Freudenberg

Freudenberger Gemeinderat Haushalt für 2021 lässt wenig Spielraum zu / Wegen fehlender Steuereinnahmen gibt es keine neuen Investitionsschwerpunkte

„Wir haben erheblich große Aufgaben“

Der Haushaltsentwurf für das Jahr 2021 und die geplanten Investitionen standen im Mittelpunkt der ersten Freudenberger Haushaltssitzung in diesem Jahr.

Freudenberg. Bürgermeister Roger Henning blickte bei der Gemeinderatssitzung am Montag in der Baracke der Lindtalschule zunächst auf das vergangene Jahr zurück. „Auch im Jahr der Pandemie haben wir viel gemeinsam erreicht“, lobte er. Die Auswirkungen der Pandemie würden noch lange nachwirken. „Ich hoffe, die Menschen haben etwas aus ihr gelernt, vor allem im Umgang mit der Natur.“

Die Haushaltsberatung stand als erster Punkt auf der Tagesordnung. Bevor das Zahlenwerk im Februar beschlossen wird, können ihn die Räte ausgiebig prüfen. „Auch wenn am Anfang dunkle Wolken da waren, haben wir gute Hoffnung, dass wir dem Landratsamt einen genehmigungsfähigen Haushalt vorlegen können“, sagte Henning.

Seit Jahrzehnten konzentriere man sich bei Investitionen auf die Pflichtaufgaben. Auch bei diesen müsse die Kommune mehr investieren, könne dies aus finanziellen Gründen aber nicht. „Die Pflichtaufgaben werden immer mehr, aber alle Investitionen darin sind sinnvoll“, verwies Henning darauf, dass ein langer Investitionsstau die Schadensbehebung noch teurer mache.

Im Haushalt 2021 fänden sich keine neuen Investitionsprojekte,vielmehr würde nur weitergeführt, was bereits angestoßen wurde.

Im Jahr 2020 sei durch Einbrüche bei der Gewerbesteuer und weitere Einnahmeverluste sowie durch pandemiebedingte Mehrausgaben einen Fehlbetrag von rund 500 000 Euro entstanden.

Er dankte Bund und Land für die aufgelegten Förderprogramme zum Ausgleich der pandemiebedingten Einnahmeausfälle. So habe Freudenberg eine 275 000 Euro-Ausgleichszahlung für Gewerbesteuerausfälle und weitere rund 62 000 Euro Zuschüsse erhalten, um das Defizit zu mindern.

„Die finanzielle Lage ist nicht besser geworden, sie ist aber nicht aussichtslos“, blickte er auf 2021. Man werde weiter auf Sicht fahren müssen. „Du kannst planen, wie du willst, ob es so wird wie geplant, ist offen“, gab er zu bedenken. Und er fügte hinzu: „Es warten erheblich große Aufgaben auf uns.“

Als Beispiele nannte Henning die Digitalisierung der Verwaltung, für die im Haushaltsentwurf fast 100 000 Euro vorgesehen seien. Zwar habe man im Bereich der Internetanbindung schon viel erreicht, es seien jedoch Investitionen in neue Hardware und die Schulung der Anwender in neuer Software nötig. Hierzu werde man dem Gemeinderat einen Master- bzw. EDV-Strategieplan vorlegen.

Auch die Mittel für Straßen und Kanaldeckel sollen im Rahmen des Möglichen erhöht werden, denn hier herrsche großer Handlungsbedarf. Mit den veranschlagten 100 000 Euro pro Jahr könne man aber nur die großen Schäden beheben und nicht „generalsanieren“.

Gelder müssten auch in die Wasser- und Abwasserinfrastruktur fließen. Insgesamt seien Investitionen von über drei Millionen Euro geplant. Als wichtigste Investitionen nannte Henning: Neubau Bauhof/Feuerwehrgerätehaus, Altstadtsanierung, Boxtaler Steg, neuer Kirchplatz in Rauenberg, Investition in Spielplätze und die Wasserversorgung. In der Zukunft kämen weitere Herausforderungen wie die Ganztagsbetreuung in den Schulen, die Grundsteuerreform und Änderungen im Umsatzsteuerrecht auf die Stadt zu.

Auch wenn man immer mehr Aufgaben zu bewältigen habe werde man den Kopf nicht in den Sand stecken. „Wir präsentieren einen ausgeglichenen Haushalt“, zeigte sich der Bürgermeister zuversichtlich. Zwar profitiere man von den aktuell niedrigen Kreditzinsen, doch Kredite müssten irgendwann auch zurückgezahlt werden. Erfreut zeigte er sich darüber, dass es ab diesem Jahr einen Flächenfaktor gibt, der berücksichtige, wenn eine Kommune zwar eine große Gemeindefläche, aber nur eine geringe Einwohnerzahl habe. Dadurch stünden etwa für die Wasserversorgung zusätzliche 30 000 Euro Zuschüssen bereit.

Eine Herausforderung blieben die Abschreibungen. 2021 könne man diese fast komplett finanziell darstellen.

Für die Zukunft wünscht sich Henning eine Steigerung der Einwohnerzahl, die mit höheren Schlüsselzuweisungen einhergehe. Kritik gab es an der Zensusfortschreibung. Die Hochrechnung weise für Freudenberg weniger Einwohner aus als es tatsächlich seien. Das wiederum bedeute weniger Fördermittel.

Um Kosten zu sparen, habe man mit den politischen Gremien jede Ausgabe genau geprüft und überall reduziert, wo es möglich sei. Reduzierungen erreichte man auch bei den Personalkosten. Obwohl das Landratsamt schon mehrfach eine Erhöhung der Grund- und Gewerbesteuer angemahnt habe, wolle man an den bestehenden Werten festhalten. Die Stadt will so wettbewerbsfähig bleiben.

Eine Erhöhung der Gewerbesteuer hielt Henning in der aktuellen Lage für ein fatales Signal. Zum Schluss konnte der Bürgermeister berichten, dass das Integrationsmanagement weiter gefördert werde. Die halbe Stelle bliebe bis Ende 2022 bestehen.