Hohenlohe-Franken

Justiz Bundesgerichtshof hat dritte Revision des Angeklagten im Prozess um die Windräder bei Wittenweiler zurückgewiesen / Urteil jetzt rechtskräftig

Möchtegern-Investor muss ins Gefängnis

Zweimal war der Angeklagte erfolgreich in Revision gegangen, im dritten Anlauf wurde er nun zu viereinhalb Jahren Haft verurteilt. Es geht um den nie verwirklichten Windpark Wittenweiler.

Wittenweiler. Die Mühlen der deutschen Justiz mahlen langsam. Aber sie mahlen. Ganz im Gegensatz zu den Windrädern, die der Investor Mike Rico Trentzsch in Blaufelden einst bauen wollte – die gibt es nämlich bis heute nicht. Und deshalb musste sich das Landgericht Paderborn insgesamt drei Mal mit dem gescheiterten Windpark Wittenweiler beschäftigen (wir berichteten). Jetzt ist Trentzsch rechtskräftig wegen Betrugs zu viereinhalb Jahren Haft verurteilt.

Damit ist die gefühlt unendliche Geschichte vom nicht existenten Windpark und den verschwundenen Millionen der Anleger nun juristisch zu Ende. Der Bundesgerichtshof hat die jüngste Revision des Lippstädter Windpark-Initiators verworfen. Viereinhalb Jahre Haft hatte das Landgericht Paderborn zuletzt im September 2018 geurteilt – wegen Betrugs in zahlreichen Fällen. Es war das dritte Mal, dass in Paderborn verhandelt wurde. Zunächst saß Trentzsch dort auf der Anklagebank von Ende 2013 bis Mitte 2014: Eine Wirtschaftsstrafkammer befasste sich damals mit Betrugs- und Untreuevorwürfen rund um den geplanten Windpark Wittenweiler. Die Kammer hörte etliche Anleger, die Trentzsch Geld anvertraut hatten, um sich an dem Windpark in verschiedener Form zu beteiligen. Dieses Geld haben sie nie wieder gesehen.

Am Ende wurde der Angeklagte zu viereinhalb Jahren Haft verurteilt, gegen die er Revision vor dem Bundesgerichtshof (BGH) einlegte. Das Ergebnis: Das Urteil wurde wegen Verfahrensfehlern in Teilen aufgehoben und an das Landgericht Paderborn zurückverwiesen. Ebenso beanstandete der BGH das Urteil hinsichtlich nicht bezahlter Bauleistungen einer Firma aus Karlsruhe, die auf dem Windpark-Areal bereits mit Zuwegungen, Baugruben und Fundamenten für die Windkraftanlagen begonnen hatte. Was der BGH jedoch als zutreffend festgestellt betrachtete: Trentzsch machte seinen Anlegern hohe Renditeversprechen, erfüllte diese aber nie – somit galt dieser Komplex als rechtskräftig abgeurteilt.

Ab September 2016 musste also in Paderborn mit einer anderen Wirtschaftskammer wieder von vorne verhandelt werden. Diese Kammer befand den 46-Jährigen erneut des Betruges schuldig – diesmal auch in einem weiteren Anklagepunkt: Der gescheiterte Investor hatte einem Heilbronner Anleger für 150 000 Euro Kommanditanteile an einem der in Blaufelden geplanten Windräder verkauft, als sein Insolvenzverfahren bereits lief.

Mit einer Gesamtstrafe von vier Jahren und neun Monaten Haft lag das Gericht diesmal im Strafmaß drei Monate höher als beim ersten Urteil. Das zweite Urteil wurde jedoch ebenfalls vom BGH beanstandet, da die Feststellungen im schriftlichen Urteil der Paderborner Richter als Beleg für einen Betrug zu Lasten des Heilbronners nicht ausreichten. So musste das Landgericht das Strafmaß neu fassen.

Dies geschah im September 2018. Da beide vorhandenen Wirtschaftsstrafkammern in Paderborn bereits mit dem Fall betraut gewesen waren, musste dort eine neue Strafkammer als so genannte Auffangkammer unter neuem Vorsitz gebildet werden. Die Kammer musste nun unter Berücksichtigung der Feststellungen des BGH quasi alles auf Anfang drehen. Sie urteilte am Ende viereinhalb Jahre Gefängnis für den Möchtegern-Windparkbauer. Die erneute Revision verwarf der BGH nun vor Kurzem als unbegründet – in dem dritten Urteil seien diesmal keine Rechtsfehler mehr enthalten. Somit ist das Urteil rechtskräftig. Mike Rico Trentzsch hat vor und während des ersten Prozesses insgesamt elf Monate in Untersuchungshaft verbracht, die auf seine Haftstrafe angerechnet werden. Nach Verbüßen von zwei Dritteln seiner Strafe und bei guter Führung kann er mit einer vorzeitigen Entlassung und der Aussetzung der Reststrafe zur Bewährung rechnen. Ulrich Pfaff