Buchen

Politischer Dialog auf dem Wimpinaplatz Buchener CDU und Junge Union hatten die Bundestagsabgeordnete Nina Warken eingeladen

„Klare Zeichen für demokratische Parteien setzen“

Buchen.Eine neue Form des politischen Dialogs probten kürzlich der Buchener CDU-Stadtverband und die Junge Union Buchen. „Corona bestimmt aktuell große Teile unseres Alltags – bietet aber auch Chancen für Neues. Weg aus den Hinterzimmern der Republik, raus auf die Markt- und öffentlichen Plätze zum politischen Dialog mit den Bürgern“: Mit diesen Worten begrüßte der Vorsitzende Ralf Schäfer die zahlreichen Gäste zum Bürgergespräch mit der Bundestagsabgeordneten Nina Warken auf dem Buchener Wimpinaplatz.

Kein Verständnis

„Die CDU mit Angela Merkel an der Spitze ist die Kraft, die die Deutschland sicher durch die Corona-Krise führt“, begann diese ihr kurzes Grußwort. Sicher habe man in der Krise nicht alles, aber sehr vieles richtig gemacht. Angesichts der Fallzahlen und Entwicklungen in den anderen Ländern brachte Warken kein Verständnis für die Corona-Leugner auf. Wer jetzt ohne Abstand unter Missachtung der geltenden Regelungen demonstriere, gefährde sich und andere. Wer mit offensichtlichen Verfassungsfeinden gemeinsame Sache mache und zulasse, dass „solche Elemente“ das hohe Gut der Versammlungsfreiheit und das Recht auf freie Meinungsäußerung für ihre niederen Zwecke missbrauchen, der müsse sich selbst fragen, ob er an der richtigen Stelle sei. „Es ist an der Zeit, dass auch die ihre Stimme erheben, die in einer solch pluralistischen Gesellschaft wie der unseren gerne leben. Daher ist es wichtig, dass die Bürger bei den kommenden Landtagswahlen in Baden-Württemberg im Frühjahr 2021 und der Bundestagswahl im kommenden Herbst 2021 klare Zeichen für die demokratischen Parteien setzen“, so Warken. CDU und CSU seien Garanten für eine erfolgreiche Politik, gerade in Krisenzeiten. Klar müsse in diesem Zusammenhang auch sein, dass die CDU nunmehr ihre Hausaufgaben mache und zunächst die Frage des Parteivorsitzes kläre. Es sei durchaus kein Naturgesetz, dass der Vorsitzende gleichzeitig auch der Kanzlerkandidat sei. Die Kanzlerfrage könne durchaus hiervon entkoppelt werden. Es gelte schlichtweg, den Bürgern die beste Alternative zu bieten.

Keine Alternative, hier waren sich die Abgeordnete und die Teilnehmer des Gesprächs einig, wäre eine Regierung aus Grün-Rot-Rot. „Wer den Worten der SPD-Vorsitzenden, aber auch der Co-Vorsitzenden der Grünen, Baerbock, folgt, der weiß, dass alles getan würde, um den Kanzler oder die Kanzlerin zu stellen“, hieß es. Die SPD selbst habe zwar bereits mit Olaf Scholz einen Kandidaten ausgerufen, „der ob der aktuellen Umfragewerte aber chancenlos zu sein scheint“. Wobei – auch hier waren sich die Teilnehmer einig – bis zur Wahl in mehr als einem Jahr noch viel passieren kann. „Wer hätte Anfang des Jahres gedacht, dass der Schützenmarkt und viele anderen Veranstaltungen von einem Virus weggewischt werden?“, bemerkte ein Teilnehmer zutreffend. Mit der Diskussion um eine gerechte Renten- und Sozialpolitik wurde anschließend die Gesprächsrunde eröffnet. Nina Warken verwies auf das bewährte, bereits von Bismarck in seinen Grundzügen eingeführte Rentensystem mit all seinen Facetten, wie der Mütterrente und Anrechnung von Schul- und Studienzeiten, das bemüht ist, alle möglichen Ungleichheiten auszugleichen.

