Buchen

Eingeschränkter Regelbetrieb Stadt definiert Richtlinien zur Verteilung der Kita- und Kindergartenplätze / Einheitliches Vorgehen der Kommunen nicht möglich

Landesvorgaben stoßen an ihre Grenzen

Die Betreuungsquote von 100 Prozent: Was vom Kultusministerium angekündigt wurde, ist vor Ort oftmals nur schwer umsetzbar. So ergeht es auch der Buchener Stadtverwaltung.

Buchen. „Eingeschränkter Regelbetrieb“ an Kitas und Kindergärten – was an Eckwerten vom Kultusministerium in einer Verordnung formuliert und von kommunalen und kirchlichen Spitzenverbänden in einer „Gemeinsamen Orientierungshinweise für die weitere Öffnung der Kitas“ konkretisiert wurde, muss nun vor Ort ganz individuell umgesetzt werden. Was sich kompliziert anhört – und es auch ist.

Theorie und Praxis

Bei der Stadtverwaltung Buchen wissen die Verantwortlichen um die Situation von Eltern und Kindern. „Unser wichtigstes Ziel ist, einem möglichst hohen Prozentsatz der betroffenen Familien die Chance auf eine Betreuung zu ermöglichen. Immer unter der Maßgabe allerdings, dass der Infektionsschutz soweit als irgend möglich gewährleistet wird“, erklärt Beigeordneter Benjamin Laber in einer Pressemitteilung der Stadt. Deshalb könne es die vom Land angekündigte Betreuungsquote von 100 Prozent – dass also alle Kinder zu unterschiedlichen Zeiten an unterschiedlichen Tagen betreut werden – in der Praxis auch in Buchen nicht geben.

Beschäftigte sind selbst gefährdet

Die Gründe sind vielfältig. Im täglichen Betrieb vor Ort müssen nach wie vor aufwendige Hygiene- und Umgangsregelungen beachtet werden, um den größtmöglichen Infektionsschutz zu gewährleisten. Eine tageweise wechselnde Durchmischung der Betreuungsgruppen untereinander verbietet sich demnach ebenso wie eine Mischung von Gruppen über die einzelnen Einrichtungen hinweg. Das normalerweise in den Einrichtungen arbeitende Personal steht nicht vollzählig zur Verfügung, weil etliche Kräfte zu Risikogruppen zählen. Auch die Räumlichkeiten reichen nicht aus: Jede Gruppe darf nach den Vorgaben des Landes nur bis zu 50 Prozent ihrer normalen Kapazität im selben Raum betreut werden; die zweite Hälfte der Gruppe muss in eine andere Räumlichkeit innerhalb der Einrichtung ausweichen.

Aus diesen Beispielen wird deutlich, dass nicht die Vorgaben des Landes, sondern die individuellen und leider nicht kurzfristig änderbaren Gegebenheiten vor Ort über die tatsächliche Aufnahmefähigkeit und die Betreuungsquote entscheiden. Wie diese individuellen Kapazitäten auf die Familien aufgeteilt werden sollen – dazu hat das Land keine verbindlichen Hinweise gegeben.

„Hier wurde lediglich ein Rahmen gesetzt, um Spielräume für individuelle Konzepte zu ermöglichen“, so Bürgermeister Roland Burger: „Das stellt die Kommunen freilich vor das Problem, untereinander kein einheitliches, von den Eltern nachvollziehbares Vorgehen bieten zu können.“ Dennoch haben sich die Verantwortlichen der Stadtverwaltung bemüht, den Anforderungen insbesondere auch der berufstätigen Eltern sowie den Kindern mit besonderem Förderungsbedarf Rechnung zu tragen, indem sie Richtlinien zur Verteilung der Plätze definiert haben, die auf der Homepage der Stadt Buchen veröffentlicht werden.

So gilt für die Aufnahme in die eingeschränkte Regelbetreuung der kirchlichen Kindergärten im Stadtgebiet: Die Erziehungsberechtigten sind in Bereichen der kritischen Infrastruktur beschäftigt oder üben beide einen Beruf aus, der zur Aufrechterhaltung der kritischen Infrastruktur beiträgt. Es können auch Kinder aufgenommen werden, deren Erziehungsberechtigte eine berufliche Präsenzpflicht außerhalb der Wohnung wahrnehmen müssen. Auf Basis der Vorgaben können sich die Eltern an ihre Kindergarteneinrichtungen vor Ort wenden, um den Betreuungsbedarf dort im Detail abzustimmen.

Bei der Notbetreuung in den Schulen ist neu, dass nicht nur Kinder, deren Eltern in der kritischen Infrastruktur arbeiten, Anspruch auf Notbetreuung haben. Dies gilt nun auch bei Kindern, bei denen beide Elternteile beziehungsweise die oder der Alleinerziehende einen außerhalb der Wohnung präsenzpflichtigen Arbeitsplatz wahrnehmen und von ihrem Arbeitgeber als unabkömmlich gelten. Es bedarf jedoch einer Erklärung, dass eine familiäre oder anderweitige Betreuung nicht möglich ist.

Beiträge nur ausgesetzt

Die Stadt macht auf ihrer Homepage auch darauf aufmerksam, dass die Elternbeiträge für die Monate April und Mai nur ausgesetzt, jedoch nicht aufgehoben sind. Mit der Aussetzung soll den Familien in der schwierigen Zeit geholfen werden. „Eine abschließende Entscheidung über die Erhebung des Beitrages wird zu einem späteren Zeitpunkt dann getroffen, wenn alle vordringlichen Arbeiten erledigt sind“, heißt es.

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