Hohenlohe-Franken

Langenburger Gemeinderat Eltern protestieren gegen Plus bei Mensagebühren / Finanz-Konsolidierung führt zu teils deutlichen Erhöhungen

Bürger sollen tiefer in die Tasche greifen

Der Langenburger Rat hat erste Maßnahmen zur Konsolidierung beschlossen. Gewerbe- und Hundesteuer steigen, Mensaessen und Ferienbetreuung werden teurer.

Langenburg. Was Bürgermeister Wolfgang Class im Oktober im Gemeinderat noch als Überlegungen in den Raum gestellt hatte, das lag in der jüngsten Sitzung des Gremiums in Form von Anträgen auf dem Tisch. Um die Schulden der Stadt zu verringern, seien verschiedene Konsolidierungsmaßnahmen erforderlich, erklärte Class – sprich: Die Bürger sollen tiefer in die Tasche greifen.

Mehr Gewerbesteuer

Recht gelassen reagierte der Gemeinderat auf den Vorschlag der Verwaltung, den Hebesatz für die Gewerbesteuer von 380 auf 390 Prozent des jeweiligen Messbetrags anzuheben, was eine Erhöhung um 2,6 Prozent bedeutet. Als „nicht existenzbedrohend“ stufte Stadträtin Anette Sperber die Anhebung ein, Moritz Frick als „vertretbar“ und Jürgen Brück als „angemessen“. Einstimmig beschloss der Gemeinderat die Erhöhung um zehn Prozentpunkte ab 2020.

Dass die Anhebung der Hundesteuer umstritten sein würde, hatte sich schon zu Beginn der Sitzung in der Bürgerfragestunde abgezeichnet. Den Vorschlag des Bürgermeisters, die Steuer von 90 auf 120 Euro, also um ein Drittel, zu erhöhen, bezeichnete eine Bürgerin als „Wucher“. „So etwas macht man nicht, das ist einfach unanständig“, sagte sie.

Der Bürgermeister reagierte mit dem Hinweis auf den gestiegenen Aufwand, den die Hundehaltung verursache. Die von der Stadt aufgestellten sogenannten Dogstations, an denen Müllbeutel für Hundekot bereitgehalten werden, müssten einmal wöchentlich vom Bauhof angefahren und entleert werden. Außerdem steige die Zahl der Anzeigen gegen Hundehalter an und damit auch die Zahl der Ordnungswidrigkeitsverfahren, die die Verwaltung bearbeiten müsse. „Die Erhöhung ist angemessen, wenn man bedenkt, was die Hundehalter sonst noch für ihren Hund ausgeben“, sagte Class.

Für eine geringere Erhöhung als von Class vorgeschlagen traten Barbara Ehrmann, Jürgen Brück und Friedrich Rath ein. Rath wies dabei darauf hin, dass es um viele ältere Leute gehe, die einen Hund bräuchten. Als Kompromiss, meinte Jürgen Brück, solle die Hundesteuer lediglich um 15 auf 105 Euro erhöht werden – ein Betrag, den Friedrich Rath schließlich zum Antrag erhob. Dafür fand sich jedoch keine Mehrheit, anders als für den Antrag der Verwaltung, sodass die Erhöhung auf 120 Euro ab dem 1. Januar nun beschlossen ist.

Mit großer Mehrheit hat der Gemeinderat die Preise für das Mittagessen in der Mensa – wie von der Verwaltung vorgeschlagen – angehoben. Es kostet ab dem kommenden Jahr für Kindergartenkinder 3,20 statt 3,00 Euro, für Grundschüler 3,80 statt 3,50 Euro und für Erwachsene 6 statt 5 Euro. Dies ist die erste Preiserhöhung seit 2014. Zur Begründung hatte die Verwaltung auf gestiegene Preise für die Rohwaren und auf höhere Personalkosten verwiesen.

Über Kritik „enttäuscht“

Mit einem Brief hatten sich Eltern vor der Sitzung gegen die geplante Erhöhung gewandt. „Enttäuscht“ reagierte Stadträtin Anette Sperber auf deren Kritik. „Dass wir Einrichtungen wie die Mensa geschaffen haben, wird einfach nicht gewürdigt, sagte sie und warf den Eltern „Anspruchsdenken“ vor. „Wenn wir solche Einrichtungen erhalten wollen, müssen wir uns an den Kosten beteiligen“, betonte Sperber. Bestenfalls wollte sie sich darauf einlassen, die Entscheidung über die Erhöhung zu vertagen. Wenn die Stadt Langenburg auf die Anhebung der Preise verzichte, dann müssten die Eltern einen Vorschlag zur Gegenfinanzierung unterbreiten.

Keine große Diskussion gab es bei der Erhöhung der Gebühr für die Ferienbetreuung an der Grundschule, die 2011 eingeführt wurde. Mit großer Mehrheit hat der Gemeinderat die Gebühr ab dem 1. Januar von 25 auf 35 Euro angehoben, für Geschwisterkinder, die die Ferienbetreuung gleichzeitig besuchen, von 20 auf 30 Euro.

Mit den jetzt beschlossenen Erhöhungen ist das Bündel der möglichen Maßnahmen zur Haushaltskonsolidierung noch nicht vollständig. Im Raum steht zum Beispiel weiterhin die Erhöhung der Fremdenverkehrsabgabe, die Stadtrat Johann Pollanka beantragt hatte, außerdem die Frage, ob die Stadt Langenburg aus dem Wasserverband Obere Jagst austritt.

Class mit Arbeit zufrieden

Im Oktober hatte Wolfgang Class im Zusammenhang mit den Sparmaßnahmen auch die Möglichkeit in den Raum gestellt, den Kindergartenvertrag mit der evangelischen Kirchengemeinde zu kündigen oder anzupassen.

Dagegen wandte sich nun in der Bürgerfragestunde die Leiterin des Kindergartens, Bärbel Schmelz. Ihre Mitarbeiterinnen seien von der Aussage des Bürgermeisters sehr betroffen. Sie bedeute, dass er mit der Arbeit im Kindergarten nicht zufrieden sei, sagte Schmelz.

Class wies dies zurück: „Wir sind sehr zufrieden mit der Arbeit im Kindergarten“, sagte er. Es sei nicht beabsichtigt, den Kindergarten zu „kommunalisieren“, also in städtische Trägerschaft zu übernehmen. Vielmehr sollten die Finanzbeziehungen zwischen Kirchengemeinde und Stadt neu geregelt werden. „Die Kirchengemeinde beteiligt sich mit einer Pauschale von 14 000 Euro jährlich an den Kosten. Es ist die Frage, ob dies noch angemessen ist“, sagte Class.