„Die CDU muss grüner werden!“: Mit dieser provokanten These lenkte der JU-Vorsitzende von Buchen, Lukas Schäfer, den Blick auf die Attraktivität der Partei bei jungen Wählern. Zwar habe man sich hier auf den Weg gemacht, sei aber noch längst nicht am Ziel. „Klima-, Umwelt- und Naturschutz sind zwar wesentliche Ziele auch der CDU, werden aber als solche bei den Jüngern nicht als Kernkompetenz der Partei wahrgenommen“, so Schäfer. Hier gelte es, die gute Politik – orientiert an den gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Rahmenbedingungen – fortzusetzen und diese aber auch professionell zu vermitteln. „Beim Bespielen der sozialen Medien ist für die CDU noch immer Luft nach oben“, so Schäfer.

Mehr Unterstützung gefordert

Mit „Wenn nicht jetzt, wann dann?“ leitete Landrat Dr. Achim Brötel seinen Appell an die Abgeordnete zur Unterstützung der Krankenhäuser im ländlichen Raum ein. „Wo wären wir in Zeiten von Corona abgeblieben, wenn nicht die zahlreichen kleinen Krankenhäuser ihren wesentlichen Beitrag zur Bewältigung der Krise beigetragen hätten?“, so Brötel. Teilweise waren in den Hochzeiten der Corona-Pandemie alle Beatmungsbetten der Kliniken belegt. „Wären diese Kapazitäten andernorts zusätzlich bereitgestanden, wenn es die Kliniken nicht gegeben hätte? Könnten die umliegenden, größeren Krankenhäuser die jährlich circa 140 000 Fälle, die in den Neckar-Odenwald-Kliniken behandelt werden, auch tatsächlich aufnehmen? Diese Fragen gilt es jetzt zu stellen und zu diskutieren“, forderte Brötel. Dass man dabei auch in der eigenen Fraktion mit Jens Spahn an der Spitze nicht nur Freunde habe, sei bekannt.

„Leider gibt es auch keine Unterstützung durch die Landesregierung. Ministerpräsident Kretschmann und sein Sozialminister Lucha finden es ja nicht schlimm, wenn mal wieder ein kleines Krankenhaus vom Netz geht. Die Versorgung der Bevölkerung sei ja nach wie vor sichergestellt. Die Frage nach dem Wo und Wie bleibt offen.“ Wie es auch gehe, zeige das SPD-regierte Rheinland-Pfalz, wo sich die Ministerpräsidentin Malu Dreyer klar für den Erhalt der Krankenhäuser im ländlichen Raum ausgesprochen habe. „So was würde man sich auf vom Grünen-Regierungschef in Stuttgart wünschen.“

„Der ländliche Raum mit seinen Menschen ist die Herzkammer der CDU, hier sind wir stark. Lassen wir es nicht zu, dass durch eine Gesundheitspolitik, die sich nur an Zahlen und Wirtschaftsinteressen orientiert, diese Säule wegbricht“, meinte ein Teilnehmer der Versammlung. Dies gelte auch für den Mobilfunk. Zwar habe sich das Virus hier als Katalysator und Beschleuniger vieler Chancen der Digitalisierung erwiesen, diese lassen sich aber nur umsetzen, wenn flächendeckend schnelles Internet und Mobilfunk bereitstehen. „Es kann doch nicht sein, dass man im hintersten Afrika problemlos mobil telefonieren, auf der B 27 zwischen Buchen und Mosbach aber mehrfach kein Netz hat!“, empörte sich ein Bürger. Nina Warken gab zu verstehen, dass sich der Bund hier in der Verantwortung sehe und durch entsprechende Fördermittel dieser Verantwortung auch gerecht werde.

„Neues Format hat sich bewährt“

Weitere Themen des Abends waren die Elektromobilität, die föderale Schulpolitik in Zeiten von Corona, die Auswirkungen von Biogasanlagen und regenerativer Energien auf die Lebensqualität, sowie nochmals die Nachfolgeregelung von Angela Merkel. „Das neue Format hat sich bewährt“, urteilte der Stadtverbandsvorsitzende Ralf Schäfer zum Abschluss des Dialogs.

Die Bürger nutzten rege die Gelegenheit, mit Nina Warken auch nach Abschluss des offiziellen Teils der Veranstaltung ins persönliche Gespräch zu kommen.

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