Bad Mergentheim

Gemeinderat Stadtentwicklungskonzept einstimmig beauftragt / 90 000 Euro für externe Berater / Grüne fordern Klima- und Verkehrskonzept

„Strategie 2035“ wird jetzt erarbeitet

Archivartikel

Wo soll Bad Mergentheim 2035 stehen? Dieser Frage wird in den nächsten zwölf Monaten intensiv nachgegangen.

Bad Mergentheim. „2035 hört sich an, als ob dies weit weg ist – aber es sind nur knapp 15 Jahre“, führte Oberbürgermeister Udo Glatthaar in das Thema ein, das eine längere Debatte entfachte.

Einstimmig beauftragte der Gemeinderat – nach eineinhalb Stunden – die Stadtentwicklung GmbH (kurz STEG) aus Stuttgart zum Gesamtpreis von 90 000 Euro bis zum Herbst 2020 eine „Strategie 2035“ mit der Verwaltung, dem Gemeinderat und den Bürgern auszuarbeiten.

Léonie Franzen und Dr. Tilman Sperle von der STEG erklärten, dass zunächst die Grundlagen und der Bestand erhoben würden, sprich Zahlen, Daten und Fakten. Dazu gebe es Ortsbegehungen und eine Auftaktveranstaltung mit den Bürgern. Später folgten noch „offene Bürgerwerkstätten“ zu verschiedenen Themen, eine Klausur des Gemeinderats, viele Abstimmungsgespräche und letztlich eine Ausarbeitung, ein Strategiepapier.

In den Blick genommen werden unter anderem die Regionalplanung und die Bauleitplanung, der Schulentwicklungsplan, das Kindergartenentwicklungskonzept, das Klimaschutzkonzept (des Landkreises), die Hochwasserschutzmaßnahmen, das Verkehrsentwicklungskonzept, die Lärmaktionsplanung, das Sportstättenentwicklungskonzept, das Hotel- und Gastronomiekonzept, das Einzelhandelskonzept und die Bewerbung um die Landesgartenschau 2032-2036.

Im Rahmen des Stadtentwicklungskonzepts sollen die bekannten, langfristigen Ziele zusammengefasst und mit einer schrittweisen Planung zur Umsetzung versehen werden. Durch eine regelmäßige Fortschreibung des Konzepts könnten bis dato nicht vorhersehbare, neue Themen integriert werden. Die bereits enthaltenen Ziele können je nach Priorisierung neu bewertet oder angepasst werden, heißt es in der Vorlage der Stadtverwaltung.

Am Ende diene der Leitfaden „Strategie Bad Mergentheim 2035“ auch als künftige Grundlage zur Beantragung von Fördermitteln des Bundes und des Landes.

Jochen Flasbeck (Freie Wähler) beschäftigten schließlich die Kosten. Er wolle nicht, dass die Stadtverwaltung, das Fachbüro STEG und die Fachplaner für eine Landesgartenschau nebeneinander her das Gleiche machen und so dreimal Kosten für die Stadt entstehen. Auch Zusatzkosten über die veranschlagten 90 000 Euro (für die STEG) hinaus sehe er kritisch, so Flasbeck. CDU-Fraktionschef Andreas Lehr plädierte für umsetzbare Ziele und kein großes Wunschkonzert und verlangte die Stadtteile ordentlich mit einzubeziehen.

Nachdem die STEG-Vertreter mehrfach betont hatten, wie wichtig das Stadtentwicklungskonzept in Zukunft für das Anzapfen von Förderprogrammen des Bundes und des Landes sei, forderte Lehr zudem von der STEG eine Auflistung aller möglichen Fördertöpfe an.

Stadtbaudirektor Bernd Straub betonte auf die Fragen nach dem Sinn und Zweck einer „Strategie 2035“, dass es gut sei, „einen Masterplan zu erstellen“, der die Richtung vorgebe. Die Stadt habe nicht ausreichend Kapazitäten, so dass externe Berater zur Unterstützung benötigt würden, ließ Straub zudem durchblicken.

„Das letzte Stadtentwicklungskonzept von 1996 liegt lange zurück. Die Inhalte sind abgearbeitet oder nicht mehr zeitgemäß“, heißt es in der Ratsvorlage. Thomas Tuschhoff (Grüne) beantragte „zur Komplettierung des neuen Stadtentwicklungskonzepts“ auch einen Mobilitätsplan oder ein Verkehrsentwicklungskonzept erstellen zu lassen und ein Klimaschutzkonzept in Auftrag zu geben. Dagegen wandte sich Andreas Lehr (CDU), nachdem klar wurde, dass damit zusätzliche Kosten auf die Stadt zukommen würden. Tuschhoff erinnerte den Oberbürgermeister an seine Aussagen im Zeitungsinterview mit den Fränkischen Nachrichten/der Tauber-Zeitung im September, wonach auch er ein Klimaschutzkonzept für Bad Mergentheim als nötig erachte. OB Glatthaar antwortete darauf: „Ich stehe zu meinen Aussagen. Aber heute geht es um das Stadtentwicklungskonzept.“ Der Klimaschutz sei an vielen Stellen ein Thema und gehöre zum großen Ganzen.

Thomas Tuschhoff legte nach und sprach von einem veralteten Generalverkehrsplan („aus dem letzten Jahrhundert“) und alten Radweg-Plänen. Er hielt seinen Antrag aufrecht. OB Glatthaars Vorschlag ihn zurück zu nehmen, folgte er nicht.

Die Verwaltung zu beauftragen, einen Mobilitätsplan/Verkehrsentwicklungskonzept erstellen zu lassen, befürworteten dann aber nur acht Räte, 21 (inklusive OB) sagten Nein. Es gab zwei Enthaltungen. Der Vorschlag der Grünen, ein Klimaschutzkonzept in Auftrag zu geben, wurde ebenso abgelehnt: 20 (inklusive OB) sagten Nein, neun Ja und zwei enthielten sich der Stimme.

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