Wirtschaftsfreundlichere Politik gefordert

Heilbronn.Die heimische Metall- und Elektroindustrie erlebt derzeit den markantesten konjunkturellen Rückgang seit der Finanz- und Wirtschaftskrise vor zehn Jahren. „Nach drei aufeinanderfolgenden Quartalen mit schrumpfender Produktion befindet sich die Metall- und Elektro-Industrie inzwischen eindeutig in der Rezession“, sagte der Vorsitzende der Bezirksgruppe Heilbronn/Region Franken des Arbeitgeberverbands Südwestmetall, Karl Schäuble, beim traditionellen Weihnachtsempfang in Heilbronn: „In dieser Situation erwarten unsere Unternehmen, dass die Politik alles daran setzt, den heimischen Wirtschaftsstandort wetterfest zu machen. Doch statt auf wachstumsfördernde Investitionen zu setzen, geht es der Großen Koalition in erster Linie nur um Umverteilung.“

Investitionsanreize stärken

Statt immer mehr Geld für den sozialen Sektor müssten jetzt dringend mehr staatliche Investitionen in Infrastrukturen, Daten- und Energienetze erfolgen, mahnte Schäuble: „Bis 2025 müssen Gigabit-Infrastrukturen im Fest- und Mobilfunknetz für alle Unternehmen und entlang der Verkehrswege verfügbar sein – auch für die gut zwei Drittel der Industriearbeitsplätze, die sich auf dem Land befinden.“ Zudem müssten Vergabeverfahren vereinfacht, Baukapazitäten erhöht und Investitionsanreize gestärkt werden.

„Der Gesetzgeber muss zudem endlich seine Verantwortung in der Gestaltung moderner Rahmenbedingungen für die Unternehmen wahrnehmen“, sagte der Bezirksgruppen-Vorsitzende: „So mahnen wir schon seit Jahren eine Flexibilisierung der gesetzlichen Arbeitszeitregelungen an. Diese sind in Deutschland unnötigerweise strenger als es die entsprechende EU-Richtlinie verlangt.“

Dabei gehe es den Arbeitgebern nicht um grundsätzlich längere Arbeitszeiten. „Wir wollen lediglich, dass die vereinbarte Gesamtarbeitszeit künftig flexibler und bedarfsgerechter eingesetzt werden kann“, erklärte er.

Immerhin gebe es auch ein paar Lichtblicke im aktuellen Regierungshandeln: „So begrüßen wir ausdrücklich die Ankündigung von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil, dass der erweiterte Kurzarbeit-Werkzeugkasten für die Unternehmen nun rasch bereitstehen soll, falls sich die Konjunkturkrise weiter verschärfen sollte“, unterstrich Schäuble. Der Bundestag müsse Heil nun aber zügig ermächtigen, die für den Krisenfall vorgesehenen Sonderregelungen zum Kurzarbeitergeld bei Bedarf schnell und unkompliziert per Ministerverordnung einführen zu können.

Angesichts des deutlichen Rückgangs von Aufträgen und Produktion in der Metall- und Elektro-Industrie bei gleichzeitigem massivem Investitionsbedarf in Digitalisierung und umweltfreundliche Antriebe mahnte der Arbeitgebervertreter die IG Metall, in der kommenden Tarifrunde mit ihrer Lohnforderung nicht erneut zu überziehen.

Das Augenmaß verloren

„Die Gewerkschaft hat in den vergangenen Tarifrunden leider jegliches Augenmaß vermissen lassen. Damit – das muss man ganz klar sagen – legt sie die Axt an den Flächentarifvertrag, weil sich weite Teile unserer Mitglieder quer über alle Größen und Branchen in dieser Struktur nicht mehr gut aufgehoben fühlen“, machte er deutlich. Schäuble richtete deshalb einen deutlich Appell an die IG Metall: „Lassen Sie uns im kommenden Frühjahr gemeinsam einen Tarifabschluss mit Augenmaß und mit vernünftigen, den Strukturwandel flankierenden Elementen finden, damit unsere Metall- Elektro-Industrie auch künftig erfolgreich in der Champions League mitspielen kann.“