Heilbronn

FDP-Bezirksparteitag Delegierte der Kreisverbände Main-Tauber, Hohenlohe, Schwäbisch Hall sowie Heilbronn Stadt und Land trafen sich

„Den heimischen Bauern werden massiv Steine in den Weg gelegt“

Archivartikel

Öhringen.Die Delegierten der Kreisverbände Main-Tauber, Hohenlohe, Schwäbisch Hall sowie Heilbronn Stadt und Land fanden sich in Öhringen zu ihrem Bezirksparteitag zusammen. Im Mittelpunkt stand dabei der Impulsvortrag von Jürgen Maurer, dem neuen Vorsitzender des Bauernverbandes Schwäbisch Hall-Hohenlohe/Rems-Murr zum Thema: „Landwirtschaft im Wandel der Gesellschaft“ Zudem gab es Berichte über die Aktivitäten der Kreisverbände und eine Aussprache über aktuelle Themen.

Zu Beginn gedachten die Delegierten der in diesem Jahr verstorbenen FDP-Kreisräte aus dem Main-Tauber-Kreis, Reimund Klein aus Wertheim und Dr. med. Stefan Müller-Reiter aus Lauda. In ihrem Tätigkeitsbericht ging die Vorsitzende Ute Oettinger-Griese auf den Ausgang der Kommunal- und Europawahlen im Frühjahr dieses Jahres ein. Die Themenpalette der Kreisverbände waren vielfältig und betrafen die Sorgen der Bevölkerung vor Ort. Programmatisch standen dabei die Abschaffung des Soli, mögliche neue Klimasteuern, der Bau und der Betrieb von Windkraftanlagen, drohende Dieselfahrverbote sowie die Angst vor Altersarmut und Arbeitsplatzverlust im Mittelpunkt. Der jüngst erfolgte Anschlag in Halle habe zu großer Betroffenheit auch in der Region geführt, mahnte die Bezirksvorsitzende mit Blick auf die aktuellen Ereignisse und die hitzig geführte öffentliche Debatte.

Der neue Vorsitzende des Bauernverbands Schwäbisch Hall-Hohenlohe/Rems-Murr, Jürgen Maurer, nahm in seinem Bericht zur Lage der Landwirtschaft in Baden-Württemberg Stellung. Den heimischen Bauern werden durch zunehmende Bürokratie massiv Steine in den Weg gelegt. Es gebe zu viele europäische und nationale Regularien, unterstrich der Verbandsfunktionär. Schon immer planten landwirtschaftliche Betriebe nachhaltig und in Generationen. Deswegen sei jeder Landwirt grundsätzlich für Boden-, Tier-, Bienen- und Insektenschutz, das seien die Grundlagen der Landwirtschaft.

Noch immer sei für eine große Mehrheit der Verbraucher bei landwirtschaftlichen Produkten nicht das Herkunftsland entscheidend, sondern hauptsächlich das Erscheinungsbild der Nahrungsmittel. In den letzten zehn Jahren hätten breite Bevölkerungsschichten eine Steigerung ihres Einkommens verbuchen können. Hierzulande sei beim Nahrungsmitteleinkauf jedoch weiter oft nur ein möglichst günstiger Preis ausschlaggebend.

Dieses Konsumentenverhalten habe nicht dazu geführt, dass die Bauern in den vergangenen zehn Jahren keinen Lohnzuwachs verzeichneten, stellte der neue Vorsitzende des Kreisbauernverbandes heraus. Weiterhin beschloss die Versammlung auf Vorschlag des Bezirksvorstands eine Stellungnahme mit folgendem Wortlaut, die sich auf das derzeit vielerorts heiß diskutierte „Volksbegehren Artenschutz“, sowie das aktuelle Agrarpaket der schwarz-roten Bundesregierung bezieht: „Dass die CDU-Fraktion sich nun endlich zu einem klaren ‚Nein‘ zum Gesetzentwurf des Volksbegehrens durchgerungen hat, obwohl ihr Fraktionsvorsitzender in einer Pressemitteilung vom 26. Juni dieses Jahres noch seine Unterstützung ausgesprochen hatte, begrüßen wir. Wir erwarten jetzt allerdings auch, dass die CDU Baden-Württemberg sich mit voller Kraft für Nachbesserungen am gemeinsamen Agrarpaket von Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) und Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) einsetzt.

Denn ob die produktions- und eigentumsfeindlichen Daumenschrauben in Landschaftsschutzgebieten und Natura-2000-Gebieten durch ein Volksbegehren kommen oder durch die schwarz-rote Bundespolitik, ist den Landwirten in unserer Region egal.“ fdp