Heilbronn

„Berlin im Dialog“ Podiumsdiskussion der Wirtschaftsjunioren der Region zum Thema „Wieviel Staat braucht die Zukunft Deutschlands?“

Keine guten Noten für Bundesregierung

Archivartikel

Heilbronn.Bereits zum zehnten Mal stellten sich die Bundestagsabgeordneten der Region bei der Veranstaltung „Berlin im Dialog“, die der Freundeskreis der Wirtschaftsjunioren der Region Heilbronn-Franken ins Leben rief, den Fragen der Moderatoren Daniel Nill und Professor Wolf Michael Nietzer. Bei der Podiumsdiskussion am Montagabend, nahmen die sechs Abgeordneten der im Bundestag vertretenen Parteien unter der Überschrift „Wieviel Staat braucht die Zukunft Deutschlands?“ zu den vom Publikum favorisierten Themenkreisen „Bildung“, „Digitalisierung“, „Umwelt und Verkehr“ Stellung.

Bei der abschließenden Notenverteilung für die bisherigen Leistungen der Bundesregierung zu diesen Aufgabenbereichen, kam die Große Koalition in Berlin nicht gut weg.

Die Skala reichte von einer „Zwei“ des CDU-Abgeordneten Alexander Throm bei der Bildung, bis zum glatten „Ungenügend“ der Linken-Abgeordneten Jessica Tatti für die Bemühungen in Sachen Digitalisierung und Umwelt. Auch Michael Georg Link, FDP, griff im Fach Digitalisierung zur Fünf. Bei SPD, Grünen und der AfD schwankten die Noten zwischen „befriedigend“, zwei bis drei und vier bis fünf.

Die amtierende Sprecherin der Wirtschaftsjunioren Heilbronn-Franken, Melanie Renje aus Bad Mergentheim, führte in ihrem Grußwort in die Thematik ein. Dabei betonte sie, dass der Eindruck in der Öffentlichkeit, „Politik und Wirtschaft reden aneinander vorbei“, durchaus realistische Hintergründe habe. Denn die teilweise für die Wirtschaft hinderliche Arbeitsgesetzgebung bekräftige diese Annahme.

Wenig geändert

Karl Pommee, Vorsitzender des Förderkreises der Wirtschaftsjunioren, stellte die Frage: „Was kann der Staat besser machen auf den Handlungsfeldern Bildung, Digitalisierung, Wirtschaft, Infrastruktur, Verkehr, Arbeit und Gesellschaft?“ Viel Geld liege „ungenutzt auf Halde“, und trotz zahlreicher Programme habe sich bisher wenig oder nichts geändert.

In Sachen Mobilfunk-Ausbau werde Deutschland sogar als das „Funkloch Europas“ belächelt, und bei der Transformation der Digitalisierung werde die deutsche Wirtschaft international abgehängt. Ähnlich sehe es bei der Verbesserung der Infrastruktur aus. Während die Nachbarländer Österreich und die Schweiz ihre Bahn- und Straßenverbindungen für den europäischen Verbund ertüchtigt hätten, sei man in der Bundesrepublik noch in der Planungsphase. Erfolgreiche Politik müsse aber über längere Zeiträume ausgerichtet sein. Mit der Veranstaltung wolle man keine Vergangenheitsbewältigung betreiben, sondern den Blick nach vorne richten.

Die AfD-Abgeordnete Franziska Gminder setzte sich vor allem mit dem maroden Bildungssystem sehr kritisch auseinander und warnte davor, den Föderalismus der einzelnen Bundesländer aufzugeben. Ohne Wettbewerb entstehe ein bildungspolitischer „Einheitsbrei“. Sie plädierte für mehr berufliche Ausbildung, die Stärkung des Meistertitels und eine Aufnahmeprüfung für Abiturienten an den Hochschulen. Dem weiteren Ausbau der Windkraftenergie erteilt Gminder eine Absage, weil es keine Speichermöglichkeit für den Strom gäbe, und das Thema Digitalisierung trete auf der Stelle.

Michael Georg Link von der FDP sah den Staat in der Verpflichtung, die richtigen Rahmenbedingungen zu schaffen und den Weg in die Zukunft aufzuzeigen. Dazu sei aber eine Verkürzung der Planungszeiten dringend notwendig. Außerdem sprach er sich für weniger Verbote und technische Verbesserungen bei der Umsetzung der Digitalisierung ein. Hier sei die deutsche Ingenieurkunst gefragt: „Was wir brauchen ist mehr Sciene und weniger Fiktion“. Ganz klar sprach sich der FDP-Abgeordnete auch gegen weitere Steuern aus, die durch die neue CO2-Agbabe aber kommenden werden. Nach FDP-Meinung seien die Emissions-Zertifikate der bessere Weg.

Alexander Throm, Heilbronner MdB der CDU, schilderte die aktuelle Situation der Wirtschaft, die dringend auf neue Stromleitungen und Sendemasten warte. Hier sei der Staat gefordert, denn ohne ihn bewege sich auf diesem Sektor nichts. Auch er sei ein Verfechter des föderalen Bildungssystems. Beim Thema Umwelt verfolge man parteiübergreifend das gleiche Ziel. Vor allem die Jugendbewegung habe hier neue Impulse gesetzt.

„Europäischer Weg“

Die Position der Grünen stellte MdB Dr. Danayl Bayaz vor. Für ihn steht an erster Stelle die Frage: „Welchen Staat wollen wir?“ Weder China noch Amerika seien erstrebenswerte Modelle. Er plädiere für einen europäischen Weg, den man in einer Agenda 2030 fixieren müsse mit dem erstrangigen Ziel, den CO2-Ausstoß zu senken. Dazu gehöre eine CO2-Abgabe, die deutlich über der jetzt beschlossenen Marke liegen müsse. Für den Bildungssektor schlug Bayaz eine stärkere Anpassung an die Erfordernisse des künftigen Arbeitsmarktes vor.

Josip Juratovic, langjähriger SPD-Abgeordneter aus Heilbronn, sah vor allem durch die zunehmende Automatisierung die Zukunft der Arbeitsplätze in Gefahr und forderte daher eine Stärkung der digitalen Kompetenz für die Mitarbeiter.

In den Bereichen Bildung und Forschung müsse der Bund ein deutliches Mitspracherecht bekommen.

Den Vorteil der zunehmenden Digitalisierung sah die Vertreterin der Linken, MdB Jessica Tatti, in der Entstehung völlig neuer Geschäftsfelder.

Sie machte aber auch deutlich, dass der augenblickliche Wettbewerb auf dem Mobilfunkmarkt dem ländlichen Raum wenig nütze, weil die großen Anbieter in erster Linie ihren Profit sehen. Gleiches gelte für den Klimaschutz. Hier seien ordnungspolitische Maßnahmen des Staates dringend notwendig, denn die E-Mobilität sei alles andere als umweltfreundlich, und bei der Entwicklung weiterer alternativer Treibstoffe hinke die heimische Forschung dem internationalen Stand weit hinterher.