Hohenlohe-Franken

Gemeinderat Künzelsau Haushalt verabschiedet und klimaneutrale Wohngebiete auf den Weg gebracht

12,6 Millionen fließen in Bauprojekte

Archivartikel

Künzelsau.In der letzten Sitzung im Jahr 2020 hat der Gemeinderat Künzelsau die finanziellen Weichen für das Jahr 2021 gestellt. Der Haushaltsplan und der Wirtschaftsplan wurden verabschiedet. Eingeplant sind unter anderem Erweiterungen der Baugebiete in Amrichshausen und Gaisbach, für deren klimaneutrale Planung der Gemeinderat grünes Licht gegeben hat. Kontrovers wurde die Neufassung der Hauptsatzung diskutiert.

Bürgermeister Stefan Neumann hatte den Haushaltsplan und den Wirtschaftsplan 2021 in der öffentlichen Gemeinderatssitzung am 1. Dezember 2020 eingebracht. „Wir können trotz hoher Umlagen, die wir leisten müssen, auch im Jahr 2021 wieder einiges bewegen.“

Die Vorsitzenden der Gemeinderatsfraktionen bezogen jetzt Stellung dazu. Die Haushaltsreden von Stadtrat Robert Volpp, Stadtrat Hans-Jürgen Saknus, Stadtrat Boris d’Angelo, Stadträtin Verena Löhlein-Ehrler sind in vollem Umfang auf der städtischen Homepage einzusehen: www.kuenzelsau.de/pressemitteilungen.

Mit einem einstimmigen Beschluss verabschiedete der Gemeinderat den Haushaltsplan und den Wirtschaftsplan 2021.

Der Haushaltsplan der Stadt Künzelsau enthält im Ergebnishaushalt Erträge in Höhe von 49 699 530 Euro und Ausgaben in Höhe von 49 528 290 Euro sowie ein veranschlagtes Gesamtergebnis von 171 240 Euro. Im Finanzhaushalt sind ein Zahlungsmittelüberschuss des Ergebnishaushaltes in Höhe von 2 295 070 Euro und 12 579 000 Euro für Investitionen in Bauprojekte eingeplant. Kredite sind nicht vorgesehen und auch nicht eingeplant.

Der Wirtschaftsplan der KünWerke enthält im Erfolgsplan Einnahmen und Ausgaben in Höhe von je 10,96 Millionen Euro, im Vermögensplan 27,646 Millionen Euro. Der Gesamtbetrag der vorgesehenen Kreditaufnahmen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen (Kreditermächtigung) ist mit 9,215 Millionen Euro eingestellt.

Kredit für „Kün-Werke“

Der Gemeinderat ermächtigt die Stadtverwaltung, Trägerdarlehen vom Haushalt an die Kün-Werke bis maximal 9 290 000 Euro zu gewähren. Der Zinssatz soll ein Prozent betragen. Sobald das Geld im städtischen Haushalt benötigt wird, wird die Restschuld umgeschuldet und auf dem freien Kreditmarkt aufgenommen. Der überplanmäßigen Ausgabe bei der Gewährung von Trägerdarlehen stimmt der Gemeinderat ebenfalls zu. Die Finanzierung erfolgt über eine Entnahme aus den liquiden Mitteln. Der Beschluss wird mit vier Gegenstimmen gefasst.

Vorbehaltlich der Genehmigung des Wirtschaftsplans für das Jahr 2021 vergibt der Gemeinderat den Auftrag für den Bebauungsplan „Südlicher Ortsrand II –Ost“ in Amrichshausen als klimaneutrales Baugebiet an die Architektenpartnerschaft Stuttgart - ARP. Der Beschluss wird mit zwei Gegenstimmen gefasst.

Außerdem ermächtigt der Gemeinderat die Stadtverwaltung, weitere Aufträge im Zusammenhang mit der Erarbeitung des Bebauungsplans zu vergeben. Das sind beispielsweise Aufträge für die Umweltprüfung mit Grünordnungsplan, eine Eingriff-/Ausgleichsbilanz und Umweltbericht, eine spezielle artenschutzrechtliche Prüfung und der Auftrag an die LEA Ludwigsburg zum Thema „Klimaneutralität“ des Baugebietes. Der Beschluss wird mit fünf Gegenstimmen gefasst.

Einstimmig beschließt der Gemeinderat, den Auftrag für den Bebauungsplan „Haselhöhe II, Bauabschnitt 2 und 3“ in Gaisbach als klimaneutrales Baugebiet an Baldauf Architekten und Stadtplaner Stuttgart zu vergeben. Der Gemeinderat ermächtigt die Stadtverwaltung, alle sonstigen erforderlichen Gutachten für den Bebauungsplan zu vergeben.

Neufassung der Hauptsatzung

Im Laufe einer engagiert und kontrovers geführten Diskussion werden drei Beschlüsse gefasst. Zunächst beschließt der Gemeinderat auf Antrag aus dem Gremium, dass nur über Paragraf 3a der Neufassung der Hauptsatzung abgestimmt wird und alle weiteren Teile der neuen Hauptsatzung vertagt werden. Der Beschluss wird mit neun Gegenstimmen gefasst.

Ein weiterer Antrag aus dem Gremium wird mehrheitlich abgelehnt. Der Antragsteller forderte, dass der Gemeinderat, und nicht der Bürgermeister, darüber entscheidet, ob eine Gemeinderatssitzung als Video- oder Hybridsitzung, ohne Anwesenheit der Räte, unter den Voraussetzungen durchgeführt wird.

Zum Ende der Diskussion nimmt der Gemeinderat den Beschlussantrag der Stadtverwaltung mehrheitlich an. Demnach wird in die bisher gültige Hauptsatzung der Stadt Künzelsau Paragraf 3a mit folgendem Wortlaut aufgenommen: „Der Bürgermeister kann Sitzungen des Gemeinderates ohne persönliche Anwesenheit der Mitglieder im Sitzungsraum in Form von Videokonferenzen oder Hybridsitzungen einberufen. Der Bürgermeister stimmt sich hierzu im Vorfeld mit den Fraktionsvorsitzenden ab.“ Die Voraussetzungen für die Einberufung und die Durchführung dieser Sitzungen richtet sich nach den Bestimmungen der Gemeindeordnung.

Der Gemeinderat beschließt einstimmig eine Neufassung der Satzung über die Entschädigung für ehrenamtliche Tätigkeit der Stadt Künzelsau: Die wesentliche Änderung betrifft die Formulierung in Paragraf 4 der Satzung, in der die Aufwandsentschädigung für Ortsvorsteher geregelt ist. Bislang waren hier die einzelnen Ortschaften namentlich genannt und einer Gemeindegrößengruppezugeordnet. Durch diese Regelung war es erforderlich, die Satzung immer dann anzupassen, wenn sich die Gemeindegruppengrößen geändert hat. Dies entfällt mit der Neufassung der Satzung. stv