Hardheim

Gemeinderat Hardheim Unerwartete Finanzierungslücke von 1,3 Millionen Euro / Erster Nachtragshaushaltsplan verabschiedet / Maßnahmen gekürzt oder gestrichen

Neuverschuldung statt Schuldenabbau

Schlechte Zeiten für die Gemeinde Hardheim: Um 1,5 Millionen geringere Gewerbesteuer-Einnahmen sowie unvorhergesehene Zusatzausgaben machen eine hohe Neuverschuldung erforderlich.

Hardheim. Der im Dezember 2018 verabschiedete und sowieso auf Kante genähten Haushalt 2019 der Gemeinde Hardheim ist in Schieflage geraten. Deshalb ist bereits jetzt ein erster Nachtragshaushalt erforderlich. Dieser wurde am 8. April vom Gemeinderat vorberaten und nun am Montag von Bürgermeister Volker Rohm vorgestellt. Hernach verabschiedeten die Bürgervertreter einstimmig das Zahlenwerk und billigten mit ihm eine Neuverschuldung (Kreditermächtigung) in Höhe von 1,284 Millionen Euro.

Krankenhauserweiterung teurer

„Die Erstellung des Haushaltsplanes 2019 war ein intensives Ringen. Um die Verschuldung beziehungsweise deren Verringerung wurde heftig diskutiert, denn alles schien im grünen Bereich“, begann Bürgermeister Volker Rohm am Montag seine Rede zur Einbringung des ersten Nachtragshaushaltes der Gemeinde Hardheim.

„Für geplante Investitionen mit den Schwerpunkten Krankenhauserweiterung (Gemeindeanteil von geplanten rund zwei Millionen Euro) und Erschließung des Baugebiets „Trieb“ in Hardheim (1,35 Millionen Euro) musste schon manches andere verschoben oder gestrichen werden“, so Rohm weiter. „Aber wir verfügten ja über ein gewisses Polster aus den vergangenen, erfolgreichen Jahren, um die Vorhaben anzugehen. Zumal sowohl der Erhalt des Krankenhauses als auch die Schaffung von Wohnraum Fundamente für die Zukunft der Gemeinde und damit auch für künftige Generationen sind.“

Streichkonzert

Bedingt durch Gewerbesteuer-Rückzahlungen für bereits abgerechnete Jahre in erheblichem Umfang und die Absenkung von Vorauszahlungen entstand zu Jahresbeginn eine Finanzierungslücke von 1,5 Millionen Euro.

„Eine erneute Debatte über Machbarkeit und Streichung stand an“, so der Bürgermeister. Die Beratungen ergaben durch Herausnahme und Verschieben von Maßnahmen sowie Kürzungen von eingeplanten Mitteln eine leichte Verbesserung um 300 000 Euro. Weitere Anpassungen wurden im Bereich der Unterhaltungsmaßnahmen und des laufenden Betriebs vorgenommen.

So werden nun etwa die zweite Querspange (95 000 Euro), die Sanierung der denkmalgeschützten Friedhofsmauer in Erfeld (120 000 Euro) und die Eindeckung und Vertäfelung einer Systemhalle für den Gemeindebauhof (70 000 Euro) um ein Jahr zurückgestellt. Der Ansatz zur Anlage weiterer Grabflächen wird um 15 000 Euro reduziert und der Ansatz für Grunderwerb (15 000 Euro) komplett zurückgenommen.

Bei der Aufstellung des Haushaltes waren auch noch nicht die unumgänglichen Reparaturen an Heizungsanlagen im Schulzentrum in Hardheim und in der ehemaligen Schule in Schweinberg (130 000 Euro) sowie die Mehrkosten im Zusammenhang mit dem Krankenhausanbau (200 000 Euro) bekannt. Von einer Sanierung der Heizungsanlage im Bauhof wird zunächst abgesehen. Zusätzlich finanziert werden muss darüber hinaus eine Flutmulde im Bereich der Öl- und Schneidmühle in Bretzingen (45 000 Euro).

Deutliche Unterdeckung

Das alles bedeutet laut Rohm, dass sich die ordentlichen Erträge des Ergebnishaushalts um rund 1,4 Millionen Euro reduzieren, während die Aufwendungen in der Größenordnung der ursprünglichen Planung nahezu verharren. „Das veranschlagte Gesamtergebnis des Ergebnishaushalts beläuft sich nunmehr auf rund 1,3 Millionen Euro, nachdem in der ursprünglichen Haushaltsplanung zunächst noch von einem geringen Überschuss ausgegangen wurde.“

Der Nachtragsergebnishaushalt weist nach Überarbeitung ein ordentliches Ergebnis von minus 1 335 500 Euro aus. Diese Unterdeckung ist in den kommenden drei Haushaltsjahren durch entsprechende Mehrerträge zu erwirtschaften und abzudecken. Der Finanzierungssaldo des Finanzhaushalts bleibt aufgrund der angepassten Kreditermächtigung unverändert bei minus 3 190 600 Euro.

Liquidität bleibt erhalten

Im Finanzplanungszeitraum bis zum Jahr 2022 bleibt den Ausführungen des Bürgermeisters zufolge die voraussichtliche Liquidität gegenüber der ursprünglichen Haushaltplanung weitgehend unverändert. „Lediglich im Finanzplanungsjahr 2021 ergibt sich eine Verbesserung in geringfügigem Umfang . Die Mindestliquidität ist aber nach aktuellem Plan über den gesamten Zeitraum gesichert.“

Alles in allem gebe der Nachtragshaushalt wenig Anlass zur Freude, bilanzierte Volker Rohm. „Wir müssen uns den Herausforderungen stellen, und es ist mir ein Bedürfnis, dem Gemeinderat zu danken für das Engagement und die Disziplin, die in der Vorberatung dieses Nachtrags erkennbar waren. Besonderer Dank gilt den Mitarbeitern der Kämmerei, die neben der zeitgerechten Aufstellung des neuen Zahlenwerks zusätzlich mit Problemen in der EDV und damit der Plausibilität zu kämpfen hatten.“