Buchen

CDU Gemeinderatsfraktion und CDU Stadtverband in Klausur Grüngutkonzept des Landkreises und Biomusterregion Neckar-Odenwald im Fokus

Für den Erhalt beider Klinikstandorte ausgesprochen

Buchen.CDU-Gemeinderatsfraktion, Vorstand des CDU-Stadtverbands Junge Union informierten sich bei ihrer Klausurtagung aus erster Hand über die geplante Reduzierung der Grüngutplätze durch die Abfallwirtschaft des Neckar-Odenwald-Kreises und die erneute Umstellung des Abfallentsorgungskonzepts – weg von der restmüllfreien, hin zur herkömmlichen Abfallwirtschaft. Der Geschäftsführer der AWN Dr. Mathias Ginter stellte zunächst das Grüngutentsorgungskonzeptkonzept vor. Gestiegene Umweltauflagen an die Plätze selbst, aber auch an das Recyclingmaterial machen einen Weiterbetrieb der vielen seitherigen Plätze unwirtschaftlich, da pro Platz in erheblichem Umfang in die Ertüchtigung investiert werden müsste. Für das Stadtgebiet Buchen soll es im Endausbau deshalb künftig nur noch einen zentralen Grüngutplatz beim Entsorgungszentrum Sansenhecken geben. Dieser befindet sich gerade im Bau, und nach Fertigstellung soll der Grüngutplatz in der Hettinger Straße mit eher ungünstigen Zu- und Abfahrtswegen geschlossen werden. Dr. Ginter sicherte den Kommunalpolitikern zu, dass der Platz in Hainstadt zunächst auf jeden Fall noch ein Jahr in Betrieb bleiben soll, bis sich die Abläufe am neuen Buchener Grüngutplatz eingespielt haben. Auch den dringenden Wunsch der CDU-Fraktion, die Öffnungszeiten den Bedürfnissen der Hobbygärtner anzupassen und Anlieferungen am Freitagnachmittag und Samstag zu ermöglichen, konnte Dr. Ginter gut nachvollziehen und sicherte dies zu. Gemeinsames Ziel sei schließlich, ein zeitgemäßes, kundenfreundliches Angebot zu machen und illegaler Entsorgung in den Wäldern entgegenzuwirken. So sollen auch die mobilen Sammlungen an den Samstagen in den Ortsteilen ebenso wie die halbjährliche Straßensammlung des Grünguts selbstverständlich erhalten bleiben.

Veränderte Rahmenbedingungen

Wie bereits im Kreistag am 16. Oktober erläuterte Dr. Ginter den Anwesenden die Beweggründe, die dazu führten, dass der Modellversuch zur „restmüllfreien Abfallwirt-schaft“ beendet werden muss. „Aufgrund veränderter Rahmenbedingungen ist ein ökologischer und ökonomischer Mehrwert nicht mehr möglich“, so dass ab 2020 die roten Störstoffsäcke und -tonnen durch die graue Restmülltonnen ersetzt werden. Die Biotonne steht allen Gebührenzahlern kostenfrei zur Verfügung, eine Eigenkompostierung führt zu keiner Senkung der Kosten.

„Immer mehr Menschen legen Wert auf regionale Bio-Lebensmittel“, so Ruth Weniger, Stadträtin und Regionalmanagerin der neuen Biomusterregion Neckar-Odenwald. Aufgrund der stetig steigenden Nachfrage fördert das Land Baden-Württemberg die Einrichtung von Bio-Musterregionen, ein Regionalmanagement welches Akteure besser vernetzen und innovative Ideen entstehen lassen soll. Ziel ist es, mit einem fachlich stark besetzten Regionalmanagement denjenigen Betrieben, die auf Biolandbau umstellen wollen, die größtmögliche Unterstützung zu bieten. Es geht dabei aber nicht darum, die konventionelle Landwirtschaft gegen die ökologi-sche auszuspielen. Die Bio-Musterregion biete vielmehr die Chance, die Wertschöpfung vor Ort zu erhöhen, den Strukturwandel zu verlangsamen und nicht zuletzt den Verbrauchern regionale Bioprodukte mit geringen Transportwegen und nachvollziehbarer Herkunft anzubieten. Beispielhaft nannte Ruth Weniger hier die „Odenwälder Käseherzen“ aus der Kirchenkäserei Sindolsheim als erstes erkennbarer Pro-dukt mit hohem Regionalbezug. Auch das Projekt „GenussRegion Neckar-Odenwald“ (www.genussregion-nok.de) sei ein weiterer Baustein, um dem steigenden Wunsch nach regionalen Produkten gerecht zu werden. Die Fraktionsmitglieder wünschten sich darüber hinaus Informationen zur Verfügbarkeit dieser vielfältigen Angebote im lokalen Einzelhandel. „Wenn man weiß, wo man Regionales im Rahmen des „normalen“ Einkaufs herbekommt, dann wird auch mehr gekauft werden“, war sich das Gremium einig.

Dr. med Harald Genzwürker rückte im Anschluss die wichtigsten kommunalpolitischen Themen in den Fokus der Tagung. Ganz oben stand der Neubau des Burghardt-Gymnasiums, der mit seinen beträchtlichen Investitionen engmaschig begleitet wird. Die Kostensteigerungen, wenn auch gut und nachvollziehbar begründet, erfüllen den Rat keineswegs mit Freude.

Alles auf dem Prüfstand

Sorgen bereitet vielen Kommunalpolitikern auch die Zukunft der Neckar-Odenwald-Kliniken. Einigkeit bestand darin, dass die Kliniken aufgrund ihrer hohen Bedeutung gerade im ländlichen Raum in Trägerschaft des Kreises an beiden Standorten erhalten werden sollten. Angesichts der sehr angespannten wirtschaftlichen Lage müsse dabei allerdings alles auf den Prüfstand gestellt werden. Die schwierigen Rahmenbedingungen im Gesundheitswesen waren bereits im vergangenen Herbst Thema der Klausurtagung im Buchener Krankenhaus.

Die Erhöhung der Kreisumlage stellt die Stadt Buchen aufgrund der stabilen Haushaltssituation derzeit nicht vor unlösbare Aufgaben. Allerdings hat man großes Verständnis dafür, dass die Situation sich in manchen Gemeinden im Kreis anders darstellt, zumal der Wald als „Spardose“ durch den Klimawandel und Borkenkäferbefall in vielen Fällen schlicht ausfällt. Lob gab es aus dem Gremium für die großen Anstrengungen der städtischen Förster und ihrer Mitarbeiter, diesen Entwicklungen entgegenzuwirken und durch die Nachpflanzung mit klimaresistenteren Sorten den Wald als Wirtschaftsraum aber vor allem auch als Naherholungsraum und „grüne Lunge“ zu erhalten.

Die Vermüllung der öffentlichen Plätze war weiteres Thema, das bereits im Verwaltungsausschuss breiten Raum einnahm. Eine Maßnahme ist die angeregte und mittlerweile umgesetzte Abschaltung des kostenlosen WLan in öffentlichen Bereichen wie Schulhöfen nach 22 Uhr und im Bereich der „alla hopp!“-Anlage außerhalb der Öffnungszeiten. Dadurch sollen Lärmbelästigungen und die Vermüllung reduziert werden, wobei gleichzeitig ein höherer „Kontrolldruck“ als notwendig erachtet wird.

Über die Gestaltung einer attraktiven Innenstadt bis hin zu den Friedhofsgebühren reichte der Bogen weiterer Themen. TN

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