Hohenlohe-Franken

Rundfunk Trotz Streitwerts von "nur" 17,98 Euro will ein Hohenloher bis vors Verfassungsgericht ziehen

Gerabronner kämpft weiter gegen den Zwangsbeitrag

gerabronn.Rainer Hofmann will sich nicht mit dem Rundfunkbeitrag abfinden. Die erste Runde vor Gericht hat er verloren. Aber er macht weiter.

Es geht um einen Streitwert von gerade einmal 17,98 Euro. Aber eigentlich geht es um viel mehr: Rainer Hofmann aus Gerabronn möchte das jetzige System des Rundfunkbeitrags aus den Angeln heben - weil es aus seiner Sicht verfassungswidrig ist.

2013 wurde die Rundfunkgebühr zum Rundfunkbeitrag. Zahlte man früher für jedes Empfangsgerät (wobei es für Privathaushalte eine Zweitgerätebefreiung gab), muss der Beitrag seither einmal für jede Wohnung entrichtet werden - unabhängig davon, ob das Angebot der öffentlich-rechtlichen Sender dort genutzt wird oder nicht, unabhängig davon, wie viele Menschen in der Wohnung leben.

Hofmann hält das für zutiefst ungerecht. Also meldete er sich gleich im Januar 2013 beim zuständigen Südwestrundfunk (SWR): Er werde den Rundfunkbeitrag für besagten Monat nicht bezahlen, weil er in dem Zeitraum nicht beabsichtige, das öffentlich-rechtliche Angebot zu nutzen. Sein Ziel war es von Anfang an, das Ganze vor ein Gericht zu bringen. Nach einigem Hin und Her erhob er Klage beim Verwaltungsgericht Stuttgart: Er will das abgebuchte Geld für Januar 2013 zurück. Die Klage wurde nun abgewiesen.

Welche Einwände gegen den Beitrag brachte der Gerabronner vor? Zum Beispiel, dass 17,98 Euro pro Monat für Leute mit geringem Einkommen viel Geld seien. Bei freier Entscheidungsmöglichkeit, so Hofmanns Einschätzung, würde ein Großteil auf das Rundfunkprogramm verzichten. Das durch das Grundgesetz geschützte Recht auf freie Lebensgestaltung werde durch den Zwangsbeitrag verletzt.

Ein weiteres Argument des Gerabronners: Weil pro Wohnung abgerechnet werde, würden allein lebende Personen über Gebühr belastet. Das Programm enthalte außerdem zu viel Werbung und erfundene Gewaltdarstellungen, der Rundfunk gewähre seinen Teilnehmern keine Mitwirkungsrechte und die Staatsferne der öffentlich-rechtlichen Sendern sei angesichts von Politikern in Rundfunk- und Verwaltungsräten nicht gegeben.

Zwang bei Nicht-Nutzung?

Wer mit Hofmann spricht, erlebt einen Menschen, der es versteht, ein nicht schnell verglühendes Feuerwerk an Argumenten abzubrennen. Jenseits von Details freilich geht es ihm um eine zentrale Frage: "Kann jemand gezwungen werden, für etwas zu bezahlen, was er nicht nutzt?"

Nein, findet Hofmann. Ja, sagt das Verwaltungsgericht. "Die Landesgesetzgeber durften die Rundfunkbeitragspflicht von Personen, die bewusst auf eine Rundfunkempfangsmöglichkeit verzichten, als ,kleineres Übel' in Kauf nehmen, um die zunehmende ,Flucht aus der Rundfunkgebühr' zu beenden".

Das Gericht verweist in seiner Urteilsbegründung außerdem auf Entscheidungen des Verwaltungsgerichts Stuttgart, des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg und des Bundesverwaltungsgerichts. Danach bestehe kein Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Erhebung des Rundfunkbeitrags. Dieser sei keine Steuer, sondern eine rundfunkspezifische nichtsteuerliche Abgabe - und verfassungsrechtlich gerechtfertigt, weil der Beitrag den Vorteil der Rundfunkempfangsmöglichkeit abgelte.

Hofmann will sich aber "weiter für die Interessen der kleinen Leute einsetzen". Will heißen: Er hat Berufung eingelegt. Diese muss vom Gericht zugelassen werden, wovon Hofmann nicht ausgeht. Für ihn ist all das eh nur die Vorbereitung für den finalen Schritt: eine Verfassungsbeschwerde. sebu