Freudenberg

Gemeinderat Steigende Unterhaltskosten für Freizeiteinrichtung / Neubau Feuerwache und Bauhof „größter Brocken“ im Haushalt 2020

Eintritt für den Badesee wird teurer

In der Sitzung des Freudenberger Gemeinderats hat das Gremium neue Gebühren für den Badesee beschlossen. Außerdem wurde der Haushalt 2020 eingebracht.

Freudenberg. Die Gebühren für die Benutzung des Badesees waren sei der Badesaison 2014 stabil. Aufgrund der steigenden Unterhaltskosten der vergangenen Jahre, der Attraktivitätssteigerung sowie des Vergleichs mit den umliegenden Freibädern beschloss der Gemeinderat in der Sitzung am Montag nun eine moderate Erhöhung der Eintrittspreise. Wie es in der Sitzungsvorlage heißt, lag der Kostendeckungsgrad 2018 bei lediglich 29 Prozent von 215 848 Euro Aufwand. Zudem lagen die Preise weit unter den Tarifen anderer Einrichtungen.

Die Verwaltung schlug aber auch vor, dass zukünftig erst Kinder ab sechs Jahren Eintritt zahlen sollen, bisher war ab dem vierten Lebensjahr der Kindereintritt fällig. Außerdem soll die Erhöhung für die Familienkarte im Verhältnis zu den anderen Erhöhungen geringer ausfallen.

Preise ändern sich

Zukünftig sollen, so der Verwaltungsvorschlag, Erwachsene 3,50 Euro (statt 2,80 Euro) und Kinder ab sechs Jahren 1,50 Euro (bisher 1,20 Euro) zahlen. „Man muss beachten, der Eintritt gilt für den ganzen Tag“, so Bürgermeister Roger Henning.

Steigen sollen auch die Preise für die Abendkarten und die Zehnerkarte. Die Preise der Saisonkarten für Erwachsene sollen von 36 Euro auf 45 Euro steigen. Kinder ab sechs Jahren sollen für eine Saison nun 15 Euro statt zwölf Euro zahlen. Der Preis der Familienkarte steigt von 66 Euro auf 75 Euro. Durchschnittlich sieht der Vorschlag eine Erhöhung um 30 Prozent vor.

Rat Rolf Döhner (CDU) verwies drauf, dass in den Preisen das warme Wasser in den Duschen bereits enthalten ist. Rat Klaus Weimer (Freie Wähler) beantragte eine deutlichere Erhöhung. „Wir sollten nicht das billigste, sondern das attraktivste Bad werden.“ Man solle die Preise an die umgebenden Bäder anpassen.

In der Diskussion wurde deutlich, dass die Mehrheit der Räte sich für eine moderate Erhöhung aussprachen. Man solle mit der nächsten Prüfung einer Preisanpassung aber nicht mehr sechs Jahre warten, so der Tenor.

Weimers Vorschlag wurde bei einer Ja-Stimme mit 13 Nein-Stimmen und zwei Enthaltungen abgelehnt. Letztlich stimmte der Gemeinderat mit einer Gegenstimme dem ursprünglichen Vorschlag zu.

Eingebracht wurde in der Sitzung auch der Haushalt für 2020. Er soll in der nächsten Sitzung beschlossen werden. Henning griff einleitend ein Zitat des Politikers Ludwig Erhard auf: „Wir haben die Pflicht, in Generationen zu denken.“ Er verwies auf die verpflichtende Einführung des neuen kommunalen Haushalts- und Rechnungswesens mit der Doppik. Die Abschreibung auszuweisen, mache die Finanzlage „ehrlicher.“

Das Problem sei jedoch, dass Kommunen keine Wirtschaftsunternehmen seien, die nicht wirtschaftliche Bereiche abstoßen können. Er ging auf die vielfältigen Pflichtaufgaben ein, aber auch auf die freiwilligen Aufgaben. Letztere seien für ein lebenswertes Zusammenleben wichtig. Er verwies beispielsweise auf die Vereinsförderung und die verlässliche Grundschule. „Der Haushalt ist solide geplant.“

Kommunale Pflichtaufgaben

Die wichtigsten von der Kommune steuerbaren Hebesätze für Grundsteuer und Gewerbesteuer sollen nicht erhöht werden. „Gesetzlich vorgeschriebene Gebührenanpassungen müssen eingeplant werden.“ Beispielsweise bei den Kitagebühren bleibe man aber unter dem empfohlenen Richtwert von 20 Prozent. Durch den Einbruch der Erträge insbesondere bei der Gewerbesteuer seit 2018 seien die Rücklagen aus 2014 bis 2017 benötigt worden.

Manche Ausgabensteigerungen seien unvermeidbar, so die 3,2 Prozent Tarifsteigerung im öffentlichen Dienst. Hinzu kommen neue kommunale Pflichtaufgaben wie Datenschutz und Digitalisierung. Allein die Einführung der Doppik verursache rund 60 000 Euro Kosten plus 350 Mitarbeiterstunden lediglich für Programmumstellung, Seminarkosten und Beratungsleistungen.

Zum Haushalt betonte Henning: „Wir handeln im Auftrag der Bürger und konzentrieren uns auf Maßnahmen zur Gestaltung des gemeinschaftlichen Miteinanders im Rahmen der Finanzierbarkeit.“

Es sei ein Spagat zwischen zukunftsweisenden Investitionen und Schuldenabbau im Rahmen der Generationengerechtigkeit. Er verwies darauf, dass nicht behobene Mängel später noch höhere Kosten verursachen würden.

„Größter Brocken in der Haushaltsplanung ist und bleibt das Projekt Neubau Feuerwache und Bauhof.“ Diese würden noch in 30 Jahren für die Einwohner da sein. „Das Projekt ist mit Fördermitteln durch finanziert und ein zeitlicher Rahmen für die Umsetzung ist gesetzt.

„Kein Wirtschaftsunternehmen“

Man müsse zwischen solchen Investitionsschulden unterscheiden, die sich selbst erwirtschaften, zum Beispiel bei Baugebieten, und solchen, die man aus Steuermitteln bezuschussen müsse, wie Spielplätze. Aber auch diese seien nötig. „Wir sind eine Stadt, in der es sich gerne leben lässt, und dies wird auch in Zukunft der Fall sein.“

Der Entwurf wurde von Markus Tremmel, Fachbereichsleiter Verwaltung und Finanzen, vorgestellt (siehe Infobox). Rat Hartmut Beil (SPD) betonte, wenn das Land die Doppik verlange, solle es auch die Kosten dafür übernehmen. Kritik übte er daran, dass die Abschreibungen eingerechnet werden müssen. „Wir sind kein Wirtschaftsunternehmen, das diese erwirtschaften muss.“ Es sei zwar wichtig für die Transparenz, ohne deren Ausweisung hätte man aber eine positive Bilanz. „Eigentlich müsste das Land die Schlüsselzuweisungen um den Betrag der nicht erwirtschaftbaren Abschreibungen erhöhen.“