schwäbisch Hall mit der Bitte um Erstattung vorgelegt haben soll. Dabei soll er nicht darauf hingewiesen haben, dass diese Rechnung auch einen nicht erstattungsfähigen Betrag für die Übernachtungskosten der Lebensgefährtin und deren Sohn beinhaltet.“

Auf diesen Punkt hingewiesen antwortet der Oberbürgermeister der Zeitung: „Da diese Frage das laufende Verfahren berührt, können wir dazu keine Stellungnahme abgeben.“ In der Vergangenheit hat Hermann-Josef Pelgrim den Besuch der beiden Orte in Namibia mit den üblichen Reisen in die Partnerstädte Halls verglichen, bei denen traditionell bestimmte Reisekosten von Delegationsteilnehmern abgerechnet wurden. Die Frage nach dem Charakter der Reise und der Form der Abrechnung wird im September das Amtsgericht Hall klären müssen.

Die Redaktion der örtlichen Zeitung hat die Einschätzung bei den Fraktionsvorsitzenden abgefragt. Einzelne Stadträte sind empört, andere wollen den Ausgang des Verfahrens abwarten. Der Gemeinderat hat – auf Antrag der CDU – beschlossen, die automatische Bereitstellung von Geld für den Spendentopf für Namibia aus den Gewinnen der städtischen Unternehmen zu stoppen.