Bad Mergentheim

CDU-Fraktion Bad Mergentheim Erneut mit Folgen der Corona-Krise beschäftigt / Entscheidung zu Baulücken kritisiert

„Städtische Beratungsstelle ist erforderlich“

Bad Mergentheim.Die CDU-Fraktion im Bad Mergentheimer Gemeinderat hat sich Anfang der Woche nochmals eingehend mit der Corona-Krise sowie Themen und Ergebnissen der Sitzung des Gemeinderates vom vergangenen Donnerstag befasst.

Die Fraktion hält es für einen wichtigen Schritt im Umgang mit den Folgen der Corona-Krise in Bad Mergentheim, dass der Gemeinderat nach intensiven Diskussionen (unsere Zeitung berichtete) dem von der CDU-Fraktion beantragten städtischen Wirtschaftsförderprogramm mit Hilfen in Höhe von 500 000 Euro für Unternehmen, Gewerbebetriebe, Freiberufler und die Landwirtschaft im Stadtgebiet zur Bekämpfung der Auswirkungen der Krise zugestimmt hat. Als weiterer Bestandteil des Förderprogramms wurde auch dem Antrag der CDU-Fraktion zugestimmt, den Hebesatz des Fremdenverkehrsbeitrages um zwei Prozentpunkte zu reduzieren, um eine weitere finanzielle Entlastung zu erzielen.

Die Details zu den Hilfen und Antragsverfahren müssten laut CDU-Fraktion schnell und umfänglich an die Unternehmen und Betriebe sowie an Vereine und Organisationen gegeben werden. Die Abwicklung solle dann von der Stadtverwaltung ebenfalls schnell und möglichst unkompliziert gewährleistet werden.

Das Augenmerk der Kommunalpolitik müsse jetzt, so verständigten sich die CDU-Vertreter, neben den wirtschaftlichen Themen weiterhin auf den Auswirkungen der Corona-Krise auf die Bürgerschaft liegen. Die Fraktion werde sich deshalb in den kommenden Wochen mit der notwendigen Unterstützung für Risikogruppen, besonders auch für Familien mit Kindern und wirtschaftlich betroffene Privatpersonen kümmern.

Die gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Auswirkungen der Krise seien enorm.

Die CDU-Fraktion will bis zur nächsten Sitzungsrunde weitere Vorschläge vorlegen. Eine dauerhafte städtische Beratungsstelle für Privatpersonen und Überlegungen zu notwendigen Kinderbetreuungsangeboten im Sommer seien hierbei genauso erforderlich wie die Fragestellungen, die sich für Risikogruppen im öffentlichen Leben stellen und wie ein künftiges Veranstaltungswesen in der Stadt aussehen könne.

Stark besorgt ist die Fraktion über die Beschlussfassung des Gemeinderates zur Frage der Baulücken in der Stadt. Der mehrheitlich beschlossene Antrag der Grünen sehe als letztes Mittel auch die Anwendung „von enteignungsgleichen Eingriffen und einen nachträglichen Bauzwang für erschlossene Grundstücke vor“, so die CDU kritisch. Man wolle weiter für ein Anreizsystem werben und dazu zeitnah einen konkreten Vorschlag zur Beratung im Rat einbringen. cdu

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