Höpfingen

Höpfingens Gemeinderat tagte Erhöhung der Benutzungsgebühren für Obst- und Festhalle, Waldhütte und Waldstettener Bürgerstube

Gremium sprach sich für die 20-Prozent-Variante aus

Archivartikel

Höpfingen.Nachdem die Umstellung des Haushaltswesens auf die Doppik schonungslos die finanziellen Probleme Höpfingens aufdeckte, muss der Rotstift angesetzt werden.

Das betrifft auch die Erhöhung der Benutzungsgebühren für Obst- und Festhalle, Waldhütte und die Waldstettener Bürgerstube – allerdings gab es in der Gemeinderatssitzung vom Montag eine Überraschung: Während die Verwaltung eine zehnprozentige Erhöhung vorgeschlagen hatte, sprach sich das Gremium, wie ursprünglich vorberaten, für eine Verdoppelung auf 20 Prozent aus. Während die Abstimmungen für Waldhütte und Bürgerstube einstimmig verliefen, gab es bei der Obst- und Festhalle eine Enthaltung.

Einsparpotenziale

Als „heißes Eisen“ lassen sich dafür weitere Einsparpotenziale beschreiben, die Bürgermeister Hauck vorstellte. Der Plan sieht unter anderem die Kürzungen der Bauhofleistungen für den Weihnachtsmarkt auf zwei Tage und diverse Neuregelungen, etwa bezüglich Gebührenübernahmen, vor. Hier könne man im laufenden Haushaltsjahr 2020 etwa 14 401 Euro sparen; danach sei mit einem Einsparvolumen von jährlich 51 091 Euro zu rechnen.

Zwar befürwortete der Gemeinderat auch diese Vorschläge, doch entwickelte sich daraus eine recht rege Diskussion: Thomas Greulich fiel es „schwer, angesichts dieser kleinen Beiträge passende Worte zu finden“. Es sei gerade in Zeiten steigender Kreisumlagen unverständlich, wie man über derartig geringe Summen debattieren müsse, um lediglich 0,8 Prozent des Gesamthaushalts einzusparen.

In diesem Sinne monierte Greulich, dass das Land kleine Gemeinden vergesse und propagierte einen Lösungsvorschlag: „Entweder steht Baden-Württemberg zu seiner derzeitigen kommunalen Gemeindestruktur mit kleinen Landgemeinden und stattet diese mit einer ausreichenden Finanzdecke zur Regelung ihrer Pflichtausgaben aus oder führt man schnellstmöglich eine Kommunalreform durch“, betonte er und rief dazu auf, die freiwilligen Leistungen zur Erhaltung der Lebensqualität – darunter das Familienbad – weiterhin zu erhalten.

Andreas Fürst bezeichnete die Einsparmaßnahmen als Signal und Willen des Gemeinderats, an der Verbesserung der angespannten Haushaltssituation mitzuarbeiten. Er hoffte, dass dies bei den entsprechenden Stellen auch als Solches registriert wird und auch von dort Zeichen des Entgegenkommens signalisiert werden. „Allerdings muss der Löwenanteil hier vom Bauhof durch die Nichtbesetzung einer freiwerdenden Stelle getragen werden“, gab Fürst zu bedenken und forderte die Verwaltung auf, ihren Personalbereich ebenfalls auf den Prüfstand zu stellen. Die weiteren Einsparungen seien zum Teil so marginal, dass hier die mehr als „ausgequetschte Lage“ deutlich sichtbar werde.

In diesem Zusammenhang berichtete er noch über die Rückmeldung von Regierungspräsidentin Felder auf seinen offenen Brief (die FN berichteten), gab den Ball an Bürgermeister Hauck weiter und forderte ihn auf, die „offizielle Einladung“ der Gemeinde nun noch auszusprechen, damit die Gespräche auch vor Ort stattfinden können.