Bad Mergentheim

Gemeinderat Folgen der Forststrukturreform / Rat will Landkreis mit Aufgaben betrauen, aber erst nach Vertragsverhandlungen

Stadt stellt einige klare Forderungen an das Kreisforstamt

Bad Mergentheim.Zum 1. Januar 2020 wird der öffentliche Forstsektor im Land neu strukturiert. Der forstliche Revierdienst für den Kommunalwald und der Holzverkauf mussten nun vom Gemeinderat geregelt werden. Herausgekommen ist am Donnerstagabend jedoch noch keine Auftragsvergabe, vielmehr eine Absichtserklärung, weiter das Kreisforstamt und das Landratsamt mit den Aufgaben zu betrauen, aber auch Forderungen im angepeilten Dienstleistungsvertrag durchzusetzen.

Einstimmig folgte der Gemeinderat einem Änderungsantrag der CDU, der die künftige Beförsterung und den Holzverkauf ins Visier nimmt. Die Stadtverwaltung wird mit Verhandlungen mit dem Kreisforstamt und dem Landratsamt beauftragt. CDU-Fraktionschef Andreas Lehr erläuterte die zehn Punkte, mit denen in die Gespräche gegangen werden soll: „1. In Bad Mergentheim wird eine Außenstelle der Unteren Forstbehörde für den südlichen Main-Tauber-Kreis und die umliegenden Städte und Gemeinden eingerichtet. 2. Da der Vertragsentwurf zur Übernahme von forstlichen Dienstleistungen im Körperschaftswald noch nicht vorliegt, muss dieser mit einer Vertragslaufzeit von zunächst maximal drei Jahren abzuschließen sein. Hernach ist nach erfolgter Vorlage der Ergebnisse und Evaluierung eine Verlängerung um weitere drei Jahre möglich. 3. Der Vertrag ist in Forstliche Betriebsfläche, Naturschutzgebiete und Bannwaldzonen zu untergliedern und mit entsprechenden Kostensätzen zu versehen. 4. Der forstliche Revierdienst berichtet einmal im Jahr in den städtischen Gremien über das vergangene Forstjahr und die Planungen für das folgende Forstjahr. 5. Der forstliche Revierdienst kann zu waldpädagogischen oder vergleichbaren Themen, die der Öffentlichkeitsarbeit der Stadt Bad Mergentheim oder ihren Vereinen und Gruppierungen dienen, herangezogen werden. 6. Die Konzeption zur Biodiversität der Stadt Bad Mergentheim muss im Vertrag Berücksichtigung finden. 7. Die waldbaulichen Ziele der Stadt Bad Mergentheim sind umzusetzen. 8. Der Stadt ist als Auftraggeber ein Mitspracherecht bei den Bad Mergentheim betreffenden Stellenbesetzungen des forstlichen Revierdienstes einzuräumen. 9. Die Stadtverwaltung wird beauftragt, für den Fall eines übermäßigen Anstieges der jährlichen Gesamtkosten ein Sonderkündigungsrecht für den Vertrag mit dem Landkreis zu verhandeln. 10. Die Stadt ist bei einer Neueinteilung der Reviere einzubinden.“

Als erfreulich bezeichnet die CDU in der Begründung des eigenen Antrags, die „bestehenden Chancen unsere kommunalen Interessen in die Neuorganisation einzubringen“. Als weniger schön, sprach Andreas Lehr die erwarteten Kostensteigerungen im Rahmen einer Auftragsvergabe an. Gerade deshalb wolle man aber auch mehr mitreden, so Lehr. Oberbürgermeister Udo Glatthaar zeigte sich aufgeschlossen für den CDU-Antrag, wenngleich die Stadt die Vergabe an das Kreisforstamt grundsätzlich befürworte. Auch Thomas Tuschhoff (Grüne), Jochen Flasbeck (Freie Wähler) und Klaus Dieter Brunotte (SPD) unterstützten das CDU-Ansinnen und den Verhandlungsauftrag.

Der Mergentheimer Stadtwald umfasst 2042,20 Hektar. Die Gesamtwaldfläche beträgt rund 4300 Hektar – das sind etwa ein Drittel der Gesamtfläche Bad Mergentheims. Somit entfallen auf den Staats- und Privatwald knapp 2300 Hektar.