Bad Mergentheim

Bauausschuss tagte Umrüstung der Schrankenanlage im Neuen Rathaus war kleines Lehrstück in Sachen Buchhaltung / Datumsrückstellung auf 1980 kommt nicht

Überplanmäßige Ausgaben für vier Projekte

Archivartikel

Bad Mergentheim.Sprichwörtlich keine andere Wahl als die Zustimmung blieb den Mitgliedern des Bauausschusses angesichts der überplanmäßigen Ausgaben für vier Projekte. Alternativen gab es nicht, und so wurden die vier Baumaßnahmen in der öffentlichen Sitzung am Dienstagabend im Sitzungssaal des Neuen Rathauses einstimmig beschlossen.

Der Jugendraum in Stuppach wird vorerst keine neue Türe bekommen, stattdessen wird dieses Vorhaben in das nächste (Haushalts-)Jahr verschoben. Kommen soll jetzt eine Toilette, die allerdings deutlich teurer wird als die vormals angedachte und mit Kosten von 1500 Euro verbundene Tür. Die Sanitärausstattung schlägt mit 1997 Euro zu Buche, die Kabel, Zählerkasten, Sicherungsautomaten etc. mit 1398 Euro, und das Trockenbaumaterial ist mit 1155 Euro kalkuliert.

Der fachkundige Einbau erfolgt in Eigenleistung. Insgesamt entsteht eine Deckungslücke von knapp 3050 Euro, die allerdings über Mittel aus dem Sammelnachweis 2019 finanziert werden können. Der Bauausschuss stimmte dem entsprechenden Antrag des Ortschaftsrates Stuppach und dem Deckungsvorschlag der Stadtverwaltung zur Finanzierung der überplanmäßigen Ausgaben einstimmig zu.

Die barrierefreie Rampe an der Südfassade des ehemaligen Dominikanerklosters ist bereits weit fortgeschritten, da sonst eine Ausführung der Arbeiten im laufenden Jahr nicht möglich gewesen wäre. Für diese Maßnahme (inklusive Planung) wurden 5000 Euro im Investitionshaushalt 2018 bereitgestellt; die Maßnahme sollte vom Bauhof erbracht werden. Wegen Kapazitätsengpässen konnte der Bauhof die Arbeiten jedoch nicht angehen; die Maßnahme wurde nach 2019 verschoben. Allerdings konnte der Bauhof auch in diesem Jahr die Arbeiten nicht ausführen, erneut waren Kapazitätsengpässe der Grund. Deshalb wurde der Auftrag mit Gesamtkosten von brutto rund 25 000 Euro vergeben. Vorerst nicht vorgesehen ist die Installation eines mit Handtastern gesteuerten automatischen Türöffners. Die anfallenden überplanmäßigen Mehrkosten belaufen sich auf 20 000 Euro, die über den Sammelnachweis des Haushalts 2019 gedeckt sind. Der Bauausschuss stimmte dem Deckungsvorschlag der Stadtverwaltung einstimmig zu.

Auf dem Bauhofgelände wird Schüttgut wie Straßenkehricht und sonstige Abfälle in offenen Boxen gesammelt, zwischengelagert und dann mit Rollcontainern zur Deponie gebracht. Da die Schüttgutboxen nicht überdacht sind, fällt der Regen hinein, was das Gewicht des Sammelgutes erhöht und damit die Entsorgungskosten nach oben treibt. Eine Überdachung kann das verhindern, spart also mittel- und langfristig bares Geld. Die Angebotssumme der Markelsheimer Firma Helmut Halbmann beläuft sich auf rund 21 222 Euro. Der Bauausschuss vergab den Auftrag einstimmig. Da die Maßnahme nicht im Haushalt 2019 enthalten ist, entstehen überplanmäßige Ausgaben, die allerdings über den Sammelnachweis 2019 gedeckt sind. Dem Deckungsvorschlag der Stadtverwaltung stimmte der Ausschuss einstimmig zu.

Ein kleines Lehrstück in Sachen Buchhaltung war die Umrüstung der Schrankenanlage in der Tiefgarage des Neuen Rathauses. Die Anlage stammt aus dem Jahr 1991, und das ist aus heutiger Sicht digitale Steinzeit. Der Support für die 8-Bit-Technik wurde bereits 2003 eingestellt; Ersatzteile zu beschaffen war, wie die Sitzungsvorlage darstellte, seither „reine Glückssache“. Abgesehen davon muss die Anlage auf neue Technik umgestellt werden, weil sie das Jahr 2020 nicht mehr darstellen kann – ein Weiterbetrieb wäre nur durch eine Datumsrückstellung auf 1980 möglich, was dann auch auf den Kundenquittungen so stehen würde – kein gangbarer Weg. Im Zusammenhang mit der Umrüstung der Schrankenanlagen in den Parkhäusern „Altstadt“ und „Bahnhof“ der Stadtverkehr Bad Mergentheim GmbH, einem Eigenbetrieb der Stadt, gab es dort noch Anlagengüter, die ausgebaut und im Neuen Rathaus wieder eingebaut wurden. Die Stadtverkehr Bad Mergentheim GmbH buchte diese Teile aus und verkaufte sie zum Restbuchwert vom 30. September diesen Jahres an die Stadt. Die entsprechende Rechnung führt nun zu außerplanmäßigen Ausgaben in Höhe von rund 22 980 Euro. Gedeckt werden können diese Kosten über den Investitionsauftrag „Erwerb von Grundstücken“ 2019. Der Bauausschuss stimmte den außerplanmäßigen Ausgaben sowie dem Finanzierungsvorschlag der Stadtverwaltung einstimmig zu.

Unter „Verschiedenes“ brachte der Wachbacher Ortsvorsteher Hermann Dehner den geschlossenen Campingplatz „Willinger Tal“ in die Diskussion. Da sämtlich Werbe- und Hinweisschilder nach wie vor stehen, fahren immer wieder Touristen dorthin, um dann feststellen zu müssen, „dass nichts geht“, sagte Dehner. OB Udo Glatthaar sagte dazu, dass es einen neuen Betreiber gebe – der Campingplatz wird in absehbarer Zeit wieder eröffnet.

Nach dem Stand der Digital-Ausstattung der Bad Mergentheimer Schulen erkundigte sich Stadtrat Thomas Tuschhoff (Grüne). Er bezog sich dabei auf eine schriftliche Anfrage des Direktors der Kopernikus-Realschule, Heiko Knebel, der darin auf die baldige Bereitstellung so genannter „Whiteboards“ drängte. „Whiteboards“ sind interaktive Digital-Tafeln für den Unterricht. Hauptamtsleiter Jürgen Friedrich erläuterte, dass die Landesmittel aus dem Digitalpakt erst seit Oktober beantragt werden könnten. Die von der Stadt eingestellten Eigenmittel für Whiteboards an Schulen würden aber gegebenenfalls auf 2020 übertragen, sollte es mit einer Beschaffung in diesem Jahr nicht mehr klappen.

Stadtrat Hubertus Hettenbach (CDU) sprach das Problem „Falschparker“ an, das nicht nur ärgerlich sei, sondern auch für zusätzliche und gleichzeitig völlig unnötige Gefahren im Straßenverkehr sorge. Einen besonderen Schwerpunkt bilde dabei nach seiner Ansicht die Schillerstraße. Dort habe er kürzlich bei der Durchfahrt gleich elf Falschparker gesehen. Der OB sagte zu, dass sich die Stadt des Problems annehmen werde.

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