Hardheim

Gemeinderat Hardheim Gremium beschloss eine neue Fassung der Hauptsatzung / Vorbereitung auf die Kommunalwahl / Änderungen bei den Ausschüsssen

Kerngemeinde bekommt einen „Ortschaftsrat“

Hardheim.Im Anschluss an die Klausurtagung des Gemeinderates fand zur öffentlichen Beratung und Beschlussfassung formal erforderlicher Beschlüsse am Samstag eine Sitzung des Gemeinderates in der Aula des Walter-Hohmann-Schulzentrums statt.

Zunächst ging es um Änderungen der Hauptsatzung der Gemeinde Hardheim. Der Gemeinderat hat nach intensiver Beratung mit der erforderlichen Mehrheit von zehn Ja-Stimmen und fünf Nein-Stimmen eine Änderung der Hauptsatzung beschlossen. Die Änderung beinhaltet folgende Punkte:

– Der bisherige Verwaltungsausschuss wird umbenannt in „Verwaltungs-, Bildungs- und Finanzausschuss“.

– Der bisherige Technische Ausschuss wird umbenannt in „Bau- und Umlegungsausschuss“ und übernimmt die Aufgaben des früher selbstständigen Umlegungsausschusses, der aufgegeben wird.

– Neu gebildet wird künftig ein „Ausschuss für Themen der Kerngemeinde“, in dem die im Wohnbezirk I (Kerngemeinde Hardheim) gewählten Vertreter im Gemeinderat zur Beratung zusammenkommen. Den Vorsitz führt wie bei allen anderen Ausschüssen auch der Bürgermeister. Die Aufgaben dieses neuen Ausschusses entsprechen den Befugnissen der Ortschaftsräte in den Ortsteilen entsprechend für die Belange der Kerngemeinde.

Zahl der Sitze erhöht

Aufgrund eines geänderten Einwohnerverhältnisses zwischen den einzelnen Wohnbezirken wurde die Zahl der Sitze von bisher 17 regulären Sitzen auf 18 Sitze erhöht, wobei der eine zusätzliche auf die Kerngemeinde entfällt.

Die Sitzverteilung im neu zu wählenden Gemeinderat ist dann (ohne eventuelle Augleichssitze aufgrund der unechten Teilortswahl) wie folgt: Hardheim mit Weiler Rüdental elf Sitze, Schweinberg zwei Sitze, Bretzingen ein Sitz, Erfeld ein Sitz, Gerichtstetten zwei Sitze und Dornberg-Rütschdorf-Vollmersdorf ein Sitz.

Beteiligung der Jugend

Die sinnvolle Beteiligung der Jugend an kommunalpolitischen Themen wurde ebenso intensiv diskutiert. Anstelle des früheren Jugendgemeinderates wurde nun beschlossen, zur angemessenen Beteiligung der Interessen von Jugendlichen bei Planungen und Vorhaben, die deren Belange berühren, mindestens einmal jährlich eine Schwerpunktsitzung des Gemeinderates zu Jugendthemen einzuberufen.

Alle Jugendlichen der Gemeinde im Alter von 14 bis 18 Jahren haben dabei ein Rede-, Anhörungs- und Antragsrecht.

Im weiteren Verlauf ging es um die Vorbereitungen der Kommunalwahl 2019 und die Besetzung des Gemeindewahlausschusses.

Am 26. Mai finden neben den Europawahlen auch die nächsten Kommunalwahlen (Kreistag, Gemeinderat, Ortschaftsrat) statt. Zur Durchführung der kommunalen Wahlen musste ein Gemeindewahlausschuss gebildet werden, über dessen Besetzung der Gemeinderat durch Wahl zu befinden hatte.

Der Bürgermeister hat die Stellung des Vorsitzenden grundsätzlich kraft Gesetzes inne, sofern er nicht selbst Wahlbewerber oder Vertrauensperson für einen Wahlvorschlag ist. Nachdem Bürgermeister Rohm angekündigt hat für den Kreistag zu kandidieren, hatte der Gemeinderat den Vorsitzenden des Gemeindewahlausschusses und einen Stellvertreter aus den Wahlberechtigten und Gemeindebediensteten zu wählen.

Zum Vorsitzenden des Gemeindewahlausschusses wurden einstimmig Hauptamtsleiter Lothar Beger, zu dessen Stellvertreterin die stellvertretende Leiterin des Hauptamtes, Elvira Busch, gewählt.

Darüber hinaus waren mindestens zwei Beisitzer und deren Stellvertreter vom Gemeinderat zu wählen. Wie schon in der Vergangenheit, wenn der Vorsitz des Gemeindewahlausschusses von Verwaltungsmitarbeitern übernommen wurde, wurden vom Gemeinderat drei Beisitzer gewählt, um alle Fraktionen im Gemeinderat gleichermaßen zu berücksichtigen (in Klammern deren Stellvertreter): Beisitzer Simone Richter (Torsten Englert), Klemens Schneider (Daniel Kaufmann), Volker Fitz (Joachim Gärtner).