Freudenberg

Gemeinderat Bebauungsplan „Brennplatz und Beine II“ behandelt

Platz für die Wehr

Freudenberg.Der nächste wichtige Schritt ist gegangen. Der Freudenberger Gemeinderat hat am Montag die in der Beteiligung der Öffentlichkeit und der Anhörung der Träger öffentlicher Belange eingegangenen Stellungnahmen im Rahmen des Verfahrens zur Aufstellung des Bebauungsplanes „Brennplatz und Beine II“ behandelt und abgewogen. Dabei folgte das Gremium, bei einer Enthaltung von Hartmut Beil (SPD), den Vorschlägen des Planungsbüros Klärle aus Weikersheim, die im Wesentlichen von dessen Mitarbeiterin Marion Wunderlich vorgetragen und erläutert wurden.

Im Geltungsbereich des neuen Bebauungsplanes soll ein Sondergebiet für ein Feuerwehrgerätehaus und den städtischen Bauhof ausgewiesen werden (wir berichteten). Bürgermeister Roger Henning sprach eingangs von einem „generalstabsmäßigen Aufbau“ des Verfahrens. Er verwies dabei auf den Feuerwehrbedarfsplan, der die Notwendigkeit eines neuen Gerätehauses aufgezeigt habe.

Bei der Wahl des Standortes hätten nicht viele Möglichkeiten zur Verfügung gestanden, so dass man schließlich entschieden habe, über das Gelände des bestehenden Bauhofes einen Bebauungsplan zu legen. Als nicht einfach erweise sich auch die Stellung der Anträge auf Fördermittel aus dem Ausgleichsstock, so der Bürgermeister weiter. Die müsse man für das Feuerwehrgerätehaus und den Bauhof jeweils getrennt einreichen und es sei immer nur ein Antrag pro Jahr möglich. Und diese würden mit Argusaugen geprüft und darauf geachtet, dass die engen Vorgaben eingehalten werden. So sei etwa die Förderung eines Fitnessraumes für die Feuerwehr nicht möglich.

Der Bürgermeister verwies darauf, dass die Sitzungen, in denen man sich mit den Belangen der Feuerwehr beschäftigte, bislang die am besten besuchten gewesen seien. „Es waren viele Schritte notwendig bis hierher und es werden noch viele folgen.“ Insgesamt, so Marion Wunderlich seien in der Beteiligung der Öffentlichkeit und der Träger öffentlicher Belange 22 Stellungnahmen eingegangen, die meisten ohne gravierende Einwände oder Bedenken. Anders sah das allerdings bei einem Bürger aus, der seine sehr ausführliche Stellungnahme auch ausdrücklich als Widerspruch bezeichnet hatte, was bei einigen Gemeinderäten zur Verunsicherung über die Art der Behandlung führte.

Mehrfach machte Wunderlich darauf aufmerksam, dass viele der erhobenen Einwände sich auf frühere Aufstellungsbeschlüsse bezogen. Damals etwa gemachte Formfehler oder angeblich gegebene Zusagen spielten in diesem neuen Verfahren aber keine Rolle. „Wenn es um alte Festsetzungen geht, können wir die hier nicht aufgreifen“, stellte sie fest. „Wir müssen uns nicht kümmern um mögliche frühere Fehler aus vorangegangenen Verfahren, sondern aufpassen, dass wir jetzt keine machen“, ergänzte Henning. „Der Rechtsweg steht immer offen“, erklärte er auf Nachfrage aus dem Gremium.

Im weiteren Verlauf der Sitzung beschloss der Gemeinderat förmlich die Neuaufstellung des Flächennutzungsplanes.

Dieser soll den Plan aus dem Jahr 1983 ersetzen, „welcher in vielen Bereichen überholt ist und die gewünschte städtebauliche Entwicklung nicht mehr ausreichend abbildet“, wie es in der Verwaltungsvorlage heißt. ek