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Geplanter Windpark in Hainstadt Urteil des Verwaltungsgerichtshofes gibt Landratsamt neue Hoffnung / Berufung noch nicht zugelassen

Neuer Wind im „Welscheberg“-Streit

Archivartikel

Hainstadt.Ein Urteil des Verwaltungsgerichtshofes Mannheim (VGH) wirkt sich möglicherweise auch auf den geplanten Bau des Windparks „Welscheberg“ in Hainstadt aus. Laut dem Beschluss Mitte Dezember ist das Vorgehen des Landes bei Genehmigungsverfahren für Windkraftanlagen rechtswidrig. Der VGH stoppte damit den Bau zweier geplanter Windparks im Schwarzwald, deren Betreiber sich an den Vorgaben des „Windenergieerlasses“ gehalten hatten.

Dabei handelt es sich um eine Verwaltungsvorschrift der Landesregierung, die jahrelang bei den Genehmigungsverfahren empfohlen wurde. Bereits errichte Anlagen sind durch die Bestandskraft geschützt, aber in noch laufende Planungen – wie beim geplanten „Welscheberg“ in Hainstadt – bringt dieses Urteil neuen Wind.

„Antrag lag nicht vor“

„Der Beschluss des VGH war vorhersehbar. Lediglich im Windpark ,Welscheberg’ in Hainstadt hat die Entscheidung jedoch im Kreis Auswirkungen“, teilt Jan Egenberger vom Landratsamt mit. „Wir hätten dort – wie der VGH jetzt bestätigt hat – unter anderem die Frage der Waldumwandlung prüfen und entscheiden müssen. Weder aber lagen uns ein Antrag auf Waldumwandlung noch vollständige Unterlagen zur Waldumwandlung zur Prüfung vor“, so der Pressesprecher.

Die in den offengelegten Planunterlagen der Klägerin enthaltenen Angaben zur Waldumwandlung seien derzeit nicht ausreichend, um mit einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung eine Waldumwandlungsgenehmigung aussprechen zu können. „Deshalb hätte uns das Verwaltungsgericht nach unserer Auffassung nicht verpflichten dürfen, die Anlagen zu genehmigen. Denn so müssten wir die Anlagen zulassen, ohne dass die Frage der Waldumwandlung überhaupt geprüft worden ist.“

Die Firma Abo-Wind wollte in dem zwei Kilometer von Hainstadt entfernten Waldgebiet vier Windräder aufstellen, doch das Landratsamt lehnte den Genehmigungsantrag ab. Das Regierungspräsidium lehnte den Widerspruch des Unternehmens ab. Abo-Wind klagte schließlich erfolgreich vor dem Verwaltungsgericht Karlsruhe, doch daraufhin legte das Landratsamt Berufung ein. Über dessen Zulassung hat der Verwaltungsgerichtshof noch nicht entschieden.

„Kein Einfluss“

Die Entscheidung des VGH zu den beiden Windparks im Schwarzwald nahm die Firma Abo-Wind zur Kenntnis. Dr. Daniel Duben, Projektleiter und Pressesprecher des Unternehmens, erklärt jedoch: „Das Urteil hat im Hinblick auf die Chancen der Realisierung ,unseres’ Windparks Hainstadt-Buchen keinen Einfluss. Beim besagten Urteil des VGH ging es um die bereits erteilten Genehmigungen für die beiden Windparks, bei deren Bundesimmissionsschutzgesetz-Genehmigung die Waldumwandlung ausdrücklich nicht umfasst war. Wir haben hingegen in Bezug auf unseren geplanten Windpark bei Hainstadt auf Erteilung dieser Genehmigung, und zwar einer rechtmäßigen einschließlich Waldumwandlung, geklagt und vor dem Verwaltungsgericht Karlsruhe in erster Instanz recht bekommen.“ Den Vorwurf des Landratsamtes, das die eingereichten Unterlagen nicht ausreichend seien, weist Abo-Wind zurück. „Im Rahmen des Genehmigungsverfahrens zum Windpark haben wir seinerzeit sämtliche für die Waldumwandlung relevanten Unterlagen zur Beurteilung beim Landratsamt vorgelegt. Dabei ist aus unserer Sicht unstrittig, dass eine entsprechende Waldumwandlungsgenehmigung von der Bundesimmissionsschutzgesetz-Genehmigung umfasst sein muss. Es ist nun Sache der Behörde, dies entsprechend umzusetzen“, so Pressesprecher Duben.

„Wir sind jedoch sehr optimistisch, dass die Zulassung zur Berufung von Seiten des VGH nicht erfolgen wird und damit das für uns positive Urteil des Verwaltungsgerichts rechtskräftig wird.“ ms

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