Freudenberg

Gemeinderat Kommunales Prüfungsamt genehmigte Haushalt / Mittelfristige Finanzplanung beschlossen / Prüfung einer Lkw-Maut für Landstraße gefordert

Endlich Pächter für das Freudenberger „Amtshaus“ gefunden

Freudenberg.Bei allen negativen Auswirkungen durch die Corona-Pandemie gab es in der Sitzung des Freudenberger Gemeinderats am Montag auch Positives zu berichten und zu beschließen. Bürgermeister Roger Henning gab bekannt, dass der Verwaltungsausschuss in nichtöffentlicher Sitzung die Verpachtung der Gaststätte „Amtshaus“ an Steffen Bamberger beschlossen hatte.

Ursprünglich war ein Pachtbeginn zum 1. August geplant. Wegen der Pandemieauswirkungen verschob man diese auf Bitte des Pächters auf den 1. Januar 2021. Bamberger hatte sich zuvor den Räten des Ausschuss persönlich vorgestellt. Der Ausschuss beschloss, dass es maximal zwei Ruhetage pro Woche geben darf.

Der Pächter hat 30 Jahre Gastronomieerfahrung. Das Amtshaus soll eine Art Bistro/Kneipe im Stil eines Irisch Pub werden mit kleiner Speisekarte und großer Getränkeauswahl.

Henning gab weiter bekannt, dass das kommunale Prüfungsamt die Gesetzmäßigkeit des beschlossenen Haushalts bestätigte und die Kreditaufnahme und Verpflichtungserklärung in beschlossener Höhe genehmigte. Die Aufsichtsbehörde wies aber auch auf mehre Dinge hin: „Die hohen Investitionen sind auf Kante genäht.“

Gerade in der aktuellen Zeit sei es aber wichtig, den Kopf nicht in den Sand zu stecken, sondern zu investieren. Die hohe Kreditaufnahme habe die Aufsicht nur deshalb genehmigt, weil die Investitionen in den Neubau Bauhof und Feuerwehrwache eine hohe Bedeutung hätten.

Einstimmig gefasst wurde der förmliche Beschluss der mittelfristigen Finanzplanung 2019 bis 2023. Beim Beschluss der Haushaltssatzung hatte man versäumt, diese Planung separat zu benennen und zu beschließen. Diese wurde von der Rechtsaufsicht moniert und deshalb nun nachgeholt.

Haushaltssperre vermeiden

Zu laufenden Projekten sagte Henning: „Es gibt einen Point of no return, ab dem man solche Projekte nicht mehr stoppen kann.“ Beispielsweise verwies er auf erfolgten Maßnahmen wie die Baumaßnahme am Badesee und laufende Arbeiten wie der Spielplatz in Wessental sowie die Brandschutzsanierung der Lindtalschule. Eine Haushaltssperre wolle man vermeiden, denn dann müssten alle freiwilligen Leistungen der Stadt eingestellt werden. Ebenso einstimmig erfolgte die Abwägung der eingegangenen Stellungnahmen zum Entwurf des Lärmaktionsplans, sowie der Lärmaktionsplan als Ganzes.

Der Plan sei, so Henning, eine wichtige Argumentationshilfe, wenn es um die Verkehrsentlastung für Freudenberg geht. Am Rande bemerkte er: „Ein Blick in die Archive zeigt, wir können nun 70 Jahre keine Umgehungsstraße feiern“, denn so lange gebe es schon Pläne für deren Bau.

Bei den Beratungen zur Fortschreibung der Lärmaktionsplanung hatte Rat Hartmut Beil (SPD) vorgeschlagen, die Einführung einer Lkw-Maut auf der Landesstraße zu prüfen. In seiner Stellungnahme hatte das Landratsamt des Main-Tauber-Kreis jedoch mitgeteilt, dass eine solche Mauterhebung nur auf Basis eines Bundes- und Landesgesetz erfolgen könne. Dieses existiert aber nicht.

Beil will sich dafür einsetzen, dass ein solches Gesetz geschaffen wird. Diese komme allen vom Schwerlastverkehr geplagten Kommunen zu gute. Dies unterstützte auch Henning. Auf eine weitere Anregung des Landkreis hin, konkretisierte man den Standort einer möglichen zweiter Blitzersäule auf den Bereich zwischen Brückenabfahrt und Wertheimer Tor.

Erfreut nahm das Gremium einstimmig den Spendenbericht für das zweite Halbjahr 2019 an. Die Spenden flossen zu Gunsten des Dorfgemeinschaftshaus Wessental und der dortigen Jugendarbeit, der Helfer vor Ort Gruppe Freudenberg, den Feuerwehrabteilungen, für Spielgeräte am Badesee, die Jugendfeuerwehr und den Kindergarten. Insgesamt gingen Spenden in Höhe von rund 8 000 Euro ein. Werner Beck (SPD) fragte nach dem Sachstand der Rampe an der WC-Anlage am Main. Die Arbeiten dafür sollen laut Antwort der Verwaltung in einer der nächsten Sitzungen vergeben werden. Aktuell wartet man noch auf die Stellungnahme des Landesdenkmalamts.

Peter Eckert (CDU) bat darum, im Amtsblatt eine möglichst große Schrift zu verwenden. Er verwies dabei auf das Anliegen einer älteren Einwohnerin, die die Liste der geöffneten Einrichtungen zu Coronazeiten nur schwer lesen konnte, da sie zu klein gedruckt war. Henning verwies auf die aus Kostengründen begrenzte Seitenzahl des Amtsblatt hin. Alle Informationen hänge man in groß in den Schaukästen aus. Außerdem verwies er auf das Bürgertelefon.

Rat Siegbert Weis (CDU) äußerte die Sorge, dass die Erhöhung der Gebühr für Grünabfälle von zwei auf drei Euro dafür sorge, dass kleinere Mengen zum Beispiel vom Rasenmähen anderweitig entsorgt werden. Henning erklärte, er werde dies beim Landkreis vorbringen, könne aber wenig Hoffnung machen, da der Preis vom Kreistag aus kalkulatorischen Gründen so festgelegt wurde.

Er empfahl das Schnittgut gesammelt abzugeben und so die Menge für den Preis voll auszunutzen. Auf Nachfrage von Beil hinsichtlich Öffnung des Badesees erklärte der Bürgermeister, man bereite das Gelände vor.

„Vor dem 1. Juni wird es aber definitiv keine Hinweise zu einer Öffnung vom Land geben.“ Man habe aber Hoffnung. bdg