Bad Mergentheim

Ausschuss der Verwaltungsgemeinschaft Teilflächennutzungsplan gebilligt / Ausweisung von Potenzialflächen erörtert

Schlussstrich unter Suche gezogen

Archivartikel

Neunkirchen/Main-Tauber-Kreis.Einstimmig hat der gemeinsame Ausschuss der Verwaltungsgemeinschaft der Stadt Bad Mergentheim sowie der Gemeinden Assamstadt und Igersheim in seiner öffentlichen Sitzung am Montag den Entwurf des Teilflächennutzungsplans „Konzentrationszonen für Windkraftanlagen“ nebst Auslegungsbeschluss gebilligt.

Der vereinbarten Verwaltungsgemeinschaft Bad Mergentheim gehören neben der Kurstadt die beiden Gemeinden Igersheim und Assamstadt an. Ziel ist die gemeinsame Erledigung von Verwaltungsgeschäften und hier insbesondere die Flächennutzungsplanung. Mitglieder der gemeinsamen Ausschusssitzungen sind insgesamt 20 Vertreter der Gemeinderatsgremien der zugehörigen drei Kommunen nebst den beiden Bürgermeistern der Gemeinden Assamstadt und Igersheim sowie dem Oberbürgermeister der Stadt Bad Mergentheim.

Ziel der Aufstellung des Teilflächennutzungsplans ist es, Potenzialflächen für die Bündelung von Windenergieanlagen auf dem Gebiet der Verwaltungsgemeinschaft zu ermitteln, geeignete Konzentrationszonen festzulegen und damit den Ausschluss anderer Flächen für die Windkraftnutzung zu begründen.

Mit dem Beschluss werde ein Schlussstrich unter die Suche nach einer Konzentrationszone „Wind“ im Bereich Bad Mergentheim/Igersheim/Assamstadt gezogen, betonte Oberbürgermeister Udo Glatthaar erfreut und zufrieden bei der öffentlichen Verbandssitzung im Dorfgemeinschaftshaus des Bad Mergentheimer Stadtteils Neunkirchen.

Seit 2012 wurde eine Vielfalt an Informations- und Diskussionsveranstaltungen mit interessierten Bürgern nebst einer sich formierten Bürgerinitiative durchgeführt, die dabei ihre Anregungen, Anliegen oder Sorgen vorbringen konnten. Nachdem insgesamt elf Potenzialflächen im Gebiet der Verwaltungsgemeinschaft ermittelt und untersucht wurden, schieden davon zehn aus verschiedenen Gründen aus, so dass letztlich eine rund 61 Hektar große Teilfläche im westlichen Gebiet der Stadt Bad Mergentheim zur Ausweisung als Konzentrationszone für Windkraftanlagen übrig blieb (wir berichteten).

Weitere Potenzialfläche

Der gemeinsame Ausschuss hatte zuvor in seiner Sitzung im November 2018 die Kriterienliste des Regelwerks zur Standortanalyse angepasst und von den Ergebnissen der aktualisierten Standortanalyse Kenntnis genommen.

Außerdem wurde der Beschluss gefasst, die zwischen Althausen, Dainbach und Bobstadt gelegene Potenzialfläche in ihrem Nordteil als mögliche Konzentrationszone im weiteren Planungsprozess nach erfolgter Einzelfallprüfung aller relevanten Belange in den Flächennutzungsplanentwurf aufzunehmen, da hier keine maßgeblichen Ausschlussgründe festgestellt worden seien, resümierten neben Glatthaar der Bad Mergentheimer Stadtbaudirektor Bernd Straub sowie Helena Bopp, Sachbearbeiterin Stadt- und Bauleitplanung bei der Stadt, die den Planentwurf nochmals erläuterten.

Im weiteren Verlauf waren die Kriterien des im Mai 2019 veröffentlichten neuen Windatlasses zu berücksichtigen, der die aus dem Jahr 2011 alte Version ersetzte. Dabei gingen Verbesserungen bei der Methodik, den EDV-Leistungen sowie insbesondere der Datengrundlagen von Windmessungen als auch Betriebsergebnisse von neueren und modernen Windenergieanlagen mit ein. Glatthaar dankte allen beteiligten Akteuren verbunden mit der Hoffnung, dass außerdem „sozialer Friede“ in den Ortschaften und bei Bürgern einkehre, die Befürchtungen hatten, „von Windrädern erdrückt“ zu werden. „Dies ging nur, indem alle Beteiligten mit Besonnenheit zusammenarbeiteten“, betonte der OB.

„Ohne Ihr Engagement und Ihre Fleißarbeit wäre diese Lösung womöglich nicht zustande gekommen“, würdigte er spezifisch auch die Bürgerinitiative, von der einige Vertreter bei der öffentlichen Sitzung anwesend waren.

„Kein Sprint, sondern Marathon“

„Es war beileibe kein Sprint, sondern ein Marathonlauf“, unterstrich der Igersheimer Bürgermeister Frank Menikheim. In seiner Gemeinde seien unter anderem aufgrund der benachbarten Radarstation Löffelstelzen-Oberbalbach und Schutzzonen für die Wiesenweihe keine Potenzialflächen für Windkraft ausweisbar gewesen, erklärte er. „Gut, dass wir jetzt diese Regelung und Lösung gefunden haben“, bekräftigte er dennoch anerkennend.

Ebenfalls keine Konzentrationsfläche für Windkraft habe in seinem Gemeindegebiet zum Beispiel wegen Tiefflugzonen der Bundesheeresflieger ermittelt werden können, berichtete Bürgermeister Joachim Döffinger. Besonders wichtig sei jedoch die Einigkeit bei der gefundenen Lösung und der Abstand zu den benachbarten Siedlungsflächen.

„Was lange währt, wird endlich gut“, meinte zudem der Bad Mergentheimer Ratsherr Hubert Schmieg (Bündnis 90 / Die Grünen). Allerdings kommentierte er das jetzige Ergebnis insofern kritisch als „Alibi-Resultat“. „Eine wirklich wirkungsvolle Wende zu erneuerbaren Energien sehe anders aus, so ist erst vielleicht ein Drittel dazu erreicht“, argumentierte er.

Die öffentliche Auslegung des Planentwurfs und die Beteiligung der Träger öffentlicher Belange sowie der Nachbargemeinden würden nach der jetzt erfolgter Beschlussfassung durch den gemeinsamen Ausschuss voraussichtlich im dritten Quartal 2020 durchgeführt, kündigte Straub zum weiteren Verfahren an. Über die im Rahmen der öffentlichen Auslegung vorgebrachten Anregungen und Bedenken berate und entscheide der gemeinsame Ausschuss nach Vorberatung in den Ratsgremien in Bad Mergentheim, Assamstadt und Igersheim voraussichtlich Ende 2020.

Ausschlusswirkung

Im Anschluss daran könne der Teilflächennutzungsplan vermutlich Anfang 2021 dem Regierungspräsidium Stuttgart zur Genehmigung vorgelegt werden. „Nach erfolgter Bekanntmachung der Genehmigung durch das Regierungspräsidium wird dieser Teilflächennutzungsplan zur Ausweisung von Konzentrationszonen für Windkraftanlagen wirksam.

Mit der Ausweisung sind Windkraftanlagen außerhalb dieser Fläche nicht mehr zulässig. Damit entfaltet sich auch die gewünschte Ausschlusswirkung für den übrigen Raum der Verwaltungsgemeinschaft“, hob der Bad Mergentheimer Stadtbaudirektor hervor.

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