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Leserbrief FN 5. Juni

„Listen liegen seit Mai aus“

Archivartikel

Ja, es gibt sie: die Präsenzpflicht für Bundestagsabgeordnete, nachzulesen in Paragraf 13 der Geschäftsordnung des Bundestages (GOBT). Denn die Arbeit als Gesetzgeber findet für die Abgeordneten in Berlin statt.

In den vergangenen Tagen erreichten mich unerwartete Anfragen über die Arbeitsweise des Bundestags und die Präsenzpflicht in Berlin. Aus gegebenen Anlass möchte ich daher auf Grundsätzliches hinweisen: Für Bundestagsabgeordnete besteht an den Sitzungstagen (circa 22 Sitzungswochen im Jahr) Präsenzpflicht in Berlin und man hat sich persönlich in Anwesenheitslisten einzutragen. Ob die Anwesenheitslisten ausliegen, entscheidet das Bundestagspräsidium. Im Falle einer Krankheit oder aus persönlichen Gründen hat man sich beim Bundestagspräsidenten und der Fraktion für die Abwesenheit an Sitzungstagen zu entschuldigen.

Zwar ist durch Corona die Anwesenheit im Plenum durch die Änderung der Geschäftsordnung des Bundestages (Paragraf 126 GOBT) extra geregelt, jedoch nicht die allgemeine Präsenzpflicht. Vergleich Paragraf 14 Abgeordnetengesetz, der unter anderem die Abwesenheit an einem Plenartag mit 200 Euro und die Nichtteilnahme an einer namentlichen Abstimmung mit 100 Euro ahndet.

Seit Mai liegen die Anwesenheitslisten wieder aus. Ebenso fanden namentliche Abstimmungen statt, zum Beispiel zu den Corona-Rettungsmaßnahmen oder in der vergangenen Woche zum Friedenseinsatz der Bundeswehr in Mali und Somalia. Gerade die namentliche Abstimmung zeigt die Bedeutung und Wichtigkeit des Themas.

Durch die namentliche Abstimmung und deren Veröffentlichung soll den Bürgern die Möglichkeit gegeben werden, sich zu informieren, wie ihre Bundestagsabgeordneten zu umstrittenen Themen stehen und somit ihre Präsenzpflichten wahrnehmen.

Bei der letzten namentlichen Abstimmung am Freitag, 29. Mai, fehlten 73 Abgeordnete und 636 waren anwesend. Eine der Fehlenden saß vor den Neckar-Odenwald-Kliniken in Buchen.

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